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Demonstrationen in Chemnitz Maaßen spricht von „gezielter Falschinformation“

1. UpdateDer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert.

07.09.2018 05:59
Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen sieht keine belastbaren Informationen. Foto: dpa

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.

Zweifel am Video

Zu dem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, sagte der Verfassungsschutz-Präsident weiter.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Angela Merkel verurteilt Ausschreitungen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Berichterstattung darüber in Teilen kritisiert. „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu erklärt, sie habe aus Chemnitz Bilder gesehen, „die sehr klar Hass und Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben“. Davon müsse man sich distanzieren.

Merkel hatte die Ausschreitungen bereits zuvor verurteilt und gesagt, Hetzjagden und Zusammenrottungen, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, hätten „mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“.

Franziska Schreiber berichtet von Treffen mit Frauke Petry

Maaßen war vor ca. einem Monat in die Kritik geraten, als die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber von einem Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit Frauke Petry berichtet hat. Unter eidesstattlicher Erklärung berichtete Schreiber, dass Maaßen die ehemalige Parteivorsitzende der AfD beraten haben soll, wie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindert werden könne. Petry hat die Vorwürfe bislang immer bestritten. Maaßen selbst hat sich dazu bislang nicht geäußert.

Thomas Oppermann kritisiert Maaßen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte dem Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis für die Aussagen des Verfassungsschutzspräsidenten . „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.

Oppermann forderte, dass der Staat bei solchen Zustände gegenhalten müsse. „Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz.“

„Pro Chemnitz“ plant erneut Demo am Freitag

Am Freitag (18.30 Uhr) will die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz wieder am Karl-Marx-Monument in der Stadt demonstrieren. Dazu habe der Veranstalter rund 1000 Teilnehmer angemeldet, teilte die Stadtverwaltung mit. Eine Gegenkundgebung sei noch nicht angemeldet worden.

Allerdings laden die Chemnitzer Theater zur gleichen Zeit und nur wenige hundert Meter von der Demonstration entfernt zu einem Gratiskonzert mit klassischer Musik gegen Fremdenfeindlichkeit ein. (FR/afp/epd/dpa) 

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