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Köthen „Offen nationalsozialistische Sprechchöre“

Auch in Köthen protestieren Rechtsextreme nach dem Tod eines 22-Jährigen. Politiker verurteilen nationalistische Sprechchöre, die AfD meldet eine Demo an.

Köthen
Großes Polizeiaufgebot in Köthen. Foto: dpa

Nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Folge einer gewalttätigen Auseinandersetzung bemüht sich Sachsen-Anhalts Landesregierung, eine Eskalation wie in Chemnitz zu verhindern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobte die besonnene Reaktion der Köthener. Politik und Bürger hätten rasch reagiert, „von Anfang an klar Kante gezeigt“ und sehr verantwortungsbewusst gehandelt, sagte Haseloff am Montag in Berlin. Er betonte, Rechtsradikalismus sei kein ostdeutsches Problem, sondern fordere die gesamte Nation heraus.

Die Bundesregierung zeigte sich empört über die rechtsextremen Proteste am Sonntagabend in der Stadt in Sachsen-Anhalt. Dass es „zu offen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen ist, auch das muss uns betroffen machen und empören“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. 

Erst Blumen, dann Hetze in Köthen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) machte für rechtsradikale Parolen in Köthen eine Gruppe von 400 bis 500 Personen aus der rechten Szene verantwortlich, darunter Angereiste aus Thüringen und Niedersachsen. 

An einer Veranstaltung, die als Trauermarsch angemeldet war, hatten nach Polizeiangaben 2500 Menschen teilgenommen. Nach dem stillen Niederlegen von Blumen und Kerzen hetzten mehrere Redner die Menge mit rassistischen Reden auf. Einige Köthener hätten applaudiert, andere hätten auch widersprochen, sagte Stahlknecht. „Ich bitte alle besonnenen Bürger, deutlich zu machen, dass so etwas nicht ihr Gedankengut ist.“ 

Gegen Teilnehmer des Demonstrationszuges wurden zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. 

Nach einem gewalttätigen Streit mit dem späteren Todesopfer Markus B. sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die Beschuldigten stammen aus Afghanistan. Als Todesursache von Markus B. nennt Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) akutes Herzversagen. Zwar habe B. in der Auseinandersetzung Verletzungen erlitten, diese seien jedoch nicht verantwortlich für den Tod. Die Ermittlungen würden „in alle Richtungen“ geführt. 

Beide Afghanen waren als Minderjährige ohne Begleitung nach Deutschland gekommen. Einer besitzt eine Aufenthaltserlaubnis, der andere ist lediglich geduldet und sollte bereits am 24. April abgeschoben werden. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau verhinderte das jedoch: Sie wollte erst drei Ermittlungsverfahren gegen den Mann vorantreiben, darunter eines wegen gefährlicher Körperverletzung. Am 23. August bemühte sich der Landkreis erneut um eine Abschiebung. Dieses Mal, zwei Tage vor dem tödlichen Zwischenfall, stimmte die Staatsanwaltschaft zu. 

Innenminister Stahlknecht sagte, „nach Aktenlage“ sei kein Versäumnis der beteiligten Behörden zu erkennen. „Der Landkreis hat getan, was zu tun ist.“ Justizministerin Keding betonte, wenn die Staatsanwaltschaft einer Abschiebung zustimme, werde die Verurteilung dieser Person unmöglich. Der Staat müsse daher genau abwägen, wann er auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung verzichte.

Unterdessen bereiten sich die Behörden auf neue Kundgebungen und Aufzüge vor. Das Land habe Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert, sagte Innenminister Stahlknecht. Man werde eine höhere dreistellige zahl von Polizisten im Einsatz haben, darunter einen Wasserwerfer und Reiterstaffel. Für den Montagabend hatte der AfD-Politiker Hannes Loth einen erneuten Demonstrationszug durch Köthen angemeldet, Titel der Veranstaltung: „Wir trauern“.

CDU mahnt

Angesicht des erwarteten Aufzuges von Rechten mahnte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Beteiligung an Kundgebungen von Rechtsradikalen. Natürlich seien nicht alle, die sich Protesten in diesen Städten angeschlossen hätten, „Rechtsradikale oder Neonazis“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Allerdings müsse mit Teilnehmern von Märschen, bei denen etwa neonazistische Symbole gezeigt würden, „ganz offen“ darüber geredet werden, was sie dazu bewege.

Weiter mahnte Kramp-Karrenbauer, es gehöre zur „Eigenverantwortung von mündigen Bürgern“, die sich der Mitte verpflichtet fühlten, „sehr kritisch zu reflektieren“, ob Wut oder Trauer eine Beteiligung an solchen Veranstaltungen rechtfertige. 

In Vorstand und Präsidium der CDU herrschte laut der Generalsekretärin Einigkeit darüber, dass die Debatte wieder auf den „Kern“ zurückgeführt werden müsse, nämlich die Gewalttaten, bei denen Menschen gestorben seien. Sie hob hervor, es gehe hier nicht spezifisch um Chemnitz, Sachsen, Köthen oder Sachsen-Anhalt, sondern um etwas, das leider überall in Deutschland passieren könne. Angesichts der Delikte müssten „unsere Anstrengungen“ für mehr Sicherheit verstärkt werden, so Kramp-Karrenbauer. (mit dpa)

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