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„Identitäre Bewegung“ Die Legende vom Volkstod

Wie die „Identitären“ die Zuwanderung zur Verdrängung deutscher Ureinwohner umdeuten. In einigen Bundesländern steht die Gruppierung unter Beobachtung.

Ein Flüchtlingskonvoi auf dem Weg nach Deutschland, um dort die Ureinwohner zu vertreiben, dabei auch noch eskortiert von deutschen Polizisten. Foto: REUTERS

Wenn man der Selbstdarstellung der Identitären glaubt, handelt es sich bei ihren Anhängern eigentlich um eine Art Verfassungsschützer. Nicht erst seitdem die „Identitäre Bewegung“ in diversen Bundesländern unter Beobachtung steht, betont die Gruppierung, streng verfassungskonforme Ziele zu verfolgen. Man glaubt, sich sogar auf das Bundesverfassungsgericht berufen zu können. Dieses hatte 1987 festgestellt, dass sich aus dem Grundgesetz eine „verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des Staatsvolkes zu erhalten“, ergibt. Genau diesem Ziel habe man sich verschrieben.

Die größte Bedrohung für die „Identität“ des deutschen Volkes sehen die rechten Aktivisten derzeit im sogenannten „Großen Austausch“. Der vom französischen Schriftsteller Renaud Camus geprägte Begriff beschreibt einen Prozess, bei dem durch kulturfremde Einwanderung in die alternden Gesellschaften Westeuropas die ursprüngliche Stammbevölkerung binnen weniger Jahrzehnte ersetzt wird.

Die Grundideen dieser Erzählung finden sich bereits in älteren Theorien. Auf der einen Seite die fallende Geburtenrate der „Urbevölkerung“, auf der anderen Seite Zuwanderer, die den frei werdenden Raum besetzen.

Die extremste Variante eines solchen Verdrängungs-Narrativs stellt der Coudenhove-Kalergi-Plan dar. Diese Verschwörungstheorie behauptet, dass die europäische Stammbevölkerung im Auftrag einer jüdischen Elite durch eine „negroide Mischrasse“ ersetzt werden soll. In etwas weniger offen antisemitischer Form machen in der extremen Rechten Europas Stichworte wie „Volkstod“ oder „Umvolkung“ die Runde.

Nur die Abstammung zählt

Eine Verschwörung sehen die Identitären nicht am Werk. Für sie ist der „Große Austausch“ das Ergebnis einer Multi-Kulti-Ideologie, die den Westen innerlich zersetzt hat.

Nur wenige ihrer Vertreter gehen von einem „geplanten“ Austausch aus. So wie Jurij Kofner, Verbindungsmann der Identitären zur Eurasischen Bewegung in Russland, der jüngst im „Compact-Magazin“ den Coudenhove-Kalergi-Plan als Hintergrund aktueller Flüchtlingsbewegungen darstellte. All diese Diskurse bauen auf der Idee eines Staatsvolks auf, das ethnisch über Generationen homogen bleibt. Volkszugehörigkeit bleibt darin eine Frage der Abstammung. Das allerdings sah das Bundesverfassungsgericht in jenem Urteil von 1987, auf das sich auch die Identitären berufen, anders.

Seinerzeit musste das höchste deutsche Gericht über den Fall eines DDR-Flüchtlings befinden, dem von bundesdeutschen Behörden die Anerkennung als deutscher Staatsbürger verweigert worden war – worauf eigentlich alle DDR-Staatsangehörigen ein Recht hatten. Er erhielt die Staatsbürgerschaft deshalb nicht, weil sein Vater Italiener und er selbst erst nachträglich von der DDR eingebürgert worden war. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass die ethnische Herkunft für die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk unerheblich ist.

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