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Holocaustleugner Horst Mahler muss in Haft

Der Rechtsextremist Mahler, der von Ungarn nach Deutschland ausgeliefert wird, soll in Brandenburg einsitzen. Der 81-Jährige war im April vor seinem angeordneten Haftantritt abgetaucht.

Rechtsextremismus
Horst Mahler. Foto: dpa

Der wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler soll nach seiner Auslieferung aus Ungarn seine Reststrafe weiter in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel verbüßen. Da Mahler in Kleinmachnow gemeldet sei, gelte das Prinzip einer wohnortnahen Unterbringung weiter, sagte der Sprecher des Brandenburger Justizministeriums, Uwe Krink. Der 81-Jährige war im April vor seinem angeordneten Haftantritt abgetaucht und Mitte Mai in der ungarischen Grenzstadt Sopron festgenommen worden. Ein Gericht in Budapest kündigte am Dienstag nach einer Anhörung in Anwesenheit Mahlers an, dass die Auslieferung angeordnet worden sei. Die deutschen Behörden hätten bis zum 16. Juni Zeit, um ihn zu übernehmen.

Mahler sollte im Gefängnis seine im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe fortsetzen; er leidet an Diabetes und Folgeerkrankungen, unter anderem wurde Mahler ein Unterschenkel amputiert. Angeblich wollte er in Ungarn Asyl beantragen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die der frühere Anwalt im Mai online veröffentlicht hat. Laut Orbáns Büro ging aber kein Asylantrag ein.

Mahler verbüßte die Strafe seit 2009. Im Sommer 2015 erhielt er wegen seiner Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aber wieder auf. Dies lag vor allem daran, dass Mahler seine strafbewehrten Anschauungen ständig öffentlich wiederholte, zuletzt auch in Online-Botschaften.

Der ehemalige Anwalt der Roten Armee Fraktion (RAF) verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 schon einmal eine Haftstrafe. Seit den 90er Jahren sorgte er mit rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt. In einem am 9. April im Netz publizierten Video sagte Mahler, die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten.

Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, der wie Mahler Anwalt ist und ihn aus 68er-Zeiten kennt, sagte der FR: „Den Ausflug hätte er sich auch sparen können. Mahler hat sich Illusionen gemacht. Denn offenbar wollte sich das Orbán-Regime nicht auch noch die Blöße geben, einen verurteilten Holocaustleugner im Land zu behalten.“ Wolle Mahler vorzeitig frei kommen, müsse er mit seiner nazistischen Propaganda aufhören.

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