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Rechtsextremismus NSU "Masterplan" gegen rechts

Die SPD verspricht bei einem Wahlsieg mehr Geld für den Kampf gegen Rassismus. Für eine "tolerantere Republik" legt das Kompetenzteam um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen 20 Punkte umfassenden Masterplan vor.

Professorin Yasemin Karakasoglu und SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann haben ihren Masterplan gegen Rassismus vorgestellt. Foto: dpa

Die Mordserie der Terrorgruppe NSU hat die Gefahren des Rechtsextremismus ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Doch Rassismus in Deutschland sei „nicht nur ein Phänomen gewalttätiger Neonazis, sondern des Alltags“, mahnt der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann. Deshalb werde es ein vordringliches Anliegen einer rot-grünen Bundesregierung sein, die Republik toleranter zu machen: „Wir wollen eine offene Gesellschaft mit gegenseitigem Respekt.“

Täglich 45 rechte Straftaten

Gemeinsam mit der Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu, die im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Wissenschaft zuständig ist, legte Oppermann am Freitag einen mehr als 20 Punkte umfassenden „Masterplan“ vor. Kernpunkte sind eine stärkere Sensibilisierung von Polizei und Justiz für rassistisch motivierte Gewalt, die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und eine frühzeitige Auseinandersetzung mit Diskriminierung in der Schule. Täglich gebe es in Deutschland 45 Straftaten mit rechtem Hintergrund, davon zwei oder drei unter Einsatz von Gewalt, sagte Oppermann. Auch hinter mancher Wirtshausschlägerei verberge sich ein rassistisches Motiv, ohne dass dies in der Statistik erfasst werde. „Das wollen und können wir nicht hinnehmen“, sagte Oppermann.

Projekte an Schulen

Im Einzelnen forderte der Politiker, der bei einem SPD-Wahlsieg als Innenminister gesetzt ist, die Einstellung von mehr Zuwanderern bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Eine feste Quote sei allerdings mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Sicherheitsbehörden müssten ihre Mitarbeiter zudem mehr in interkulturellen Fragen schulen. Die Opferstatistik müsse überarbeitet und eine Beschwerdestelle für mögliches Fehlverhalten der Behörden eingerichtet werden. Initiativen gegen Rechts will die SPD mit mehr Geld ausstatten. Genaue Summen mochte Oppermann nicht nennen, erklärte aber: „Das ist ein anspruchsvolles Programm. Wir werden es auskömmlich finanzieren und mehr Geld ausgeben als bisher.“ An Schulen will die SPD mehr Projekte gegen Rassismus etablieren und Lehrbücher auf diskriminierende Stereotype überprüfen. Sie wolle aber weder „Jim Knopf“ noch die „Zehn kleinen Negerlein“ aus den Regalen verbannen, betonte Karakasoglu. Oppermann bekundete seine Entschlossenheit, den „Masterplan“ jenseits möglicher Ressortzuständigkeiten zu seinem persönlichen Projekt zu machen: „Diese Dinge brauchen eine starke Federführung, und ich habe den Anspruch, dass ich das machen werde.“

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