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Rechtsextremismus Strafverfahren gegen Identitäre Bewegung

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung mobilisiert gegen Migranten. Frankreichs Justiz ließ sie zunächst gewähren, jetzt wird ermittelt.

Die Kommandoaktion, finanziert mit 30.000 Euro Internetspenden, war perfekt geplant: Ende April kletterten an die 100 meist junge Leute mit Schneeschuhen auf den Col de l’Echelle, einen 1762 Meter hohen Pass, sechs Kilometer von der Grenze Frankreichs zu Italien entfernt. Sie entrollten ein riesiges Transparent mit der Inschrift „Kein Durchgang – geht zurück in euer Herkunftsland“. Zwei gemietete Helikopter und ein Sportflugzeug filmten den Alpaufzug und sorgten für gute Klickzahlen im Netz.

Die „Génération Identitaire“ (GI) hatte wieder einmal zugeschlagen. Bereits 2012 hatte die Gruppierung in Poitiers eine in Bau befindliche Moschee geentert und ein Transparent gehisst, auf dem zu lesen war: „Karl Martell hat die Araber hier 732 zurückgeschlagen.“ Zwei Jahre später spielten sich muskulöse Vertreter in der U-Bahn von Paris und Lyon als Beschützer der Passagiere vor der „racaille“ (Abschaum) aus den Vorstädten auf. Im vergangenen Sommer sodann mieteten sie ein Schiff, um im Mittelmeer Schlauchbootpassagiere an der Landung in Lampedusa zu hindern. Die Operation war technisch ein Fiasko, medial ein Großerfolg.

Und darum geht es den französischen „Identitären“, die nun in mehreren europäischen Ländern Ableger gründen. Im Unterschied zu anderen Splittergruppen des rechten Untergrunds – inklusive ihrer aufgelösten Vorgängerorganisation „Identitärer Block“ – äußern sich ihre Wortführer mit Namen in den Medien und geben sich gesetzeskonform. Der Hauptorganisator der Echelle-Operation, Damien Rieu, arbeitet zum Beispiel als Kommunikationschef von Beaucaire, einer vom Front National regierten Provence-Stadt.

Die Gruppe wird auf 2000 Mitglieder geschätzt; gut 200 bilden den aktiven Kern. Laut dem Rechtsextremismus-Experten Nicolas Lebourg sind die Identitären eine „Kaderschmiede für den Front National“ (FN). Vor fünf Jahren versagte FN-Präsidentin Marine Le Pen dem Identitären Philippe Vardon noch den Zutritt zur Partei – er war sogar ihr zu extrem. Heute sitzt er im Politbüro der Partei. Le Pen bleibt zwar misstrauisch, fährt aber nach ihrer verpatzten Präsidentschaftskampagne selbst einen radikaleren Kurs, so dass sich die inhaltlichen Differenzen verringern.

Ungeschickte Justiz

Politik und soziale Medien beginnen erst jetzt, die GI wahr- und ernst zu nehmen. Facebook blockierte ihre Seite Anfang Mai ohne jede Diskussion. Das bot GI Gelegenheit, die „Zensur“ durch angeblich obskure Machtträger anzuprangern, und verschafft ihr noch mehr Zulauf über andere Kanäle wie Twitter.

Reichlich ungeschickt geht die französische Justiz gegen GI vor. Anfänglich befand die Staatsanwaltschaft, die Kommandoaktion auf dem Echelle-Pass, bei der Identitäre nach eigenen Angaben Migranten der Grenzpolizei übergeben hatten, sei „kein Rechtsverstoß“. Das sorgte für Empörung, zumal die Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite gegen Anwohner vorgeht, die Migranten nach deren Grenzübertritt aus Italien Kost und Logis gewähren.

Dieser Tage hat das Justizministerium in Paris aber ein Rundschreiben versandt, in dem das Verhalten von GI als strafbare „Aneignung einer öffentlichen Funktion“ eingestuft wird: Die Rückführung von Personen an die Grenze stelle, selbst wenn sie gewaltlos erfolge, ein Delikt dar, das mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könne. Die Staatsanwaltschaft hat nun zwei Strafverfahren gegen die Identitären eröffnet. Der Rechtsstreit steht aber erst am Anfang – und wird bisher vor allem auf medialen Bühnen ausgetragen.

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