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Interview „Es gehört viel Mut dazu, Gesicht zu zeigen“

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung über die neue Rechtsextremismus-Studie, die sie in Auftrag gegeben hat.

Iris Gleicke (SPD) ist Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Frau Gleicke, das Göttinger Institut für Demokratieforschung kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass Ostdeutschland ein größeres Problem mit Rechtsextremisten habe als Westdeutschland, warnt aber vor einem Generalverdacht. Teilen Sie die Einschätzung?
Ich finde die Ergebnisse sehr interessant, weil sie deutlich machen, dass es den Rechtsextremismus in Ostdeutschland eben nicht gibt. Es geht im Übrigen auch nicht um Stigmatisierung, sondern darum, Prozessen in bestimmten Regionen ein Stück weit nachzuspüren. Es gibt vielfältige, ganz unterschiedliche Gründe. Damit kann man weiter arbeiten. Die Antworten müssen vor Ort gefunden werden.

Man hat zuweilen den Eindruck, die Autoren wollten dem Osten nicht allzu wehtun, damit Sie nicht so viel Ärger kriegen wie 2016, als Sie erklärten, der Rechtsextremismus schade der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.
Ich gehe davon aus, dass das Echo wie im vergangenen Jahr sehr geteilt sein wird. Die Ministerpräsidenten egal welcher Couleur haben mich damals alle beschimpft, auch die „Berliner Zeitung“ hat einen angeblichen ‚neuen Osthass‘ entdeckt. Dabei habe ich schon im vergangenen Jahr gesagt, dass Rechtsextremismus kein alleiniges Ost-Problem sei. Aber das Problem ist im Osten größer; die Zahlen sind da eindeutig. Deshalb ist es wichtig, sich das anzugucken und Handlungsempfehlungen zu geben.

Glauben Sie, dass jetzt mehr Offenheit herrscht oder dass dieselben Reflexe wieder greifen? Das hoffe ich nicht. Denn es geht ausdrücklich nicht um Ost-Bashing. Es geht darum, ein Problem auf die Tagesordnung zu setzen und zu fragen: Wie können wir es lösen und diejenigen unterstützen, die vor Ort tätig sind? Es gehört unglaublich viel Mut dazu, vor Ort Gesicht zu zeigen. Und ich habe die Nase voll von all denen, die sich vom grünen Tisch aus permanent als Klugscheißer betätigen.

Was ist konkret zu tun?
Wir müssen die Zivilgesellschaft vor Ort stärken. Dazu dienen Programme aus dem Hause von Familienministerin Schwesig und unser eigenes Programm: „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Zudem gibt es nicht nur ein Ost-West-, sondern auch ein Stadt-Land-Gefälle. Und immer dann, wenn sich der Staat aus der Fläche zurückzieht, überlassen wir anderen den Marktplatz. Das darf nicht passieren. Deshalb kämpfe ich seit vielen Jahren für die Förderung strukturschwacher Regionen. Wir brauchen eine Sozialstruktur mit Jugendzentren und ähnlichen Anlaufpunkten. Wir brauchen Netzwerke.

Nun habe ich den Eindruck, dass die Chancen dafür durch das Erstarken der AfD eher gesunken sind, weil die anderen Parteien Rücksichten nehmen.
Wir haben da ganz unterschiedliche Entwicklungen. Doch da, wo die politischen, auch die lokalen Eliten keine Gegenwehr leisten, steigt die Gefahr sich verfestigender rechtsextremistischer Strukturen. Das ist gefährlich. Im Übrigen betone ich: Zur Zivilgesellschaft gehören nicht nur Parteien und Kirchen, sondern auch Unternehmerinnen und Unternehmer. Denn mehrere Ökonomen haben im vorigen Jahr ja gesagt: Die Frau hat recht. Wir brauchen Fachkräfte, und wir werben um Investoren. Eine nicht offene Gesellschaft schadet der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Autoren stellen recht eindeutig fest, dass Sachsen im schlechten Sinne eine herausragende Rolle spielt. Haben die Sachsen deshalb auch eine besondere Verantwortung? Wir haben überall dort, wo sich solche Strukturen manifestieren, eine besondere Verantwortung – auch in Sachsen, klar. Aber ich will nicht, dass so getan wird, als sei das ein sächsisches Problem und die Thüringer und Mecklenburger seien damit fein raus. Das will ich genau nicht. Ich will, dass man sich mit dem Problem offen auseinandersetzt. Im Übrigen sind die Vergleichszahlen für keines der neuen Länder wirklich gut. Es ist nicht nur Sachsen.

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