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Identitäre Bewegung Identitäre versuchen Sturm auf Justizministerium

Von der Identitären Bewegung im Internet verbreitete Bilder zeigen Transparente mit den Aufschriften „Zensurministerium“ und „Gegen Zensur und Meinungsverbote“. Die Polizei stoppt die unangemeldete Versammlung.

19.05.2017 15:00
Plakat
Plakat der Identitären Bewegung Foto: Danijel Majic

Dutzende Anhänger der rechtsextremen Organisation Identitäre Bewegung haben am Freitagmittag versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin-Mitte zu stürmen. Gegen 12.50 Uhr herbeigerufene Polizisten hätten die Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration gestoppt, sagte ein Polizeisprecher. Von sämtlichen Teilnehmern seien die Personalien aufgenommen worden. Der mutmaßliche Versammlungsleiter sei kurzzeitig festgenommen worden. Ihm drohe eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Von der Identitären Bewegung im Internet verbreitete Bilder zeigten Transparente mit den Aufschriften "Zensurministerium" und "Gegen Zensur und Meinungsverbote". Einige Teilnehmer trugen Uniformen im Stil der DDR-Volkspolizei. Die "Passauer Neue Presse" berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, die Demonstranten hätten "Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht" skandiert.

Die illegale Aktion richtete sich offenbar gegen den von Maas' Ministerium vorgelegten Gesetzentwurf, der sich gegen sogenannte Hasskommentare im Internet richtet. Maas ist ein in der rechten Szene besonders verhasstes Feindbild. Die Identitäre Bewegung wird wegen ihres völkischen Weltbilds vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppierung wird verdächtigt, sich gegen die freiheitliche Grundordnung zu richten.

Es handelte sich nicht um die erste aufsehenerregende Aktion der Identitären in Berlin. Anhänger der Organisation hatten Ende Dezember versucht, die CDU-Bundeszentrale zu besetzen. Im August vergangenen Jahres kletterten Aktivisten der Gruppierung auf das Brandenburger Tor. Unter die Quadriga hängten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Sichere Grenzen, sichere Zukunft". (AFP)

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