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Die Mythen der Rechten Eine Kampfansage an die Rechten

Den Rechten Angriffsflächen zu geben, verbietet sich von selbst. Aber auch Selbstkritik täte den Medien gut. Das Ende der Serie „Die Mythen der Rechten“.

Wer oder was diese Maffia ist, wird aus den Plakaten, gelagert in einem Auto der AfD, nicht klar. Er/Sie/Es hat aber wohl was mit der Presse zu schaffen. Foto: imago/IPON

Lügenpresse. Mit diesem dumpfen Slogan begann es. Die nationalistische Masse in Dresden und bald anderswo – und im Internet schon lange – plärrte ihr Todesurteil für die „vierte Gewalt“ wieder und wieder hinaus. Bis zum Beispiel in dieser Zeitung Journalisten das nicht mehr nur registrierten und mit den Schultern zuckten – wenn überhaupt –, sondern es mit Aufklärung versuchten.

Über Monate nun haben Autorinnen und Autoren der FR Lügengebäude der „Rechten“ Zimmer um Zimmer, Stockwerk um Stockwerk demoliert, zerlegt und abgetragen. Nicht, dass das die Leser dieser Zeitung hätte verwundern können. Die Artikel der Serie „Mythen der Rechten“ bestätigten erstmal nur, was man ohnehin wusste: Die „Rechten“ verbreiten im besten Fall Stuss, im schlimmsten Fall spinnen sie den bösartigen Irrsinn eines Joseph Goebbels fort.

Den Machern der Serie war das nur zu bewusst, eine Serie aber musste sein, um aufzuzeigen, dass es kein Einzelfall ist, wer wann aus was für Quellen welche propagandistischen Verfälschungen entwickelt. Heute schließt der Initiator der Serie, Danijel Majic, die Arbeit an den „Mythen der Rechten“ ab mit Beiträgen zu der Fantasie von der „Umvolkung“, die durch die Leipziger CDU-Abgeordnete Bettina Kudla gerade wieder hochgekocht ist.

Bei ihren Leserinnen und Lesern hat die FR wohl offene Türen eingerannt, hat ihnen in allen Ehren das gute Gefühl bestätigt, auf der richtigen Seite zu stehen, auf der Seite von Vernunft, Intelligenz, Offenheit, Toleranz, Verständnis und Miteinander. Hat darüberhinaus ihren verfassungsgemäßen Auftrag von Aufklärung und Bildung erfüllt.

Reicht das? Nein.

Ungebrochen erschallt das vor Hass triefende „Lügenpresse!“, unbeeindruckt von aller Aufklärung, Richtigstellung, Zurechtweisung. Die Krakeeler und Hetzer haben weiter Konjunktur, alle Kritik bestätigt sie nur darin, sich weiter in den Kokon ihrer Lügen und Fantastereien einzuhüllen. Aufklärung gegen Rechte ist Sisyphus-Arbeit, war sie schon immer; Journalisten wissen das. Hass auf die Presse hat eine historische Dimension.

Linguisten sprechen von einem „Determinativkompositum“, wenn ein Stammwort („Presse“) durch ein vorangestelltes Beiwort („Lügen“) in seiner Bedeutung verändert wird. Woher „Lügenpresse“, Unwort des Jahres 2014, kommt, ist relativ fix erzählt: Seit es Presse gibt, seit der frühen Neuzeit, wird sie der Lüge bezichtigt. Selten wegen absichtlicher Unwahrheiten (den Boulevard ausgenommen) oder wegen allzu menschlichen Versagens. Fast immer aus politischem oder ökonomischem Kalkül.

Am deutlichsten wird das im 19. Jahrhundert, als Konservative und Reaktionäre Journalisten und Akteure der bürgerlichen Revolutionen über einen Kamm scheren. Richtigerweise, denn Demokratie funktioniert nicht ohne unabhängige (liberale) Medien – und umgekehrt.

Danach wird die Presse auf dem europäischen Kontinent für ihre Feinde alsbald synonym jüdisch und lügnerisch und in Deutschland ab 1914 auch noch ausländisch. Lügenpresse ist, wer nicht für Deutschland einsteht. Oder, andersherum, nicht für den Sozialismus. Gelogen wird links und rechts, Juden diffamiert man im übrigen links und rechts.

Die Nazis wähnen sich von publizierenden Lügnern umringt; das hält sich bis heute, wird nur in Westdeutschland nach 1945 in die Tabuzone am rechten Rand verdrängt. Und bis 1989 verschreien „Linke“ hüben wie drüben die Westpresse als pathologisch verlogen. Nach 1989 geht diese Tradition auf in all den Ressentiment-Gruppen (Hooligans, Pegida, Ostalgiker, Putin-Verehrer, Linksaußen der Linkspartei, AfD, NPD…).

Dass die Rechte ihr altes Vokabular reaktiviert, braucht also nicht zu verwundern. So gesehen, könnten die Medien den Lügenvorwurf locker abtun und den rechten wie den linken Demokratiefeinden den progressiven Stinkefinger zeigen.

So leicht geht es allerdings nicht. Denn der Hass ist eine Kampfansage. Das haben die Medien mehrheitlich auch verstanden, haben vom kritischen Kommentar bis zur entlarvenden Serie die neuen alten Feinde der Demokratie konfrontiert. Die Kampfansage besteht aber weiter. Und zu allem Unglück können sich die „Lügenpresse“-Schreier – wenn auch in vom Hass verzerrter Form – auf berechtigte Medienkritik berufen.

Natürlich erfordert es der Kampf gegen jede Form von Nationalsozialismus – denn nichts weniger als das propagieren die Neuen Rechten –, seinen Verfechtern nie auch nur irgendwie Recht zu geben: Dem Faschismus keinen Fußbreit Boden! Sicher. Aber solange der Kampf noch nicht mit tödlicheren Waffen als mit Worten ausgetragen wird, solange Demokraten versuchen zu überzeugen, solange man die hysterische Anhängerschaft von Petry & Co. nicht aufgibt – so lange muss man den Lügenpresse-Schrei ernstnehmen.

Die Medien von heute sind nicht die mythische Presse von einst, falls es die in solch idealer Form je gegeben haben sollte: demokratisch, idealistisch, liberal, aufrichtig… Die Verlage und Redaktionen der Bundesrepublik haben sich – dem Bürgertum und dem Polit-Establishment gleich – eingerichtet. Und die Chancen, die das Internet bietet, haben sie so lange sträflich vernachlässigt, bis das Netz  zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die klassischen Medien geworden ist.

Die „vierte Gewalt“ der Demokratie bietet zu wenig Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit an. Manche Journalisten haben ihren moralischen Kompass eingetauscht gegen privates Glück und clevere Pensionspläne. Nichts gegen Familie und einen gesicherten Lebensabend, aber zum Journalismus sollte man aus einem Drang nach Aufklärung streben, gemäß dem nachkriegsdeutschen Medienmythos. Nicht, weil man „irgendwas mit Medien machen“ will. Auch nicht, weil es „die Hölle ist, aber immer noch besser als Arbeiten“.

In seiner Selbstbezogenheit verliert der Journalismus nicht selten den Bezug zu der Realität, die er reportieren und bewerten soll. Lebenserfahrung und Kompetenz braucht es aber, will man Demokratie bewahren und voranbringen. Mit dem Widerstandsreflex allein bezwingt man nicht die Hetzer.

Die Demokratie braucht Verteidiger mit Block und Blog. Die müssen dafür noch viel besser ausgebildet werden als heute. Aber unter den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und dem grassierenden Sparkurs in vielen Medienhäusern hängen Lerneffekte im Volontariat manchmal vom Zufall ab.

Genau so wie wirtschaftliches Überleben, persönliches Engagement oder publizistische Linie. Öffentlich-rechtliche Modelle braucht es für alle Medien, von Zeitung bis Internet. Von Ausbildung bis Ruhestand, von Finanzierung bis Meinungsvielfalt. Alles andere führt über kurz oder lang zum Tod der Medien, dem das Sterben der Demokratie dann folgt. Zurück bleiben die Nationalsozialisten und ihre Lügen.

Und nota bene: Sich an die eigene Nase zu fassen, ist nie falsch. Auch dann hat die Presse immer noch eine Hand frei, um die Feinde der Demokratie zu schlagen.

Peter Rutkowski ist Politik-Redakteur der Frankfurter Rundschau.

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