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Düsseldorf Gericht rügt OB wegen Anti-„Dügida“-Aktion

Auch wenn der Düsseldorfer Pegida-Ableger „Dügida“ rassistisch war: Düsseldorfs OB hätte laut Bundesverwaltungsgericht maßvoller zum Protest dagegen aufrufen müssen.

Klage gegen ausgeschaltete Rathausbeleuchtung
Licht aus! Das Düsseldorfer Rathaus liegt aus Protest gegen Dügida im Dunklen. Foto: Martin Gerten (dpa)

Darf ein Bürgermeister zu Demos aufrufen? Darf er aus Protest an öffentlichen Gebäuden das Licht ausschalten? Er darf es nicht. Das hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Anfang Januar 2015 reichte es dem Düsseldorfer Rathauschef. Thomas Geisel ordnete an, montagabends an öffentlichen Gebäuden die Lichter ausschalten zu lassen. Außerdem verfasste der Sozialdemokrat einen Aufruf an Unternehmer und Geschäftsleute in seiner Stadt, es genauso zu tun: montags Licht aus! Am 12. Januar ab 18.25 Uhr sollte es losgehen.

Der Rathauschef wollte zusammen mit anderen Mitstreitern in der Stadt ein Zeichen gegen Fremdenhass setzen, gegen Dügida, die „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, eine kleine Kopie der Pegida-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden, die damals Tausende hinter sich versammelte. Außerdem rief Geisel damals seine Mitbürger dazu auf, gegen Dügida zu protestieren und der Bewegung nicht die Straßen zu überlassen.

Einerseits hatte Geisel Erfolg: Es kamen deutlich mehr Gegendemonstranten als Dügidisten. Seit Ende 2015 gibt es die Bewegung auch nicht mehr. Sie hat sich zerstreut.

Andererseits landete sein Licht-aus-Appell vor Gericht, weil die Leiterin der Dügida-Kundgebung Melanie Dittmer dagegen klagte. Zunächst entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, ihre Klage sei nicht zulässig und wies sie ab. Dagegen ging die Dügidistin in Berufung und der Fall landete in Münster vor dem Oberverwaltungsgericht.

Das entschied zweierlei: Der Oberbürgermeister darf zu Gegendemonstrationen aufrufen, solange er nicht parteipolitisch einseitig handelt. Weil Dügida keine Partei sei, habe Geisel auch nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoßen.

Engagierter Rathauschef

Eine „Außerbetriebsetzung städtischer Beleuchtungseinrichtungen“, wie das Licht ausschalten auf Juristisch heißt, sei aber nicht akzeptabel. „Ich finde es erstaunlich“, kommentierte Geisel damals den Richterspruch, „dass in einer Frage, die von vielen Parteien und den Kirchen ähnlich beurteilt wird, es zu einem solchen Urteil kommt.“ Gerade weil es unterschiedliche Urteile zu diesem Thema gebe, fände er es besser, wenn sich in einem System der Gewaltenteilung die Gerichtsbarkeit „etwas zurückhalten würde“.

Es gehe hier um „Grundzüge unserer Wertegemeinschaft“, so Geisel. „Mein Verständnis der grundgesetzlichen Ordnung in unserem Gemeinwesen ist, dass es dem obersten Repräsentanten dieser Stadt möglich sein muss, gegen Intoleranz, Ausgrenzung und das Schüren von Ängsten und Ressentiments aufzurufen.“

Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte in der Licht-aus-Frage: Als Oberbürgermeister dürfe er nicht die Möglichkeiten seines Amtes und städtische Ressourcen nutzen. Licht aus – das sei ein Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit.

Eine Entscheidung, die Geisel nicht hinnehmen wollte: Er zog vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und verlor am Mittwoch klar. Aus dem Demokratieprinzip folge, urteilte das höchste Gericht, „dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern darf. Ebenso sind ihm Äußerungen nicht gestattet, die die Ebene des rationalen Diskurses verlassen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen.“

Der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration habe in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung eingegriffen. Mit dem Aufruf, das Licht auszuschalten, und dem tatsächlichen Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden seien die Grenzen der Äußerungsbefugnis, sich in sachlicher und rationaler Weise mit den Geschehnissen in der Stadt Düsseldorf auseinanderzusetzen, überschritten worden.

BVerwG 10 C 6.16 – 13.9.2017

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