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"Die Mythen der Rechten" Geschändete Fakten

Zentraler Bestandteil des rassistischen Diskurses ist die Angst vor der Beschmutzung der einheimischen Frau durch den „Fremden“. Verbrechensstatistiken sind dafür ein gefundenes Fressen.

Supporters of anti-immigration right-wing movement PEGIDA protest in Cologne
Supporters of anti-immigration right-wing movement PEGIDA (Patriotic Europeans Against the Islamisation of the West) take part in in demonstration march, in reaction to mass assaults on women on New Year's Eve, in Cologne, Germany, January 9, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay - RTX21N4R Foto: © Wolfgang Rattay / Reuters (X00227)

Gefühlte Wahrheiten haben die Eigenart, sich festzusetzen, noch ehe die Wirklichkeit die vermeintlich passenden Belege liefert. Nach den sexuellen Angriffen auf Frauen in Köln zu Silvester 2015 sehen sich die Wortführer des rechten Diskurses bestätigt. Mehr als 1000 Anzeigen aus jener Nacht liegen mittlerweile bei der Kölner Polizei vor, darunter 454 wegen sexualisierter Gewalt. Die Staatsanwaltschaft hat 59 Tatverdächtige identifiziert, überwiegend aus arabischen oder nordafrikanischen Staaten – auch Flüchtlinge, die erst kurz zuvor eingereist waren. So stellen sich die Fakten rund drei Monate später dar.

„Was sich in der Kölner Silvesternacht und ähnlich in Hamburg und in Stuttgart abgespielt hat, war der Einsatz von sexueller Gewalt zur Demütigung des weiblichen Teils der einheimischen Bevölkerung – eine typische Taktik bei der Landnahme durch ausländische Mächte“, schrieb Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechten Monatsmagazins „Compact“, am 6. Januar 2016 auf seinem Blog. Kaum eine Woche nach den Übergriffen stand die Interpretation für den rechten Publizisten fest: Jetzt trete ein, wovor er und andere schon lange warnten. Am 4. Januar titelte das rechte „Journalistenwatch“-Portal: „Flüchtlingsgewalt gegen Frauen – schon lange alltäglich“.

Spiel mit alten Ängsten

Die Autoren können darauf vertrauen, dass ihre Leser wissen, worauf sie anspielen. Die „Schändung“ einheimischer Frauen durch „Fremde“ gehört zu allen rassistischen Diskursen, schon immer. Im Netz bündeln einschlägige Portale und Blogs bestätigte wie unbestätigte Meldungen sexueller Übergriffe durch Migranten zu einem Bild, das ein Massenphänomen implizieren soll.

„Unbemerkt von der Öffentlichkeit, weil partei- und medienübergreifend mit lautem Schweigen bedacht, breitet sich (…) ein grausiges Phänomen mit rasanter Geschwindigkeit aus: Die Vergewaltigung einheimischer Mädchen und Frauen durch Zuwanderer beziehungsweise Nachkommen von Zuwanderern moslemischen Glaubens.“ So schrieb das islamophobe Portal PI-News bereits am 5. Januar 2006, also vor zehn Jahren.

Für das sich angeblich schnell ausbreitende Phänomen fand neun Jahre später ein Autor ein passendes Sprachbild: Im September 2015 kolportierte die Webseite des New Yorker Gatestone-Instituts eine „Welle von Vergewaltigungen durch Migranten“ in Deutschland. Wer drei Monate später, im Dezember 2015, die Stichworte „Vergewaltigungen“ und „Deutschland“ in die Suchmaske von Google eingab, kam an diesem Artikel des Gatestone-Instituts nicht vorbei. Zehntausende Querverweise und mehr als 44 000 Empfehlungen bei Facebook beförderten ihn im Ergebnisranking auf Platz Eins – noch vor dem entsprechenden Eintrag des Online-Lexikons Wikipedia. Die Kernaussage des Autoren Soeren Kern lautet: „Der Anstieg von Sexualverbrechen in Deutschland wird von der Tatsache befeuert, dass die ins Land kommenden Flüchtlinge/Migranten zum großen Teil muslimische Männer sind.“ Die Formulierung ist sachlicher, doch der Inhalt gleicht dem PI-News-Eintrag von 2006. Illustriert wird Kerns Artikel mit einem Foto ankommender männlicher Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof. „Wo sind die Frauen?“ lautet die suggestive Bildunterschrift.

Kerns Artikel wäre bloß einer von vielen, wenn ihm nicht durch die Tatsache, dass er von einem US-Institut veröffentlicht wurde, der Ruch einer gewissen Seriosität anhaften würde. Das rechtsextreme Magazin „Zuerst“ adelt ihn folgerichtig zur „Studie“ – auch wenn Ansatz und Methodik alles andere als wissenschaftlich sind.

In seinem Aufsatz widmet sich der Gatestone-Autor zum einen der sexualisierten Gewalt in Flüchtlingsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen, zum anderen Übergriffen auf deutsche Frauen durch Asylbewerber. Beides kommt seiner Ansicht nach massenhaft vor, werde jedoch – auch da stimmt er mit den PI-News von 2006 überein – von Behörden und Medien bewusst verschwiegen oder kleingeredet. Paradoxerweise führt Kern als Belege fast nur „Mainstream-Medien“ und Polizeipressestellen an.

Eine genauere Betrachtung der Quellen nimmt der Autor nicht vor. Als Beleg für seine These von der massenhaften Vergewaltigung einheimischer Frauen durch Migranten präsentiert er eine Auswahl von 13 Fällen – erneut unter Verweis auf Medien- und Polizeiberichte – in denen Asylbewerber deutsche Frauen vergewaltigt oder dies versucht haben sollen. Natürlich sei das Problem größer, die Auswahl nur ein Überblick. Zumal es sich nur um Fälle von 2015 handele.

Schon diese Behauptung ist falsch. Von den 13 aufgeführten Fällen ereigneten sich sechs 2014. Bei zweien ist nach Angaben der zuständigen Behörden bis heute kein Täter ermittelt. Als Beleg für die Vergewaltigungswelle durch Migranten bleiben dem Autor elf Fälle – in einem Zeitraum von 13 Monaten. Ergänzt wird das Schreckens-Portfolio um neun weitere Fälle, in denen die Täterschaft gänzlich unklar ist, die Beschreibung durch die Opfer aber nach Ansicht des Autors einen Täter mit Migrationshintergrund nahelegt.

Interessanterweise macht sich der Autor erst gar nicht die Mühe, seine Behauptungen mit Statistiken zu unterfüttern. Dabei könnten diese ihm sogar mehr Munition liefern – oberflächlich betrachtet. Tatsächlich ist Vergewaltigung in Deutschland ein Massenphänomen. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 7345 Fälle versuchter oder vollendeter Vergewaltigung zur Anzeige gebracht (mehr als 20 pro Tag). Experten gehen von einer sehr viel höheren Dunkelziffer aus. Einer Studie des Bundesfamilienministeriums von 2004 zufolge sind 40 Prozent aller Frauen in Deutschland seit ihrem 16. Lebensjahr bereits Opfer sexualisierter Gewalt geworden.

Für die rechte Publizistik dürfte vor allem die Tatsache interessant sein, dass 2014 im Tatfeld Vergewaltigung und sexuelle Nötigung knapp 31 Prozent der ermittelten Verdächtigen nicht Deutsche waren. Bei 216 handelte es sich um Asylbewerber (3,5 Prozent aller Verdächtigen). Beide Gruppen sind im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere lässt sich statistisch schwerer fassen.

Warum sind Nicht-Deutsche überrepräsentiert?

Denn die PKS erfasst weder Herkunft noch Nationalität der Opfer. Untersuchungen hierzu sind rar. 2009 kam eine Studie der London Metropolitan University, die 100 Akten von Vergewaltigungsfällen in Deutschland auswertete, zu dem Ergebnis, dass in 27 Prozent der Fälle die Opfer ebenfalls Nicht-Deutsche waren. Auch wenn sich dieses Ergebnis nicht 1:1 auf die PKS übertragen lässt, liegt der Schluss nahe, dass Ausländer und Migranten sowohl auf der Opfer- als auch auf der Täterseite überrepräsentiert sind. Denn bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung handelt es sich, ähnlich wie bei Mord, meist um „Nahfeldtaten“. Das bedeutet, dass sich Opfer und Täter in der Regel kennen. 2014 etwa standen Opfer und Tatverdächtige in 62,5 Prozent der Fälle in einer verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehung oder waren einander näher bekannt.

Diese Überrepräsentation auf beiden Seiten ist typisch für die Kriminalstatistik. Sie löst sich in der Regel dann auf, wenn die Vergleichsgruppen anders zugeschnitten und etwa um Komponenten wie Wohnort oder soziale Situation ergänzt werden. Das Ergebnis in der Kriminalistik ist immer dasselbe: Ausländer und Deutsche in vergleichbaren Lebenssituation neigen in etwa gleichem Maße zur Straffälligkeit. Mit einer Ausnahme: Jugendliche mit Migrationshintergrund zeigen sich anfälliger für schwere Gewalttaten, was in der einschlägigen kriminalistischen Literatur zumeist auf strukturelle Integrationsdefizite zurückgeführt wird.

In der rechten Publizistik werden solche differenzierten Betrachtungen vermieden. Selektive Wahrnehmung ist das Konzept. Und wo es keinen Beleg gibt, ersetzt schiere Wiederholung jede Beweisführung. Kern etwa behauptet – wie unzählige rechte Blogger – dass die Zahl der Vergewaltigungen in Deutschland zunehme. Belegen kann er diese Behauptung nicht. Streng genommen kann das niemand.

Das Problem der PKS ist, dass sie im Grunde nur Auskunft über polizeilich registrierte Fälle gibt. Polizeiexperten kritisieren sie als „Arbeitsnachweis“, manchmal gar als „bessere Strichliste“. Über das tatsächliche Kriminalitätsniveau gibt sie nur bedingt Auskunft. Schon gar nicht in Sachen sexueller Gewalt mit ihrer hohen Dunkelziffer. Bestenfalls gibt die PKS Hinweise. Für 2015 allerdings liegt sie noch gar nicht vor.

2014 hingegen lag die Zahl der angezeigten Fälle leicht unter der von 2013 (7408) und auf dem niedrigsten Wert seit 2009. Zum Vergleich: 2006, als PI-News von einem sich rasant ausbreitenden Phänomen sprach, wurden 8118 Fälle registriert, also wesentlich mehr als 2014 – und schon damals im dritten Jahr in Folge rückläufig. Experten gehen davon aus, dass die absoluten Deliktzahlen im Zuge der Zuwanderung steigen werden – eine Binsenweisheit: Mehr Menschen bedeutet mehr Kriminalität. Ein von der „Bild“ zitierter interner Lagebericht geht von 458 Fällen von Vergewaltigung und sexueller Nötigung im Kontext von Zuwanderung im vergangen Jahr aus. Von wie vielen Tätern diese begangen wurden, ist unklar. Dennoch: Für die Grundannahme, aus der sich der ganze rechte Alarmismus speist, gibt es schlicht keinen Beweis.

„Gefühlte Wahrheiten“, von ihrem Publikum längst verinnerlicht, brauchen auch keine Beweise. Es bleibt nur die Frage, warum ausgerechnet ein US-amerikanisches Institut dem Autor eine Plattform bietet. Die Selbstbezeichnung des Gatestone-Instituts suggeriert eine wissenschaftliche Einrichtung, von der man die Einhaltung gewisser Mindeststandards erwarten sollte.

Doch tatsächlich hat das Gatestone nur eine politische Agenda. Das 2012 von der Milliardärin Nina Rosenwald initiierte Institut ist eine Denkfabrik, deren Autoren und Förderer versuchen, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Als Ziele nennt das Institut den Einsatz für Menschenrechte, für „eine starke und freie Wirtschaft“ sowie die Aufklärung „über Bedrohungen unserer persönlichen Freiheit, Souveränität und Redefreiheit“.

Inhaltlich positioniert sich das Institut klar: Für bedingungslose Solidarität mit Israel, gegen Kompromisse mit dem Iran. Und gegen eine „Islamisierung“ des Westens. Die Hauptbedrohung für die persönlichen Freiheiten, soviel wird aus den Veröffentlichungen deutlich, ist aus Gatestone-Sicht der politische Islam. Kurz gefasst vertritt das Institut die klassische Kampf-der-Kulturen-These, wie sie Samuel Huntington Mitte der 90er Jahre formulierte: Der freiheitlich-progressive Westen gegen eine mehr oder minder einheitliche islamische Welt. Europa dient in diesem Szenario als abschreckendes Beispiel: Ein Kontinent, der aufgrund anhaltender Zuwanderung aus muslimischen Ländern bereits auf bestem Wege dazu ist, „islamisiert“ zu werden.

Inhaltlich befindet sich das Institut damit voll auf einer Linie mit Europas Rechtspopulisten, zu denen es offenkundig gute Kontakte unterhält. 2012 trat auf Einladung des Instituts der Vorsitzende der islamophoben niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, in New York auf. Dort behauptete er unter anderem, dass der Islam „in erster Linie eine gefährliche Ideologie“ sei, die „das Gesetz der Scharia der ganzen Welt auferlegen“ wolle. Die vermeintlichen Belege für diese Theorie liefert das Institut mit seinen Texten. Autor Soeren Kern hat inzwischen nachgelegt und wieder ein passendes Sprachbild gefunden. Sein jüngster Artikel beginnt mit dem Satz: „Die Zahl sexueller Gewalttaten in Deutschland ist explodiert.“

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