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Identität Angeblicher Verfassungsauftrag

Widerspricht die von Rechten sogenannte „Massenzuwanderung“ deutschem Recht?

Der Mythos: 1987 stellte das Bundesverfassungsgericht eine „verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten“ fest. Rechte legen den Richterspruch so aus, dass sie mit ihrer Agitation gegen „Massenzuwanderung“ und „Überfremdung“ die Verfassung verteidigen. 

Wer verbreitet ihn? Vor allem Politiker und Aktivisten rechter bis rechtsextremer Parteien und Gruppierungen. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry etwa berief sich in einem „Zeit“-Streitgespräch darauf. Im Gespräch mit der rechtsnationalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, nahm Hannes Krünägel von der rechtsextremen Identitären Bewegung das Karlsruher Urteil als Beleg dafür, dass er und seine Mitstreiter zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Schließlich entsprächen ihre Ziele den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts. In dasselbe Horn stieß Anfang 2017 die NPD, die im jüngst gescheiterten Verbotsverfahren ebenfalls auf das Urteil verwies.

Die Fakten: Tatsächlich hält das Gericht im Teso-Beschluss von 1987 fest, dass sich aus dem „Wahrungsgebot“ des Grundgesetzes „die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten“ ergibt. Mit Identität ist indes gerade nicht ethnische Homogenität gemeint. Vereinfacht gesagt, verpflichtet das Wahrungsgebot die Organe der BRD dazu, auch die damaligen DDR-Bürger als Teil des deutschen Staatsvolkes zu behandeln – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. Denn der Kläger, der italienischstämmige DDR-Bürger Marco Teso, erhielt am Ende die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik, die ihm zuvor wegen seiner Abstammung verweigert worden war.

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