Rechtsextremismus Sorge um bewaffnete „Reichsbürger“

Grüne und Linke fordern, stärker gegen Aufrüstung der Szene vorzugehen. Die Behörden erhöhen ihre Schätzung zur Anzahl der „Reichsbürger“ deutlich.

Waffen von Reichsbürgern
Sichergestellte Waffen von Reichsbürgern. Fotograf: dpa

Steuerhinterzieher, Spinner, eher skurril als bedrohlich – so wurden sogenannten Reichsbürger gerne dargestellt. Doch schon lange gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass die Szene gut vernetzt und gefährlich ist. Als Ex-Mister-Germany Adrian Ursache um Unterstützung gegen die Räumung seines Grundstücks bat, fand sich rasch ein Dutzend Helfer. Und nachdem ein 44-Jähriger in Bayern 2016 einen Polizisten bei der Durchsuchung seines Hauses mit sieben Schüssen tötete, erhärtete sich der Verdacht, dass zwei seiner Kollegen, Reichsbürger in Uniform, ihn vor der Razzia warnten.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Auf die Gefahr, die von der Szene ausgeht, wirft ein Bericht des „Focus“ jetzt neues Licht: Nach Informationen des Magazins plant eine bewaffnete Gruppe den Aufbau einer eigenen Armee. Reichsbürger aus mehreren Bundesländern hätten sich bei einem „konspirativen Treffen“ mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst. Der „Focus“ beruft sich auf Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland und zitiert einen Beamten: „Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor.“ Der Bundesamt für Verfassungsschutz kommentiert die Nachricht nicht.

Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic warnt: „Es steht zu befürchten, dass sich eine oder mehrere terroristische Vereinigungen im Kontext Reichsbürger schon gebildet haben oder bilden.“ Sie pocht auf Aufklärung und weitere Informationen zu der undurchsichtigen Szene. Einen Überblick über den Bewaffnungsgrad der Reichsbürger sei dringend notwendig. Laut Einschätzungen von Gerichtsvollziehern müsse außerdem mit insgesamt 40.000 Reichsbürgern gerechnet werden.

Der Verfassungsschutz geht inzwischen von mehr als 15.000 Reichsbürgern aus – das sind 50 Prozent mehr als vor einem Jahr. Zählte das Amt im Januar 2017 noch 10 000 Personen zu der Szene, waren es im März bereits 12 800, Ende September dann 15 000. Die meisten davon (3500) sitzen in Bayern. 900 Reichsbürger schätzt der Verfassungsschutz als gefährlich ein. 1000 haben ganz legal Schusswaffen. Bei Razzien werden häufig aber auch illegale Waffen gefunden.

„Diese Irren sind hochgefährlich und immer wieder auch bewaffnet“, sagt Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. „Viele von ihnen sind tickende Zeitbomben.“ Da man sie nicht einfach „heim ins Reich“ abschieben könne, erwarte sie zumindest, dass „ihnen unverzüglich die Waffen abgenommen werden“. Im Juni 2017 hatte die Innenministerkonferenz eine Beschlussvorlage formuliert, nach der Reichsbürgern ihre Waffen entzogen werden sollen. In Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sollen nun bestehende Erlaubnisse überprüft werden. Auch in Bayern wurden bereits Waffen eingezogen.