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Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ Neonazis stürmen die Provinz

Neonazis planen nach Themar erneut ein Musikfestival, um die Szene zusammenzubringen und zu vernetzen - diesmal in Ostritz. Die NPD-Politiker Thorsten Heise und Udo Voigt sind als Redner angekündigt.

Themar
Schon im vergangenen Jahr im thüringischen Themar konnten Rechtsradikale ungehindert feiern. Foto: rtr

Geschäftsführer der Firma, die das Hotel betreibt, ist Hans-Peter Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung im südhessischen Biblis und langjähriger Chef der rechtspopulistischen „Freien Liste Biblis“. Der FR sagte Fischer, die Geschäfte vor Ort führe ein Betriebsleiter, er selbst habe damit nichts zu tun. Die NPD habe aber schon öfter in seinem Hotel Veranstaltungen abgehalten. Das Haus sei 2010 vom Neiße-Hochwasser betroffen gewesen, habe nie staatliche Hilfe erhalten und kämpfe mit finanziellen Schwierigkeiten. „Wir sind auf jeden Euro angewiesen“, sagte Fischer. Er habe es außerdem schon lange aufgegeben, sich „politisch korrekt zu verhalten“.

Bundesweit haben größere Festivals in den vergangenen Jahren an Bedeutung für die extreme Rechte gewonnen. Weil die Organisatoren dort mit weniger Protesten und Problemen rechnen, wählen sie häufig kleinere und etwas abgelegene Orte für ihre Konzerte, die oft erst im letzten Moment und nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Ostritz hat knapp 2400 Einwohner. Zuletzt sorgte das thüringische Themar für Aufsehen, weil dort mitunter Tausende Neonazis zu ganz ähnlichen Events zusammenkamen. 2016 war es der schweizerische Ort Unterwasser gewesen. Derartige Großkonzerte bringen der Szene nicht nur erhebliche Einnahmen, sie bieten zudem eine gemeinsame Erlebniswelt und werden für die politische Vernetzung genutzt. Schon jetzt werben die Veranstalter von „Schild und Schwert“ mit einem weiteren Festival im November.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) sieht dem mit großer Sorge entgegen. „Es gibt die Befürchtung, dass Ostritz zu einem zweiten Themar wird“, sagt sie. Das hänge entscheidend davon ab, wie die Veranstaltung im April ablaufe. Sie rechne aber mit europaweitem Zulauf aus der militanten Neonaziszene und gehe davon aus, dass weit mehr als die angemeldeten 750 Teilnehmer kommen würden. Gegen einen der NPD-Redner werde zudem im Zusammenhang mit dem Angriff von Neonazis auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 ermittelt.

„Die Menschen, die in Ostritz leben, müssen vor möglichen Übergriffen geschützt werden“, fordert Köditz. „Das sächsische Innenministerium muss ganz genau prüfen, ob es sich hier überhaupt um eine Versammlung handelt.“ Wenn der Eintritt 45 Euro koste, dränge sich der Eindruck auf, das Versammlungsrecht werde für kommerzielle Interessen ausgenutzt.

Innenministerium und Landratsamt Görlitz wollten auf Anfrage der FR nicht zur versammlungsrechtlichen Einordnung der Veranstaltung Stellung nehmen.

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