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Rechtsextremismus in Sachsen Die Ereignisse in Chemnitz

Ein tödlicher Messerangriff auf dem Stadtfest in Chemnitz führt zu Hetzjagden von Hooligans und rechtsradikalen Demonstrationen. Was wir bisher über die Ereignisse wissen.

Chemnitz
Rechtsradikale Demonstranten in Chemnitz. Foto: dpa

Nach einem tödlichen Messerangriff auf dem Stadtfest in Chemnitz jagen rechtsradikale Hooligans und Neonazis Ausländer durch die Straßen. Am nächsten Tag demonstrieren hunderte Rechte und ebenso viele Gegendemonstranten in der Innenstadt. Flaschen fliegen auf die Polizisten, Pyrotechnik wird gezündet, einzelne Menschen werden verletzt.

In ganz Deutschland debattieren seitdem die Menschen über die Tragödie in Chemnitz, den Rechtsextremismus in Sachsen und Ost-Deutschland, die Rolle der AfD und das Versagen der Polizei.

Daniel H. stirbt nach Messerangriff auf Chemnitzer Stadtfest

Alles beginnt mit einem Streit im Chemnitzer Stadtzentrum am Sonntagmorgen um 3:15 Uhr. Die Auseinandersetzung eskaliert. Jemand zieht ein Messer, drei Männer werden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Einer davon ist Daniel H. Der 35-Jährige stirbt an seinen Verletzungen.

Schnell verbreitet sich das Thema im Internet. Die Stadt Chemnitz beschließt, das Volksfest abzusagen, aus Gründen der Pietät, wie es zunächst heißt. Später werden die Verantwortlichen bekannt geben, dass sie die Schließung aus Sicherheitsgründen veranlasst haben.

In den sozialen Medien weicht die Trauer schnell dem Fremdenhass. Gerüchte werden verbreitet, wonach die drei männlichen Opfer und vor allem der getötete Daniel H. deutsche Frauen vor Übergriffen eines ausländischen Mobs schützen wollten.

Hooligans von „Kaotic Chemnitz“ starten Aufruf

Eine rechtsextreme Hooligan-Gruppierung des Chemnitzer FC, die sich „Kaotic Chemnitz“ nennt, ruft zur Spontandemonstration auf. Das Motto des Aufrufs lautet: „Zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“.

Laut Polizeiangaben kommen bis zu 800 Personen. Die Stimmung wird immer bedrohlicher, man stimmt Parolen an wie: „Für jeden toten Deutschen, einen toten Ausländer“. Bierflaschen fliegen auf die wenigen Polizisten vor Ort, die mit der Situation aber völlig überfordert zu sein scheinen. Menschen mit dunkler Hautfarbe werden von den Rechten durch die Straßen gejagt, Videos davon im Internet hochgeladen. 

Demonstrationen von „Pro Chemnitz“ und „Chemnitz nazifrei“

Am Montagmorgen ruft „Pro Chemnitz“ zur Demonstration am Nachmittag desselben Tages auf. Die rechtsextreme Bürgerbewegung sitzt seit 2009 in Fraktionsstärke im Stadtrat. Auch das gesellschaftlich breitgefächerte Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ meldet einen Demonstrationszug bei der Stadt an. Beide Demonstrationen sollen um 17 Uhr beginnen. Inzwischen äußern sich etliche Landes- und Bundespolitiker zu den Jagdszenen in der Chemnitzer Innenstadt. Bis auf einige Bundestagsabgeordnete der AfD verurteilen alle die Ereignisse.

Mittlerweile werden im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff Haftbefehle gegen zwei Männer ausgesprochen und vollstreckt. Es soll sich dabei um einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker handeln. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mehrfach auf das Opfer Daniel H. eingestochen und ihn so getötet zu haben. Einer der Haftbfehle taucht später in den sozialen Netzwerken auf, unter anderem auf der Seite des Dresdner „Pegida“-Mitbegründers Lutz Bachmann.

Am späten Nachmittag starten beide Demonstrationszüge. Die Polizei scheint überrascht von der großen Zahl der Teilnehmer bei der rechten Demonstration. Bis zu 800 größtenteils gewaltbereite Personen versammeln sich und skandieren unter anderem „Ausländer raus!“. Wieder sind nicht ausreichend Einsatzkräfte vor Ort. Gewaltbereite Hooligans versuchen immer wieder, die löchrigen Linien der Polizei zu durchbrechen und zu den Gegendemonstranten zu gelangen. Flaschen werden von beiden Seiten aus geworfen, Pyrotechnik gezündet. Die Stimmung ist aggressiv. Im Nachgang wird sächsische Polizei Ermittlungsverfahren gegen zehn Personen einleiten, weil diese den Hitlergruß gezeigt haben.

Die Nacht von Montag auf Dienstag bleibt entgegen der Erwartungen vieler Beobachter ruhig. Am Dienstagmorgen setzt sich dagegen die Diskussion fort, wie es zu den Ereignissen in Chemnitz kommen konnte.

Michael Kretschmer weist Kritik zurück

Schnell wird klar, dass es auch in Chemnitz keine spontane Zusammenrottung war, sondern das Ergebnis gut vernetzter, rechtsradikaler Gruppierungen, zu denen auch AfD-Ortsverbände und einzelne Abgeordnete gehören. Damit reiht sich Chemnitz ein in die Ereignisse in Freital, Heidenau, Clausnitz und Bautzen.

Die Kritik an der sächsischen Landesregierung aus CDU und SPD hält an, genau wie die am Polizeieinsatz. Es seien zu wenig Kräfte vor Ort gewesen und die anwesenden Polizisten seien nicht entschieden genug gegen offensichtliche Straftaten, wie z.B. das Zeigen des Hitlergrußes, vorgegangen. Man habe die Rechten gewähren lassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weist die Vorwürfe entschieden zurück. Er attestiert der Polizei, einen super Job gemacht“ zu haben.

Auch Tage nach dem Messerangriff geht die Diskussion weiter.  Künstler und Musiker solidarisieren sich mit den Gegendemonstranten , die AfD äußert Verständnis für die Selbstjustiz und  warnt Medienvertreter vor weiteren Lynchmobs. Weitere Demonstrationen sind ebenfalls angekündigt. Es scheint, als ob Chemnitz die nächste Zeit nicht zur Ruhe kommen wird.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Chemnitz

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