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Altermedia Betreiber von Neonazi-Portal verurteilt

Der Administrator von „Altermedia“ muss zweieinhalb Jahre in Haft. Drei mitangeklagte Frauen erhalten Bewährungsstrafen.

08.02.2018 21:21
Altermedia
Auch Aufmärsche wurden auf „Altermedia“ beworben. Foto: epd

Über Jahre haben sie im Internet Hass gegen Migranten, Flüchtlinge und Juden geschürt, Nazi-Parolen verbreitet und den Holocaust geleugnet – am Donnerstag wurden vier Macher der seit zwei Jahren verbotenen Neonazi-Seite „Altermedia“ unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Gegen den Kopf hinter der rechtsextremistischen Plattform, einen 29 Jahre alten Informatiker aus dem Schwarzwald, wurde wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Drei mitangeklagte ältere Frauen kamen mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren davon.

Die Taten machten ihn „sprachlos“, sagte der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, Herbert Anderer, bei der Urteilsbegründung. Er stehe dem Ganzen nach wie vor „ratlos“ gegenüber. Der Prozess habe nicht klären können, was die Angeklagten umgetrieben habe. „Haben diese Menschen gar nichts gelernt? Haben sie gar nichts verstanden?“ Die Bundesanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre für den Informatiker Ralph-Thomas K. gefordert.

Dass es „Altermedia“ nicht mehr gebe, sei die ganze Mühe des Verfahrens auf jeden Fall wert gewesen, sagte Bundesanwältin Alexandra Geilhorn. Bis zum Verbot durch das Bundesinnenministerium im Januar 2016 sei es das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum gewesen. Bisher gebe es keinen so wirkungsvollen Nachfolger. Die Bundesanwältin zog auch einen Vergleich zum Verbot der linksradikalen Website „linksunten.indymedia.org“ 2017. Dass solche Portale für die Massenwirkung noch unerlässlich seien, zeigten die Proteste gegen dessen Abschaltung.

„Altermedia“ ging in den frühen 2000er Jahren online

Das Portal „Altermedia“, das der Kameradschaftsszene zugerechnet wurde und auch unter Neonazis nicht unumstritten war, ging bereits in den frühen 2000er Jahren online. Beobachtern der Szene zufolge hatte die Bedeutung der Webseite schon einige Jahre vor dem Verbot deutlich abgenommen. Längst haben in der Neonazi-Szene soziale Netzwerke an Bedeutung gewonnen. Mehrmals ging das Portal vom Netz, konnte aber stets einen neuen Provider finden. Die Behörden standen in der Kritik, weil sie nicht frühzeitig gegen die Betreiber vorgegangen waren.

Auf „Altermedia“ wurde massenhaft nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, befand das Gericht. Hass gegen in Deutschland lebende Ausländer, Flüchtlinge oder Juden wurde geschürt. 209.000 Beiträge wurden im Laufe der Zeit eingestellt. Für gewöhnlich grüßten sich die Nutzer der Plattform mit Nazi-Parolen. 30 Fälle mit besonders heftigen Beschimpfungen, etliche Vergleiche mit Ungeziefer, Morddrohungen oder Verleumdungen hatten die Bundesanwälte für den Stuttgarter Prozess herausgefiltert. Alles Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt seien, so Geilhorn. Richter Anderer zählte beim Urteil einige davon auf – und schloss mit „jedes Wort erübrigt sich“.

Zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe hatte K. zunächst einen Server in den USA. Ab Oktober 2012 wurde „Altermedia“ dann von Servern eines russischen Unternehmens in Moskau betrieben.

Schlüsselfiguren waren laut Gericht der arbeitslose Informatiker aus dem Schwarzwald Ralph-Thomas K. sowie eine 48 Jahre alte Call-Center-Mitarbeiterin aus Nordrhein-Westfalen, die ein umfassendes Geständnis ablegte und eine Strafe an der Bewährungsgrenze von zwei Jahren bekam. Das Verfahren gegen einen 54-Jährigen, der im katalanischen Touristenort Lloret de Mar lebt, wurde wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt. Zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und drei Monaten beziehungsweise acht Monaten wurden eine in Nürnberg geborene 63-Jährige sowie eine 61-Jährige aus Berlin verurteilt. Beide moderierten auf der Seite über Jahre Foren wie „Volk und Rasse“ oder „Heimat und Hof“. (dpa/afp/mas)

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