Lade Inhalte...

CSU-Klausur Seehofer greift Merkel an

Der CSU-Chef nutzt die Partei-Klausur für eine neue Attacke auf Merkels Flüchtlingspolitik. Die AfD freut's.

Seehofer und Dobrindt
Horst Seehofer, hier im Gespräch mit seinem Parteikollegen Alexander Dobrindt, während der Klausur auf Schloss Neuhardenberg. Foto: dpa

Als „Feldlager vor den Toren Berlins“, so hat der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt die Klausurtagung seiner Gruppe im brandenburgischen Neuhardenberg bezeichnet. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat vorbeigeschaut und sich dort nach tagelangem Schweigen erstmals zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert. Und gleichzeitig Kanzlerin Angela Merkel bedeutet, dass der erneute Friedensschluss beider Parteien zur Flüchtlingspolitik vom Juli nur ein vorläufiger sein könnte.

Die Bewertung seiner eigenen Bemühungen um Flüchtlingsabkommen mit anderen EU-Ländern, die Zurückweisungen an der Grenze ermöglichen sollen, fiel nämlich so zwiespältig aus, dass Teile der CSU dies als eine Art Warnung verstanden. Die Abkommen würden zwar erfolgreich verhandelt, aber der von der CSU gewünschte Effekt werde sich nicht einstellen, sagte Seehofer. „Es ist ein Stück Herstellung von Ordnung, aber keine Begrenzung von Zuwanderung. Meine ursprüngliche Sache wäre eine andere gewesen.“ Man habe sich aber nun mal in der Koalition auf diese Vorgehensweise verständigt.

In der CSU hieß es, Seehofer habe damit eine Tür geöffnet, um die Debatte über die Flüchtlingspolitik erneut aufflammen zu lassen. Gleichzeitig allerdings machte Seehofer deutlich, er werde den Merkel-Vertrauten Volker Kauder bei der Wiederwahl zum Fraktionschef Ende September unterstützen. Dieser habe „die Kraft, diese selbstbewusste Fraktion zusammenzuführen“. Vize-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, ein Haushaltsexperte, erwägt eine Gegenkandidatur.

Kanzlerin hält sich zurück

Erstmals äußerte sich der Innenminister auch zu den Vorfällen in Chemnitz, wo vor gut einer Woche ein junger Mann erstochen worden war. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. 
Die Bewertung der teils gewaltsamen Demonstrationen im Anschluss, an denen auch Vertreter rechtsextremer Gruppen und der AfD teilnahmen, gehen auseinander. Während Merkel von „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft“ sprach, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Seehofer sagte, als erstes müsse man das brutale Verbrechen an dem jungen Mann verurteilen. Er verstehe außerdem, „dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen“. Seehofer fügte hinzu: „Das sollte die Bevölkerung auch wissen.“ Allerdings rechtfertige auch so ein schlimmes Verbrechen „in keiner Weise Aufrufe zu Gewalt oder Hetze oder gar die Ausübung von Gewalt“, sagte Seehofer. „Da gibt es Null Toleranz.“ Auch Merkel hatte ihre Betroffenheit über die Tötung bekundet und Verständnis für „Trauer und Besorgnis“ in der Bevölkerung gezeigt.

In der Sitzung mit seinen Abgeordneten bezeichnete Seehofer die Migration als „Mutter aller Probleme“. Dobrindt griff die Bewertung abgewandelt auf: „Sicherheit und Ordnung und Migration sind die zentralen Fragen, um politische Veränderungsprozesse zu erklären.“ SPD-Vize-Chef Ralf Stegner reagierte auf Twitter: Seehofer sei „der Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“. 

Merkel kommentierte Seehofers Worte im Sender RTL zurückhaltend: „Ich sage das anders. Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Dabei gibt es auch Probleme, dabei gibt es auch Erfolge.“ Die AfD begrüßte Seehofers Vorstoß.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen