Lade Inhalte...

Mythen der Rechten Der Mythos vom Kampf um die Arbeitsplätze

Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg? Die Zuwanderer sorgen für sinkende Löhne und/oder verstopfen die Sozialsysteme? Wie aus falscher Politik echte Vorurteile werden.

Rechtsradikale und Neonazis kultivieren die Angst vorm Fremden als Verteilungswettkampf - entgegen jeglicher Realität. Foto: reuters

Manchmal nimmt sogar Hass-Rhetorik kabarettistische Züge an. Zum Beispiel steht auf der Homepage der NPD der schöne Satz: „Natürlich nehmen uns Ausländer die Arbeit weg – wem denn sonst?“

Das ist von bestechender Logik, ungefähr so zwingend wie die Behauptung „Natürlich fällt uns morgen der Himmel auf den Kopf – wem denn sonst?“ Man muss nur ganz fest daran glauben, dass der Himmel überhaupt jemandem auf den Kopf fällt. Beziehungsweise, dass „die Ausländer“ überhaupt jemandem die Arbeit wegnehmen.

So weit die Dumpfbacken-Variante, aber mit so etwas gibt sich die Partei des bildungsbürgerlichen Rechtsextremismus nicht ab. Den Satz „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ findet man bei der AfD so nicht. Die selbsternannte „Alternative“ geht lieber den Umweg über Parolen, die längst auch in der berühmten „Mitte der Gesellschaft“ salonfähig sind. Zitat: „Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – auch aus Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.“

In diesen programmatischen Sätzen steckt zweierlei. Erstens verschwindet der humanitäre Aspekt von Flucht und Migration hinter den „Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes“ – auf Deutsch: Wir sorgen dafür, dass die Zuwanderer „uns“ die Jobs nicht wegnehmen. Andererseits spielt das Argument von der „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ – das leider auch etablierte Parteien verwenden – mit der Angst vor der weiteren Kürzung staatlicher Leistungen, nach dem Motto: Wenn mehr Leute Hilfe brauchen, gibt es für jeden weniger.

In den Foren der rechten Szene kommt ein drittes „Argument“ hinzu, das die Angst um auskömmliche Jobs und um Sozialleistungen gleichzeitig bedient: Der Flüchtling als Lohndrücker. Auf dem einschlägigen Portal „politaia.org“ heißt es: „Millionen Deutsche verdienen heute schon trotz Arbeit so wenig, dass sie kaum davon leben können und von den Sozialkassen unterstützt werden müssen. Durch den Druck von Millionen ausländischen Arbeitsnomaden (sog. ,Flüchtlinge‘ und ,Migranten‘) werden die Löhne künftig für die Masse noch weiter sinken. (…) Die Konzernführer und Aufsichtsräte sind von Altersarmut nicht betroffen. Auf gut deutsch: Die Masse der Arbeitnehmer in Deutschland, egal ob Deutsche oder Ausländer, wird künftig eher noch weniger verdienen.“

Da wird der linke Protest gegen zu niedrige Einkommen geschickt aufgenommen, aber zur wahren Ursache werden weder der Kapitalismus noch die „Konzernführer“ erklärt: Es klingt, als hätten die Unternehmen ihren Hang zum Lohndrücken erst mit der Zuwanderung entdeckt.

Wenig hilfreich wäre es, der simplen Logik der Hetzer mit einer ebenso simplen Logik zu begegnen, nur eben spiegelverkehrt: Die Behauptung, die Geflüchteten würden sozusagen automatisch zu vollbeschäftigten Beitragszahlern unserer Sozialversicherungen, ohne dass sich für die Alteingesessenen etwas ändert, wird keinen Pegidisten hinter seinen rassistischen Plakaten hervorlocken können.

Wer dem Rechtspopulismus etwas entgegensetzen will, muss erstens die tatsächlichen Risiken und Schwierigkeiten von sich aus benennen. Er muss zweitens sagen, wer die wahren Verantwortlichen für Niedriglöhne und Sozialabbau sind. Und drittens wird selbst das nichts nutzen, wenn Demokraten nicht deutlicher sagen, wie aus der „Flüchtlingskrise“ eine Chance für alle werden kann, auch am Arbeitsmarkt.

Häufig begegnen gutwillige Verteidiger einer liberalen Zuwanderungspolitik den angstgesteuerten Parolen von rechts mit dem Hinweis auf die große Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts. Falsch ist das nicht: „Wenn es eine Konkurrenz gibt, dann mit anderen, schon in Deutschland lebenden Ausländern“, sagt beispielsweise Herbert Brücker, der sich beim Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit dem Migrations-Thema befasst. Und oft findet diese Konkurrenz überhaupt nicht statt: Im Hotel- und Gastgewerbe, in der Reinigungsbranche, im Pflegebereich und bei anderen Dienstleistungen seien in fünf Jahren 1,1 Millionen neue Arbeitsverhältnisse entstanden, rechnete Brücker im Herbst 2015 vor.

Brücker hat ausgerechnet, dass Deutschland angesichts der Alterung eine Netto-Zuwanderung von 550 000 Menschen im Jahr bräuchte, „um das Erwerbspersonen-Potenzial konstant zu halten“ – was ja immer auch bedeutet, genügend Beitragszahler für unsere Sozialsysteme zu haben. Bisher liegt der langjährige Durchschnitt bei 200 000 Einwanderern. Das reicht nicht, auch wenn die Fluchtbewegung des vergangenen Jahres diesen Schnitt etwas anheben wird.

Allerdings sei der Nutzen der Migration „kein Selbstläufer“, sagt Ökonom Brücker. So erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass die Zahl der Arbeitslosen aus sogenannten Asyl-Zugangsländern in den kommenden Monaten stärker steigen wird, weil immer mehr Asylverfahren abgeschlossen werden. Gab es Ende Mai 145 000 Flüchtlinge ohne Job, so rechnet die BA für die nächste Zeit mit einer Zunahme um 15 000 pro Monat. Bis 2019 könnte die Zahl auf bis zu eine Million steigen, schätzt Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Herbert Brücker hat zudem festgestellt, dass die Integration in den Arbeitsmarkt Zeit braucht: Nach fünf Jahren waren in der Vergangenheit etwa 50 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, nach zehn Jahren 60 und nach 15 Jahren um die 70 Prozent, also fast so viele wie in der alteingesessenen Bevölkerung.

Daraus folgt: Zusätzliche Belastungen für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme sind nur zu vermeiden, wenn die Gesellschaft (und die Politik) bereit ist, zu investieren. Und zwar gerade nicht auf Kosten derjenigen, die um ihren Lohn, ihren Arbeitsplatz oder ihre Rente fürchten.

Der Bedarf ist vorhanden: Eine von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Kommission hat die Investitionslücke in Deutschland auf etwa 90 Milliarden Euro geschätzt – pro Jahr. Diese Lücke kann und muss der Staat nicht alleine füllen, aber viel zu tun hätte auch er: Straßen, Schienen, Schulen und vieles mehr verlieren Tag für Tag an Wert, weil das selbstauferlegte Spardiktat die notwendigen Ausgaben verbietet.

Übrigens: Deutschland wird in den nächsten Jahren auch mehr Pflegekräfte brauchen. Alternde Rechte werden sich umsehen, wenn sie dann darauf bestehen, von ethnisch deutschen Volksgenossen gewickelt zu werden.

Richteten sich die Investitionen nach dem Bedarf, dann gäbe es also vermutlich Arbeit genug. Allerdings: Ohne einen Politikwechsel, so Volkswirtschaftler Brücker, wird das nicht funktionieren: „In der Vergangenheit hat man nichts unternommen, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Man hat allein auf Abschreckung gesetzt.“

Begänne die Politik endlich zu investieren, und holte sie sich das dafür Geld am oberen Ende der Reichtumspyramide, dann gäbe es in der Tat gute Aussichten, dass die Geflüchteten statt zu Konkurrenten zu Kollegen werden – mit positiven Folgen für alle. Wird aber nicht investiert, dann besteht die Gefahr, dass der Mythos der Rechten weiter gedeiht. Je mehr Geflüchtete arbeitslos bleiben, desto leichter werden sie den Leuten weismachen können, ein mehr oder weniger „reinrassiges“ und gegen Zuwanderung abgeschottetes Deutschland könne irgendetwas beitragen zur Lösung unserer Probleme.

Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg, drücken die Löhne oder verstopfen die Sozialsysteme? Nein, das tun sie nicht. Aber auch bei diesem Thema gilt: Wer irrationalen und von Populisten geschürten Ängsten etwas entgegensetzen will, muss Alternativen zur derzeit praktizierten Politik benennen. Jedenfalls bessere Alternativen als die „Alternative für Deutschland“.

Die nächste Folge: „Alpenglühen – was Österreich sieht und glaubt“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen