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Nazi-Festival in Ostritz Flanierende Neonazis mit Bierflaschen

1. UpdateDie Polizei verzeichnet im Zuge des Nazi-Festivals in Ostritz keine großen Zwischenfälle. Beobachtern zufolge greift das Alkoholverbot nur bedingt.

Neonazi-Festival im ostsaechsischen Ostritz
Die T-Shirts der festival-Ordner wurden schließlich von der Polizei beschlagnahmt. Foto: Matthias Weber (epd)

„Schild und Schwert“ nannten die Veranstalter ihr Festival, das an diesem Wochenende zu Hitlers Geburtstag (20. April) im ostsächsischen Ostritz (2365 Einwohner) stattfand. Es war befürchtet worden, dass Tausende Neonazis das Örtchen überrennen würden; gekommen waren schließlich Augenzeugen zufolge um die 500, denen sich zirka 3000 Protestler unter anderem mit einem eigenen Festival „Rechts rockt nicht“ entgegenstellten. NPD-Funktionär Thorsten Heise gab die Teilnehmerzahl mit etwa 1000 an, die Polizeidirektion Görlitz spricht von bis zu 1200 Besuchern des Neonazi-Festivals und bis zu 3800 Gegendemonstranten.

Um größere Zwischenfälle und Gelage zu vermeiden, hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen im Vorfeld ein absolutes Alkoholverbot verhängt. Die Polizei hatte zudem auf Twitter erklärt, das Verbot durchsetzen zu wollen: „Grundsätzlich unterliegen alle Versammlungen (auch das Rockkonzert) in Ostritz diesem Verbot.“

Der Alkohol scheint jedoch in Strömen geflossen zu sein. So kursieren Videoaufnahmen des Webaktivisten Frank Stollberg im Netz, die Neonazis zeigen, die von der Polizei unbehelligt durch Ostritz flanieren, um sich im Supermarkt mit Alkohol einzudecken. Mit Bierflaschen in der Hand marschieren sie durch das Polizeispalier zum Festivalgelände zurück.

Auf Twitter nimmt die Polizei den Veranstalter in die Pflicht, alkoholisierte Teilnehmer auszuschließen.

Weiter hatte sie zur Erklärung ergänzt, dass stark alkoholisiert sei, wer ein „enthemmtes und unkontrolliertes Verhalten aufgrund des Alkoholkonsums zeigt“. Was nichts anderes heißt, als dass das Auslegungssache ist und eine Promille-Kontrolle vermutlich hilfreicher gewesen wäre. Daher sei hier die Frage erlaubt, was ein Alkoholverbot auf einer Veranstaltung bezweckt, wenn der Zugang zu Alkohol jenseits des Festivalgeländes ungehindert möglich ist und somit die Auflage unter den Augen der Polizei problemlos umgangen werden kann. 

Konsequenter eingegriffen hatten die Ordnungshüter hingegen bei den Festival-Ordnern, die zunächst T-Shirts mit dem Logo der 36. Waffen-Grenadier-Divsion trugen. Die SS-Division der Nazis zeichnete im Zweiten Weltkrieg für die sogenannte Partisanenbekämpfung verantwortlich und schlachtete schätzungsweise 30.000 Menschen ab. Die T-Shirts wurden schließlich beschlagnahmt und gegen die tragenden Personen Strafanzeige wegen  §86 - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - gestellt, wie die FR auf Nachfrage erfuhr.

In ihrer aktuellen Pressemitteilung betont die Polizei Sachsen einen „ruhigen“ Einsatzverlauf. So sei das Nazifestival bis 2 Uhr fortgesetzt worden, ohne dass es Zwischenfälle gegeben hätte. Es seien zwar grölende Stimmen und Musik zu vernehmen gewesen, jedoch keine strafrechtlich relevanten Äußerungen. (mit afp)

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