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Antisemitismus Die plakative Sorge der Rechten

Die deutsche Rechte ist sich sicher: Antisemitismus geht in Deutschland in erster Linie von Muslimen aus. Doch die Wahrheit ist deutlich komplexer.

Fahnenmeer bei einer Demonstration für eine Festung Europa in Dresden. Die israelische ´Flagge fehlt selten. Foto: imago

Die Frontstellung ist längst bezogen, der Feind lange benannt. Als die Alternative für Deutschland (AfD) Ende April ihre Mitglieder nach Stuttgart lädt, um beim Bundesparteitag ein Parteiprogramm zu verabschieden, steht bereits fest, dass darin ein strikter Anti-Islam-Kurs festgeschrieben sein wird. In den Wochen zuvor hatten die führenden Köpfe der Partei bereits über alle medialen Kanäle in diese Richtung getrommelt. Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD in Brandenburg und graue Eminenz der Partei, nannte den Islam einen „Fremdkörper“. Einen Schritt weiter ging die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Beatrix von Storch: „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus“, postulierte sie in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit meinte sie nicht nur die Freiheit der Mehrheitsgesellschaft. „Auch antisemitische Übergriffe haben heutzutage überwiegend islamistischen Hintergrund“, gab von Storch zu Protokoll.

Diese plakative Sorge um die jüdische Gemeinschaft gehört seit einigen Jahren zum Konsens neurechter und rechtspopulistischer Strömungen in Deutschland. Sie dient zum einen der Abgrenzung zum Neonazismus von NPD und Konsorten. Und auch wenn sie bei der eigenen Anhängerschaft nicht unumstritten ist – wie sich immer wieder in den Kommentarspalten von Portalen wie PI-News zeigt – muss sie gleichzeitig als Beleg für die grundsätzliche Toleranzfähigkeit der Rechten gegenüber einer „fremden“ Religionsgemeinschaft herhalten. Zumal man einen gemeinsamen Feind ausgemacht zu haben glaubt: den Islam.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich umgehend gegen solche Vereinnahmungsversuche seitens der AfD-Spitze verwahrt. „Der AfD geht es offensichtlich darum, den Islam insgesamt zu diskreditieren und die latent vorhandene anti-muslimische Stimmung in Teilen der Gesellschaft zu schüren“, mutmaßt Zentralratspräsident Josef Schuster auf FR-Anfrage. Bereits unmittelbar nach von Storchs Äußerungen hatte er darauf hingewiesen, dass in Deutschland nach wie vor die meisten antisemitischen Straftaten von Rechtsextremisten begangen werden. Ein Fakt, der von AfD „offensichtlich bewusst“ übersehen werde, so Schuster.

Schusters Aussagen beziehen sich auf Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die jährlich vom Bundeskriminalamt zusammengefasst und veröffentlicht werden. Straftaten mit antisemitischem Hintergrund werden gesondert erfasst. Auf den ersten Blick ist die Statistik eindeutig. 2014 zählte das BKA 1596 antisemitische Straftaten. Davon wurden 1342 als politisch rechts motiviert eingeordnet. Islamistisch motivierte Übergriffe werden unter die Rubrik PMK-Ausländer subsumiert, zusammen mit anderen antisemitischen Straftaten, die nach Ansicht der Polizeibehörden im Zusammenhang mit im Ausland verortbaren politischen Ideologien stehen (etwa türkischem Nationalismus).

2014 lag die Zahl der Straftaten im PMK-Bereich Ausländer mit 176 überdurchschnittlich hoch. Hintergrund war die Eskalation des Gaza-Konflikts und die damit verbundenen anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland. In allen Bereichen überwogen Delikte wie Volksverhetzung, Propaganda und Sachbeschädigung. 45 Gewalttaten wurden 2014 gezählt. 32 davon wurden als rechts motiviert eingestuft. Zwölf fanden sich in der Rubrik PMK-Ausländer.

Für 2015 liegt bislang nur die Gesamtzahl antisemitischer Straftaten ohne weitere Aufschlüsselung vor. Diese fällt mit 1366 etwas niedriger aus als im Vorjahr, davon wurden 36 als Gewalttaten eingestuft. Für das erste Quartal 2016 wurden 150 antisemitische Straftaten gemeldet, wovon 139 als rechts motiviert eingeordnet wurden, darunter alle fünf registrierten Gewalttaten.

Schusters Äußerung, wonach der weit überwiegende Teil antisemitischer Straftaten in Deutschland von Rechtsextremisten verübt wird, scheint somit durch die PMK bestätigt. Und doch zeigt sie nur einen Ausschnitt. Denn bestimmte Spielarten des Antisemitismus sind in dieser Statistik schlicht nicht abgebildet. Straftaten im Zusammenhang mit geopolitischen Konflikten werden vom BKA nochmal gesondert erfasst. So etwa auch Übergriffe, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina stehen. Deren Zahl erreichte 2014 im Zuge des jüngsten Gaza-Krieges einen Höhepunkt. Das BKA registrierte insgesamt 575 Straftaten, darunter 91 Gewalttaten. 72 davon waren dem PMK-Feld Ausländer zuzuordnen.

Die Unterscheidung zwischen antisemitischer und antiisraelischer Gewalt in der PMK-Statistik des BKA macht deutlich, dass sich deutsche Behörden immer noch schwer damit tun, Antisemitismus als solchen zu erkennen, wenn die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus oder den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts fehlt. Das gilt nicht nur für die Polizei. Für großes Aufsehen sorgte das Amtsgericht Wuppertal, als es im Mai 2015 den Brandanschlag von drei palästinensischen Jugendlichen auf die Wuppertaler Synagoge als nicht antisemitisch motiviert wertete.

„Die getrennte Erfassung von antisemitischer und antiisraelischer Gewalt suggeriert eine Unterschiedlichkeit, die es kaum gibt“, sagt Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der regelmäßig Anfragen zum Thema stellt. Und so folgert er: „Selbstverständlich gibt es aber auch unter Muslimen einen weit verbreiteten Antisemitismus. Es gibt keinen Grund das kleinzureden.“ Doch ergebe das seitens der Rechten keinen Grund, „selbstgerecht einseitige Vorwürfe“ an Muslime zu formulieren.

Für 2015, das Jahr nach Ende des jüngsten Gaza-Krieges, weist der PMK-Bericht deutlich weniger antiisraelische Straftaten aus: 62 insgesamt, darunter eine Gewalttat. Die als Anti-Zionismus getarnte Judenfeindlichkeit schlägt offenkundig dann in Gewalt um, wenn sich der Nahostkonflikt hochschaukelt. „Gleichzeitig haben wir ein lautes antisemitisches Grundrauschen in diesem Land, das überwiegend von rechts kommt und auf einem sehr hohen Niveau stagniert“, analysiert Volker Beck.

Von wem genau in welchem Umfang in Deutschland Gewalt gegen Juden ausgeht, lässt sich statistisch nicht genau erfassen. Tatsächlich berichten Mitglieder jüdischer Gemeinden davon, dass Anfeindungen und Übergriffe unterhalb der Strafbarkeitsschwelle im Alltag gerade in Großstädten oftmals von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgehen. „Diese Erfahrungen muss man ernstnehmen“, warnt Beck. „Und wir brauchen hier auch mehr wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Erfahrungen, die sich in den Statistiken bislang nicht abbilden.“

Auch Zentralratspräsident Schuster hat schon auf die Gefahr des muslimischen Antisemitismus hingewiesen. Kritik hatte ihm unter anderem seine Aussage eingebracht, dass auch viel der 2015 in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge mit judenfeindlichen Stereotypen aufgewachsen seien. „Mir sind bisher aber keine antisemitischen Übergriffe durch Flüchtlinge zu Ohren gekommen“, betont Schuster.

Dennoch bleibt er bei seiner Aussage, dass es „in muslimisch geprägten Stadtteilen mancher Großstädte für Juden unangenehm werden kann, wenn sie als Juden zu erkennen sind“. Doch dürfte diese Erfahrungen nicht dazu führen, dass „viel gravierendere antisemitische Straftaten durch Rechtsextreme und etwa auch die Hass-Kommentare im Internet auf rechtsextremen Seiten“ ausgeblendet oder unterschätzt werden.

Die nächste Folge: „Demogeld und die staatsfinanzierte Antifa“

Die Reihe im Netz: fr.de/mythen

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