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Rechte Mythen Stundenlohn fürs Steinewerfen

Der Staat bezahlt linke Demonstranten, die in einer GmbH organisiert sind. Nichts ist so wirr, als dass rechte Verschwörungstheoretiker es nicht für bare Münze nehmen.

A riot policeman detain a left-wing protestor during May Day demonstrations in Hamburg
A riot policeman detain a left-wing protestor during May Day demonstrations in Hamburg May 1, 2011. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTR2LVIO n Foto: © Thomas Peter / Reuters (X02624)

Es ist unglaublich: Demonstranten werden in Deutschland dafür bezahlt, gegen Rechts auf die Straße gehen. Sogar diese Autonomen mit ihren schwarzen Kapuzenpullis, die ja gemeinhin als ausgemachte Feinde des deutschen Staatswesens gelten. Bis zu 25 Euro auf die Hand pro Stunde soll es geben, um gegen „besorgte Bürger“ von Pegida & Co. anzubrüllen.

Dafür – auch das deckt ein Journalist schonungslos auf – gibt es sogar Strukturen: Die Linksradikalen sind brav in Vereinen und einer GmbH organisiert, mit Satzung, Vorstand und allem was man so aus der Kleingarten-Kolonie kennt. Sie verfügen zudem über eine Flotte von 48 Bussen, um jederzeit auch in Provinzstädten auflaufen zu können. Mitgliedsausweise für die ordnungsgemäße Abrechnung gibt es auch. Enthüllt hat das alles ausgerechnet die taz – als Satire, wohlgemerkt.

Aufgegriffen hatte die Zeitung – schon immer ein rotes Tuch für Pegida und Freunde – einen Facebook-Post mit einem angeblichen Antifa-e.V.-Organigramm, selbst schon eine satirische Reaktion auf einen bedeutenden Mythos seit dem Entstehen und Erstarken neuer rechtspopulistischer bis völkischer Bewegungen in Deutschland: Parallel zu den Lügenpresse-Rufen gewann in diesen Gruppen die Erzählung an Wirkmacht, dass jene die gegen den Rechtsruck demonstrieren, vom Staat dafür bezahlt werden.

Von einer bezahlten „SA-Antifa“ ist dann gern die Rede, wie zuletzt bei einem rechten Demonstrationszug durch das Berliner Regierungsviertel, aber auch in Frauke Petrys AfD wird von manchen der Verdacht gehegt, dass „Berufsdemonstranten“ einen Stundenlohn erhalten.

Und selbst ein klar als Satire zu erkennender Beitrag, wie der der taz, wird dann gerne als Beleg vereinnahmt. Von Erika Steinbach etwa, die den Text auf Twitter teilte. Oder von Neonazis die darüber Vorträge auf Youtube halten und triumphierend daraus zitieren. Als die Jusos bei ihrem Bundeskongress im November 2015 dann einen Scherz-Antrag der gleichen Güte stellten, reagierte das rechte Netz wie bestellt. „Gefordert“ hatten die Jusos eine „Erhöhung des Demo-Solds auf 45 Euro pro Stunde, um auch weiterhin eine permanente Bereitstellung von 48 Bussen mit willigen Berufsdemonstranten zu garantieren.“

Aber warum hat die für die meisten Menschen wohl völlig absurd anmutende Behauptung, linke Demonstranten erhielten vom Staat einen Stundenlohn, überhaupt so eine Überzeugungskraft? „Die Legenden von einer staatlich bezahlten Antifa nimmt man gerne auf. Man glaubt solche Geschichten, weil man sie glauben will“, sagt der Journalist Patrick Gensing, der die rechte Szene und die Proteste dagegen seit Jahren beobachtet.

Keine zentrale Organisation

Für Rechte sei „die Selbstinszenierung als Opfer, als Rebell sowie als Widerstandskämpfer“ zentral und „je skrupelloser das System, das angeblich sogar Straßenschläger bezahlt, umso mutiger kann man sich selbst präsentieren“. Gensing hat gerade ein Buch zu Hetze im Netz veröffentlicht. Viele dort hätten schlicht eine „verzerrte Realitätswahrnehmung. In der eigenen Filterblase gilt nur ein Grundsatz, was Quellen angeht: Glaubwürdig ist derjenige, der mir sagt, was ich hören will – und sei es, dass Antifas vom Staat bezahlt werden.“

Das, was unter „Antifaschistische Aktion“, kurz Antifa, firmiert, ist dabei weit weniger zentral organisiert als seine Gegner offenbar glauben: Die meist lokal oder regional verankerten Gruppen finden sich allenfalls mal in Bündnissen zusammen, eine verbindliche bundesweite Vernetzung ist bislang immer gescheitert. Die Gruppen verbindet die antifaschistische und eine mehr oder minder linksradikale Überzeugung und eben das jeweils selbstverordnete Label „Antifa“. Doch schon die Frage, ob bei Protesten gegen Neonazis mit kirchlichen Gruppen oder Parteien kooperiert werden oder auch offensiv Gewalt zum Einsatz kommen soll, sorgt in Antifa-Gruppen immer wieder für Diskussionen.

Der Ursprung des Gerüchts von den bezahlten Demonstranten lässt sich nur schwer ausmachen. Die Grundüberzeugung, dass jene, die gegen rechts aktiv sind, sich doch gegen die Interessen des eigenen Volkes stellten und sich das nur erklären lasse, wenn dafür Geld fließt oder finstere Mächte ihre Hände im Spiel haben, ist uralt und gehört zum autoritären Weltbild.

Der Grundmythos erfährt dabei immer wieder Variationen. Der in Pegida-Kreisen heiß diskutierte Vorwurf, dass die sächsische Staatskanzlei Gegendemonstranten bezahlte, fußt auf einer Stellenausschreibung einer PR-Agentur, die für die Kampagne des Freistaats „So geht sächsisch“ bei einer Anti-Pegida-Demo Luftballons verteilen sollte. Gebotener Stundenlohn: 10 Euro. Die sächsische AfD-Fraktion kündigte im Dezember 2014 sogleich eine Kleine Anfrage im Landtag an. „Wir haben den Verdacht, dass die Staatskanzlei Gegendemonstranten zu Standorten gefahren hat, um sie dort Luftballons aufsteigen zu lassen“, wurde Frauke Petry auf der AfD-Facebook-Seite zitiert. Eine Anfrage hat die Partei gleichwohl nie gestellt. Das nutzte dann die Linkspartei, um den politischen Gegner bloßzustellen, und fragte selbst nach. Antwort: „Die Sächsische Staatsregierung hat weder zu den genannten Terminen noch zu einem anderen Zeitpunkt bezahlte Demonstranten eingesetzt.“ Bei der AfD verweist man per E-Mail und Link nur wortkarg darauf, dass der Freistaat und die Stadt Dresden 2015 eine „Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog“ finanziert haben.

AfD sieht „Anhaltspunkte“

Die Zahl der angeblich 48 Antifa-Busse, die seit jeher bei Verschwörungstheoretikern wie Satirikern einen festen Platz hat, stammt wohl auch aus Dresden. Nach Recherchen der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ war ein Bericht der „Bild“ von Anfang 2015 der Stichwortgeber. Dort sei davon die Rede gewesen, dass die Polizei mit einer solchen Zahl von Bussen von Aktivisten rechne – seitdem geistert die 48 umher und wird von allen dankbar aufgenommen. Zahlreiche Konten in sozialen Netzwerkern im Internet spielen inzwischen mit dem Mythos: Natürlich auch der Twitteraccount von „Antifa e.V.“ und einer entsprechenden GmbH, ebenso wie deren angeblicher Online-Kundenservice.

Busfahrten zu Demonstrationen und deren Bezahlung haben auch bereits den Landtag in Thüringen beschäftigt und werden das wohl auch in Zukunft tun. So stellte ein CDU-Abgeordneter eine Anfrage, um zu erfahren ob Landesmittel für die Anreise zu Demos genutzt würden. Tatsächlich sind aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auch Mittel an Vereine geflossen, die diese für die Anreise zu Demonstrationen nutzten, etwa gegen die großen Nazi-Aufmärsche anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens, heißt es in der Antwort. Von einem Stundenlohn ist nicht die Rede.

Genauer möchte das aber Stephan Brandner von der AfD wissen: „Die Gerüchte kursieren im Netz“, begründete er auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau seine Anträge. Der thüringische Abgeordnete findet diese Gerüchte zumindest so relevant, dass er ihnen nachgeht: Eine erste Anfrage („Steuer- und sozialrechtliche Behandlung von Berufs- und gewerblichen Demonstranten“) dazu sei aus seiner Sicht nur unzureichend beantwortet worden. Entscheidend sei, ob tatsächlich „natürliche Personen“ für ihre Teilnahme an Demos bezahlt würden. „Es gibt aus meiner Sicht Anhaltspunkte“, insistiert Brandner. Er belegt das mit einem Protest gegen eine Demonstration seiner Partei in Erfurt Mitte Mai, bei der auch ein Pegida-Aktivist sprach. Brandner hatte da die linken Gegendemonstranten beobachtet – und: „Nach exakt einer Stunde ist Feierabend – das riecht für mich nach Stundenlohn.“

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