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Chemnitz Vor die Wand gefahren

Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen gerät nach den Vorfällen in Chemnitz noch stärker unter Druck. Nun weitet sich die Kritik auch auf Innenminister Horst Seehofer aus.

Hans-Georg Maaßen
Hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (rechts) dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen grünes Licht für seine umstrittenen Äußerungen gegeben? Foto: dpa

Zudem sollen sich Maaßen und Seehofer über die Sicht auf Chemnitz ausgetauscht haben, berichten „Focus“ und „FAS“. Seehofer habe Maaßen grünes Licht für seine umstrittene Äußerung gegeben. „Focus Online“ spricht gar von einer Weisung Seehofers. Tatsächlich räumte eine Sprecherin des Ministers ein, ihr Haus habe von den Zweifeln Maaßens gewusst – während das Kanzleramt das verneint. Das stützt die Erklärung für Maaßens Motiv, die die „SZ“ aus der Behörde zitiert: Er habe für die Beamten im Bund wie in Sachsen sprechen wollen, die nicht zum ersten Mal verärgert gewesen seien, dass sich die Kanzlerin auf eine Beurteilung festgelegt hatte, ohne die Einschätzung der Sicherheitsbehörden abzuwarten. Dass Maaßen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von 2015 ebenso kritisch sieht wie Seehofer, ist bekannt.

Kanzleramtssprecher Seibert antwortete ausweichend auf die Frage, ob Merkel dem Verfassungsschutzchef noch vertraue. Die FDP forderte, Merkel müsse sich zu der Frage spätestens am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt verhalten. Die CDU-Generalsekretärin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer wurde deutlicher: Wenn Maaßen nicht bald Belege für seine Behauptung vorlege, könne man ihm vorwerfen, eine eigene politische Agenda zu verfolgen und „zur politischen Aufheizung beizutragen“. 

Die Grünen fordern eine Auflösung des Bundesamts. Der Verfassungsschutz sei „vor die Wand gefahren“, sagten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Nötig sei ein völlig neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ sowie ein unabhängiges Institut zur Beobachtung von Extremisten und Islamisten. (mit cd)

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