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Neonazis Thüringen verhindert Rechtsrock-Konzert

Tausende Neonazis wollten wieder einmal in Thüringen bei rechter Musik feiern. Was den Behörden bisher kaum gelang, klappte nun: Es gab kein großes Konzert der rechten Szene.

26.08.2018 14:15
Nach Rechtsrock-Konzert-Absage
Neonazis treffen sich nach der Absage ihres Konzertes an einem Ausweichort. Foto: dpa

Erstmals haben Behörden in Thüringen mit juristischen Mitteln ein Rechtsrock-Konzert verhindert – die Landesregierung spricht von einem Etappensieg im Kampf gegen Rechts. In dem kleinen Dorf Mattstedt im Weimarer Land war ein am Samstag geplantes Treffen von mehreren Tausend Neonazis geplatzt. Dort hatte die Kommune den Veranstaltern verboten, ein altes Industriegelände zu nutzen. Das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt das Verbot.

Die Rechtsrock-Organisatoren hatten nicht mit allen Eigentümern einen Mietvertrag geschlossen. Ein kleiner Teil des Areals gehört einer Immobiliengesellschaft des Bundes. Doch suchten sich laut Polizei etwa 450 Anhänger der rechten Szene einen Ausweichort für ihr Konzert in der Gemeinde Kloster Veßra im Süden Thüringens.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: „Wir sind heute erst eine Etappe weitergekommen, aber sind noch lange nicht über den Berg, über den wir müssen – dass Thüringen kein Aufmarschgebiet für Hassgesänge, für Altnazis, Neonazis, Unverbesserliche und Holocaustleugner sein darf.“ Innenminister Georg Maier (SPD) sprach von einer Plage, die wieder aus Thüringen verschwinden müsse. Das Land war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz großer Neonazi-Konzerte, darunter in Themar.

Mit Verboten über das Versammlungsrecht seien die Behörden immer wieder an Grenzen gestoßen, so Ramelow. Deshalb müssten, wenn die Situation es zulasse, auch andere Wege gegangen werden. Der Linke-Politiker bekräftigte seine Forderung nach einer steuerlichen Bewertung von Rechtsrock-Konzerten, die als Versammlungen angemeldet seien, aber auch kommerziellen Zwecken dienten. „Wer Gewinne mit solchen Konzerten macht, darf sich hinter dem Demonstrationsrecht nicht mehr verstecken und der muss steuerrechtlich so überprüft werden, dass man das alles nicht als dunkle Finanzierung von diesem noch dunkleren Gedanken nimmt“, sagte Thüringens Regierungschef.

Proteste gegen Rechts

„Wir haben erstmals bei der Verhinderung einer solchen Veranstaltung einen juristischen Sieg errungen“, sagte Innenminister Maier in Mattstedt. Zu einem Gottesdienst in dem Dorf kamen neben Ramelow, mehrere Minister, CDU-Landeschef Mike Mohring sowie Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker.

Bürgerbündnisse, die evangelische Kirche und Parteien hatten in Erwartung des Konzerts zu Protesten aufgerufen. Sie feierten nach dem Gottesdienst ein kleines „Fest der Demokratie“ – rund 500 Menschen zogen nach Veranstalterangaben mit Transparenten durch das Dorf. (dpa)

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