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Chemnitz „Rechtsterroristen fühlen sich ermutigt“

Hajo Funke spricht im Interview mit der FR über die Wirkung von Pegida & Co. und die Gefahr von Anschlägen.

Berlin
Bei der rechten Demonstration zum „Tag der Nation“ in Berlin tat so mancher seine krude Meinung kund. Foto: epd

Herr Funke, wie gefährlich ist Ihrer Ansicht nach der Rechtsterrorismus in Deutschland?
Wir haben ein terroraffines Netzwerk, das im Zuge der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht zerschlagen worden ist, sondern weiter existiert. Hinzu kommt, dass die Entfesselung von Ressentiments durch Gruppen wie Pegida und den dominierenden völkischen Teil der AfD gegen alle ethnischen und religiösen Minderheiten bei Rechtsterroristen dazu führt, jetzt zuschlagen zu wollen. Sie fühlen sich ermutigt, vor allem seit dem 1. September, als das erste Mal seit 1949 eine Parlamentsfraktion mit Rassisten von Pegida um Lutz Bachmann und Rechtsextremisten von „Pro Chemnitz“ sowie gewalttätigen Hooligans vor Ort gemeinsam mobilgemacht hat. Das war ein Fanal. Dadurch ist die Gefahr von rechtsterroristischen Formierungen und Anschlägen gewachsen.

Es gab alte Strukturen wie den NSU, der in Person von André Eminger und Ralf Wohlleben nun teilweise wieder auf freiem Fuß ist und mitmischt. Und es gab zuletzt neue Gruppen wie die Old School Society, die Gruppe Freital oder die „Revolution Chemnitz“. Ist die Szene so zersplittert? Oder sehen Sie eine große gemeinsame Bewegung?
Weder noch. Die Basis ist eine gemeinsame neonazistische, nationalrevolutionäre Überzeugung. Zugleich gibt es erhebliche Vernetzungen. Einer der damals dem Verfassungsschutz schon bekannten Unterstützer des NSU, als der nach Chemnitz kam, wie Hendrik L. ist heute in Chemnitz aktiv. Die Neonazis sind nicht nur durch Eminger, Wohlleben oder Thorsten Heise, sondern auch durch andere vor allem über Rechtsrockfestivals über Landesgrenzen hinweg vernetzt. Und dennoch: Die Entscheidung, sich rechtsterroristisch zu formieren, fällt dann jede Gruppe für sich – wie etwa die Gruppe Freital.

Was ist dagegen zu tun?
Der Rechtsstaat hat unendliche Möglichkeiten, die teilweise nicht oder nicht ausreichend genutzt werden. So gibt es zum Beispiel einen großen Unterschied im Verhalten der Sicherheitsbehörden zwischen Niedersachsen und Sachsen. In Sachsen gab es Fehler des Ministerpräsidenten, des Innenministers und der zuständigen Polizeileitungen – und zwar gleichzeitig und seit langem immer wieder. Inzwischen äußern sich diese Zuständigen anders und haben erste Erfolge. Das ist entscheidend für das Funktionieren des Rechtsstaates. Denn der Rechtsstaat muss funktionieren. Dafür wiederum muss der politische Wille vorhanden sein. Das ist das eine. Das andere ist eine hohe Aufmerksamkeit vor allem der Medien gegenüber den unmittelbaren Gewaltgefahren wie gegenüber den Entfesslern von Ressentiments und Rassismen in den rechtsradikalen Parteien und Formationen. Daran mangelt es ebenfalls. Da könnten und sollten Medien mehr tun. Schließlich brauchen wir eine hohe Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft und die Bereitschaft, auf die Straßen zu gehen – wie dies in München, Berlin und Rostock geschehen ist. Denn bei rund 80 Prozent der Bürger löst der Rechtsextremismus Sorgen aus.

Alle eben genannten Gruppen haben einen Bezug zu Sachsen. Schaffen die sächsischen Sicherheitsbehörden das allein – selbst wenn sie es wollen?
Da sie lange Zeit schwere Versäumnisse aufzuweisen hatten, sollten sie sich Unterstützung holen, wenn sie Unterstützung brauchen, bei Gefahr im Verzug etwa durch die Bundespolizei. Soweit ich die Sicherheitsbehörden kenne, sind sie zur Unterstützung bereit. Entscheidend ist aber der politische Wille der Zuständigen.

Wie geht es mit dem Rechtsterrorismus weiter?
Es gibt keine totale Sicherheit. Aber wenn die Behörden so schnell reagieren wie jetzt bei der „Revolution Chemnitz“, hat das Auswirkungen auf das Umfeld – und zwar ab sofort. Man schränkt es ein. Fest steht: Wenn die Sicherheitsbehörden besser funktionieren, dann sinkt die Gefahr rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Aktivitäten automatisch.

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