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Hessen Rolle des V-Manns ungeklärt

Der rechtsextreme V-Mann Benjamin Gärtner soll über die Deutsche Partei berichtet haben. Er leugnet das.

Hessischer NSU-Ausschuss
Andreas Temme führte den rechtsextremen V-Mann Benjamin Gärtner. Foto: Fredrik von Erichsen (dpa)

Der hessische Verfassungsschutz bleibt bei der Darstellung, dass der rechtsextreme V-Mann Benjamin Gärtner auf die weitgehend unbedeutende Deutsche Partei angesetzt war. Das hat Abteilungsleiterin Iris Pilling am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags versichert.

Der frühere Spitzel Gärtner und sein V-Mann-Führer Andreas Temme stehen bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hessen im Blickpunkt. Temme war kurz vor oder während des Mordes an Halit Yozgat 2006 in Kassel am Tatort gewesen, der heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mit dem Rechtsextremisten Gärtner hatte Temme am gleichen Tag länger telefoniert.

Sowohl die rechtsextreme Deutsche Partei als auch Gärtner selbst hatten den Ausschuss wissen lassen, dass er dort nie Mitglied gewesen sei. Gärtner hatte im vorigen Jahr sogar ausgesagt, dass er die Partei gar nicht kenne. „Das ist ja was ganz Neues für mich“, gab er zu Protokoll.

Verfassungsschützerin Pilling entgegnete am Freitag, sie könne sich das „so nicht erklären“. Sie könne sich nur auf die Aktenlage stützen. Danach allerdings habe es die „klare Ansage“ gegeben, „dass er sich bemüht, dort Mitglied zu werden“. Außerdem „hatte er Dinge, die eigentlich nur an Mitglieder geschickt werden“, antwortete sie auf eine Frage des Grünen-Obmanns Jürgen Frömmrich. So habe Gärtner über den parteiinternen Streit berichtet, ob sich die Deutsche Partei zu den „Republikanern“ öffnen solle.

Experten wie die Fachjournalistin Andrea Röpke hatten gemutmaßt, dass Gärtner auf wichtigere Organisationen angesetzt gewesen sein könnte. Er habe über weitaus interessantere Kontakte ins militante rechte Milieu verfügt.

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