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Rechtsextremismus Die Rechten machen, was sie wollen

Lokalpolitiker verzweifeln, die Stimmung in der Stadt ist aggressiv, Rechtsradikale fühlen sich sicher auf der Straße und drohen jedem, der ihnen nicht passt. Ein Besuch in Chemnitz.

Chemnitz
Die Rechten vereinnahmen den Namen des Opfers, dabei hat er sie klar abgelehnt. Foto: dpa

Am Morgen danach. Zukunft ist erst mal nicht in Chemnitz. Abgesagt wegen der Gegenwart. Am Dienstagabend wollte die Stadt diskutieren: „Chemnitz übermorgen – Wie sieht dein Chemnitz aus?“ 17.30 Uhr im Zirkuszelt „Birikino“. Um große Zukunftsthemen sollte es gehen, in lockerer Form wollte man mit den Bürgern darüber reden, wie es in den nächsten Jahrzehnten weitergehen soll mit der alten sächsischen Industriestadt.

Verschoben wegen der Ausschreitungen. Die Zukunft muss warten, die Gegenwart ist schon schwer verdaulich genug. Nieselregen am Tag nach dem Auftrumpfen der rechten Szene. Und Entsetzen. Der Vormittag danach gehört immer erst einmal den auswärtigen Erklärern und Deutern. Katja Kipping, Linken-Vorsitzende, Wohnsitz Dresden. Ihr Befund: Sachsens CDU war mitschuldig an den gewalttätigen Tumulten. Ein demokratiefeindlicher Notstand in Chemnitz als Folge jahrzehntelanger Beschwichtigungspolitik. Die Regierung ist den Herausforderungen nicht mehr gewachsen.

Werner J. Patzelt, der Dresdner Politikwissenschaftler, im ZDF: Die Ereignisse in Chemnitz könnten der „Anfang einer Kette schlimmer Ereignisse“ sein. Der Rechtsstaat müsse jetzt alle Härte zeigen.

Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden

Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnt vor dem Entstehen rechtsfreier Räume, Jagdszenen wie in den Tagen zuvor dürften sich niemals wiederholen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz findet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seit Tagen schweige, sei skandalös. Zwischendrin eine Ankündigung: Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will am Dienstagmittag etwas zu all dem sagen.

Die Gewerkschaft der Polizei meint, die Personalknappheit verstärke das Risiko von Selbstjustiz. Und es gebe diesen neuen, erschreckenden Trend, dass Menschen über soziale Medien so schnell mobilisierbar seien. Die Folge: Aus jeder Dorfschlägerei könne ruckzuck eine Hetzjagd werden.

Wie schnell das geht, weiß man in Chemnitz inzwischen. Eigentlich weiß man es schon länger in Sachsen. Seit den Krawallen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, seit der Randale in Freital, seit Clausnitz. Ein Anlass, ein Funke und mit der Ruhe ist es dahin. Und in Sachsen ist gerade mal wieder heftiger Funkenflug.

Montagabend in der Brückenstraße mitten in Chemnitz, dort, wo in der Nacht zu Sonntag ein Mann niedergestochen wurde. Daniel H., 35 Jahre alt, ein Deutscher, Tischler. Kein Neonazi, im Gegenteil. Er hatte eine Facebookseite, der man entnehmen konnte: Er mochte Gregor Gysi. Und ansonsten: Fuck Nazis.

Halbwissen, Lügen - dann ziehen Wütende durch Chemnitz

Zwei junge Männer haben ihn in der Nacht umgebracht, verdächtigt werden ein junger Syrer, ein junger Iraker. Über das Motiv und die näheren Umstände macht die Polizei keine Angaben. Daniel H. starb auf dem Weg ins Krankenhaus, zwei weitere Männer wurden verletzt.

Um das getrocknete Blut des Opfers sind Blumen ausgelegt, dazwischen stehen Kerzen. Und, freundlich gemeint, ein paar Bierflaschen. Neonazis und Hooligans haben übernommen. Sie stehen ein paar Schritte entfernt neben den Blumen, sie beschimpfen Fotografen und Kameraleute. Bekannte und Freunde des Toten sind gekommen. Sie weinen.

Eine Kamerateam taucht auf. Mit eigenen Sicherheitsleuten. Die Kameraleute tragen Helme wie Kletterer im Gebirge. Sie wollen die Blumenszene filmen. „Haut ab“, brüllt sie ein Glatzkopf an und geht auf sie los. „Weg mit euch.“ Die Stimmung ist aggressiv. „Verpisst euch“, rufen Umstehende. Keine Polizei in der Nähe.

Ein Funke reicht. Kaum war der junge Familienvater am Sonntag tot, rauschte es in den sogenannten sozialen Netzwerken. Gerüchte, Halbwissen, Lügen, ein Sturm. Schon bald ziehen 800 Wütende durch Chemnitz, nicht nur Trauernde. In Nullkommanichts mobilisiert.

Am Montagabend finden sich mehrere Tausend Rechtsradikale in der Innenstadt ein. Auf der anderen Straßenseite vielleicht 1500 Gegendemonstranten. Wenige Stunden zuvor war Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) noch im MDR aufgetreten. Hatte die Polizei gelobt, hatte zu Besonnenheit und Ruhe aufgerufen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Chemnitz

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