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AfD AfD beschäftigt den Bundestag - mit sich selbst

Wieder einmal hat die AfD die Tagesordnung des Bundestags maßgeblich beeinflusst. Diesmal aber nicht thematisch. Das Parlament beschäftigt sich am Freitag mit den provokanten Äußerungen der rechten Partei zur deutschen Erinnerungskultur.

23.02.2018 16:51
Alexander Gauland
Alice Weidel und Alexander Gauland diese Woche im Bundestag. Foto: rtr

Provokationen der AfD zur deutschen Erinnerungskultur haben es am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags geschafft: In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde wurde im Berliner Reichstagsgebäude über „Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe“ debattiert. Das zwang auch die AfD zur Positionierung. Ein Redner sprach zwar von „Selbstkritik“, zeigte zugleich aber wenig Reue für Äußerungen der Vergangenheit.

„Einzelne Stimmen aus dem Gesamtkonzert der Partei haben in den roten Bereich hinein übersteuert“, sagte der AfD-Abgeordnete Marc Jongen. Es seien Dinge geäußert worden, die „im Ton unangemessen“ gewesen seien. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass er sich keine „Moralpredigten über Hetze“ von Parteien anhöre, die es nicht für nötig befänden, „die von Deutschlandhass triefenden Tiraden eines Deniz Yücels in einer Silbe“ zu kritisieren. Erst wenn Yücels Aussagen als rassistische Hetze erklärt würden, wäre die AfD zu einer Diskussion bereit, sagte Jongen. Am Donnerstagabend hat der Bundestag mit einer klaren Mehrheit einen Antrag der AfD mit der Forderung zur Missbilligung von Äußerungen des Journalisten Yücel durchfallen lassen.

Die Debatte im Plenum verlief von Beginn an hitzig - und sorgte gleich beim ersten Redner, dem Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, für eine Verwarnung in Richtung AfD. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erteilte dem AfD-Abgeordneten Thomas Seitz einen Ordnungsruf. Die Abmahnung galt Kubickis Worten zufolge für die Aussage, dass es richtig sei, dass das Holocaust-Denkmal ein „Mahnmal der Schande“ sei.

Notz warf der AfD „Geschichtsrevisionismus in Reinform“ vor. Aus den Reihen der AfD hätten Abgeordnete kürzlich bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus einer Holocaust-Überlebenden Applaus verweigert. „Stattdessen faseln Sie von 'Schuldkult', von einer 'Erinnerungsdiktatur', von einem 'Denkmal der Schande'“, sagte Notz. Der AfD-Politiker Björn Höcke hatte im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen und eine „Wende“ in der Erinnerungskultur gefordert. In ihrem Wahlprogramm sprach die AfD von einer „Verengung“ der Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, dass das „völkische Gerede“ der AfD-Abgeordneten kein Zufall sei. Stattdessen verfolgten sie damit die Strategie, „das Sagbare immer weiter zu verschieben“. Die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering sagte, man müssen sich Nationalismen und vergifteten Debatten immer wieder neu entgegenstellen. Das gehe am besten durch eine aufgeklärte und gebildete junge Generation, die sich nicht von Rechten ködern ließe. Sie sprach sich zudem für Besuche Jugendlicher in Konzentrationslager-Gedenkstätten aus, die kein Zwang, sondern eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

Marian Wendt (CDU) sagte, dass Geschichtsbewusstsein unentbehrlich sei. Er kritisierte die Forderung des baden-württembergischen AfD-Politikers Wolfgang Gedeon, die Verlegung von „Stolpersteinen“ zur Erinnerung an Ermordete der NS-Zeit zu beenden. Dafür müsse man sich schämen, sagte er. Äußerungen der AfD, wonach Zuwanderer Antisemitismus importierten, entgegnete Wendt, Erinnerungskultur sei ein andauernder Lernprozess. Das betreffe auch Zuwanderer. „Hier wird Antisemitismus nicht geduldet“, mahnte Wendt. (epd)

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