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Köthen „Offen nationalsozialistische Sprechchöre“

Auch in Köthen protestieren Rechtsextreme nach dem Tod eines 22-Jährigen. Politiker verurteilen nationalistische Sprechchöre, die AfD meldet eine Demo an.

Köthen
Großes Polizeiaufgebot in Köthen. Foto: dpa

Nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Folge einer gewalttätigen Auseinandersetzung bemüht sich Sachsen-Anhalts Landesregierung, eine Eskalation wie in Chemnitz zu verhindern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobte die besonnene Reaktion der Köthener. Politik und Bürger hätten rasch reagiert, „von Anfang an klar Kante gezeigt“ und sehr verantwortungsbewusst gehandelt, sagte Haseloff am Montag in Berlin. Er betonte, Rechtsradikalismus sei kein ostdeutsches Problem, sondern fordere die gesamte Nation heraus.

Die Bundesregierung zeigte sich empört über die rechtsextremen Proteste am Sonntagabend in der Stadt in Sachsen-Anhalt. Dass es „zu offen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen ist, auch das muss uns betroffen machen und empören“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. 

Erst Blumen, dann Hetze in Köthen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) machte für rechtsradikale Parolen in Köthen eine Gruppe von 400 bis 500 Personen aus der rechten Szene verantwortlich, darunter Angereiste aus Thüringen und Niedersachsen. 

An einer Veranstaltung, die als Trauermarsch angemeldet war, hatten nach Polizeiangaben 2500 Menschen teilgenommen. Nach dem stillen Niederlegen von Blumen und Kerzen hetzten mehrere Redner die Menge mit rassistischen Reden auf. Einige Köthener hätten applaudiert, andere hätten auch widersprochen, sagte Stahlknecht. „Ich bitte alle besonnenen Bürger, deutlich zu machen, dass so etwas nicht ihr Gedankengut ist.“ 

Gegen Teilnehmer des Demonstrationszuges wurden zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. 

Nach einem gewalttätigen Streit mit dem späteren Todesopfer Markus B. sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die Beschuldigten stammen aus Afghanistan. Als Todesursache von Markus B. nennt Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) akutes Herzversagen. Zwar habe B. in der Auseinandersetzung Verletzungen erlitten, diese seien jedoch nicht verantwortlich für den Tod. Die Ermittlungen würden „in alle Richtungen“ geführt. 

Beide Afghanen waren als Minderjährige ohne Begleitung nach Deutschland gekommen. Einer besitzt eine Aufenthaltserlaubnis, der andere ist lediglich geduldet und sollte bereits am 24. April abgeschoben werden. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau verhinderte das jedoch: Sie wollte erst drei Ermittlungsverfahren gegen den Mann vorantreiben, darunter eines wegen gefährlicher Körperverletzung. Am 23. August bemühte sich der Landkreis erneut um eine Abschiebung. Dieses Mal, zwei Tage vor dem tödlichen Zwischenfall, stimmte die Staatsanwaltschaft zu. 

Innenminister Stahlknecht sagte, „nach Aktenlage“ sei kein Versäumnis der beteiligten Behörden zu erkennen. „Der Landkreis hat getan, was zu tun ist.“ Justizministerin Keding betonte, wenn die Staatsanwaltschaft einer Abschiebung zustimme, werde die Verurteilung dieser Person unmöglich. Der Staat müsse daher genau abwägen, wann er auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung verzichte.

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