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Angriffe auf Flüchtlinge Keine Abschiebung von Opfern

Grüne, Linke und Beratungsstellen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rassistischer Angriffe geworden sind - und mehr politische Bildung.

Rechtsextreme Ausschreitungen vor Flüchtlingsheim in Heidenau
Rechtsextreme Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim verhalfen dem sächsischen Heidenau zu unrühmlicher Prominenz. Foto: epd

Das Bundeskriminalamt zählte 2017 nach einer vorläufigen Erfassung weniger Angriffe auf Unterkünfte auf Geflüchtete als in den beiden Jahren zuvor. Dennoch sind die Zahlen weiter erschreckend hoch und höher als 2014 und 2013. Im Schnitt fast jeden Tag wird eine Straftat gegen ein Heim begangen.

Ein Vorfall aus diesem Jahr ist Martin Vesely, der in Brandenburg Betroffene berät, besonders im Gedächtnis geblieben: Ein Bauarbeiter habe vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Massow den Hitlergruß gezeigt, später versprühte er Pfefferspray, verletzte 35 Menschen. Es kam zur Verhandlung – und viele der Betroffenen hätten nicht mehr aussagen können. Sie seien inzwischen abgeschoben worden oder „freiwillig ausgereist“, berichtet Vesely. Der Mann bekam eine Bewährungsstrafe, seine Tat wurde nicht als fremdenfeindlich eingestuft.

„Wie kann das sein?“, fragt Vesely, der für die Beratungsstelle Opferperspektive arbeitet. Er fordert ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt – mindestens bis zum Urteil gegen ihre Angreifer. „Der Staat darf nicht da weitermachen, wo die Täter aufhören, und die Menschen außer Landes schaffen.“ Aus Gesprächen mit Betroffenen wisse er, dass vielen die Aufklärung und Anerkennung des Unrechts, das ihnen geschehen ist, sehr wichtig sei. Mit den Folgen eines Angriffs hätten Opfer, auch aufgrund anderer traumatischer Erlebnisse zuvor, lange zu kämpfen. Die Häufung solcher Übergriffe habe in den Communities für Verunsicherung gesorgt, obwohl die meisten der Geflüchteten Deutschland sehr dankbar seien.

Ziele der Täter durchkreuzen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schließt sich dieser Forderung an, „weil sich damit die Gesellschaft unmissverständlich auf die Seite der Opfer rassistischer Gewalt stellt“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. „Leider hat die Politik in den letzten 25 Jahren einen anderen Weg gewählt und in Reaktion auf rechtsmotivierte Anschläge lieber das Asylrecht verschärft. Die Attentäter konnten sich dadurch bestätigt fühlen. Es wäre ein Gewinn, wenn wir diese Rechnung durchkreuzen würden.“

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner unterstützt das nachdrücklich. Der Bund müsse endlich den Vorbildern in Brandenburg, Berlin und Thüringen folgen.

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, lehnt diesen Vorstoß ab. „Für die Strafverfolgung können Opfer dieser Taten schon heute in Deutschland bleiben, selbst wenn sie ausreisepflichtig sind“, sagte er der FR. Bei der Wiedergutmachung sei es „Sache unserer Opfer- und Entschädigungsregelungen, Linderung zu schaffen“.

Aufgrund der geringen Aufklärungsquote sei eine „intensivere Strafverfolgung“ und mehr Schutz für Bedrohte notwendig, sagt Linken-Politikerin Martina Renner. „Jeder rechte und rassistische Angriff auf Asylunterkünfte, Flüchtlinge und Migranten ist eine Gefahr für Leib und Leben. Das haben die rechtsterroristischen Anschläge der „Gruppe Freital“ deutlich gezeigt.“ Mihalic fordert zudem einen „Strategiewechsel“ der Behörden: Rechte Anschläge dürften „nicht als isolierte, dezentrale Ereignisse“ verstanden werden, sondern wie bei islamistischen Anschlägen „im Kontext von Netzwerken und entsprechenden Planungen“.

Beide Abgeordnete machen sich zudem für eine verlässliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus stark. „Statt den Demokratie- und Opferberatungen mit Extremismusklauseln und Geheimdienstdurchleuchtung immer wieder das Misstrauen auszusprechen, wie von CDU und Grünen in Hessen geplant, müssen diese Anlaufstellen finanziell auf Dauer gestellt werden“, fordert Renner.

Berater Vesely ist ebenfalls der Ansicht, dass unter anderem durch politische Bildung die „Sozialräume“ zurückzugewonnen werden müssen, in denen rassistische Ideologien sich ohne Widerspruch ausbreiten. Vesely hat seit 2015 eine Zunahme an spontanen Übergriffen beobachtet. Er macht dafür „Alltagsrassismus“ verantwortlich, „der so stark wird, dass auch vor körperlichen Angriffen nicht zurückgeschreckt wird“. Täter aus der organisierten Neonazi-Szene seien aber weiterhin aktiv, warnt er.

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