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Rechtsextremismus Pegida und AfD - natürliche Partner?

Pegida-Chef Lutz Bachmann hält die rechte AfD für einen „natürlichen Partner“. In der AfD sehen das manche anders.

23.02.2018 06:46
Alexander Gauland und Jörg Meuthen
Jörg Meuthen und Alexander Gauland stört, dass mit Lutz Bachmann bürgerliche Wähler verschrecken könnte. Foto: Michael Kappeler

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hält es mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr für sinnvoll, über eine Zusammenarbeit mit Pegida neu nachzudenken.

„Wenn es in Richtung Landtagswahl geht, dann ist es vielleicht nicht klug, an dem Kooperationsverbot festzuhalten, das sagen mir auch meine Parteikollegen in Dresden“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur.

Der AfD-Chef bezeichnete das islam- und fremdenfeindliche Bündnis als „Volksbewegung aus Sachsen“. Er sagte, Pegida sei nicht vergleichbar mit der Vereinigung Thügida, mit der die AfD auch in Zukunft nichts zu schaffen haben werde. Meuthen und der zweite Parteivorsitzende, Alexander Gauland, stört allerdings, dass mit Lutz Bachmann ein Mann an der Spitze von Pegida steht, der bürgerliche Wähler verschrecken könnte.

„Pegida ohne Lutz Bachmann, das wird nicht passieren“

Das Pegida-Team lehnt eine Abkehr von Mitgründer Bachmann allerdings ab. „Pegida gibt es in dieser Konstellation, wie sie jetzt ist, oder gar nicht“, sagte Bachmann in einer Videobotschaft bei Facebook. „Politik und Medien versuchen, einen massiven Keil dazwischen zu treiben. Zwischen die natürlichen Partner - weil anders kann man es nicht mehr bezeichnen - Pegida und AfD.“

Auch Pegida-Vize Sigfried Daebritz stellte per Videobotschaft klar: „Pegida ohne Lutz Bachmann, das wird nicht passieren. Dies ist keine Option.“ Der Vize-Landeschef der Sachsen-AfD, Siegbert Droese, hatte ihn zuvor als vorzeigbare Alternative zu dem mehrfach vorbestraften Bachmann ins Spiel gebracht.

Im Sommer 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD war im Freistaat bei der Bundestagswahl im September stärkste Kraft geworden. Allerdings war damals noch Frauke Petry mit an Bord. Die ehemalige AfD-Chefin hat sich inzwischen mit ihren Anhängern aus der Partei verabschiedet. Mit ihrer neuen Blauen Partei will sie der AfD bei der Landtagswahl Konkurrenz machen.

2019 wird in Sachsen gewählt

Die AfD hatte im Mai 2016 entschieden, dass AfD-Mitglieder nicht bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Auch Redeauftritte von Pegida-Vertretern bei der AfD sollte es nicht geben. Das Bundesschiedsgericht der Partei schwächte den Beschluss im August 2016 ab, allerdings nur was das generelle Auftrittsverbot von AfD-Politikern bei den Kundgebungen von Pegida angeht.

Für Thügida und die Identitäre Bewegung besteht jeweils ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Das heißt, Mitglieder dieser Gruppen dürfen der AfD nicht angehören. Thügida war im jüngsten Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2016 als rechtsextremistisches Sammelbecken bezeichnet worden.

Der sächsische AfD-Landesverband fordert - nach dem Ausstieg von Petry - von der Bundespartei freie Hand im Umgang mit Pegida und die Aufhebung des Vorstandsbeschlusses von einst.

Petry sagte, die AfD habe damals in Sachsen und im Bund „friedliche Demonstranten in Dresden respektiert, aber eine klare politische Trennlinie zur Straßenbewegung gezogen“. Dass die Beschlüsse von einst nun vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und von André Poggenburg, dem AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, unterlaufen würden, „geht Hand in Hand mit ihrer Machtübernahme und der Umgestaltung der AfD zur fundamental-oppositionellen Bewegung ohne ehrlichen Gestaltungsanspruch“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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