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Rechtsextremismus Das „Pack“ und die verunsicherte Mitte

Die Vorkommnisse in Freital und Heidenau stehen nicht repräsentativ für ganz Deutschland. Trotzdem fürchten Sozialdemokraten angesichts fremdenfeindlicher Exzesse eine Polarisierung der Gesellschaft. Die Lage ist in vielen Kommunen angespannt.

Sigmar Gabriel besichtigt eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ingelheim in Rheinland-Pfalz. Foto: dpa

Am Rande des Harz, im Städtchen Alfeld, ist die Welt noch in Ordnung. Der Marktplatz vor dem Renaissance-Rathaus wird von Fachwerkhäusern gesäumt, und der Bürgermeister empfängt die neuen Mitbewohner aus fremden Ländern mit freundlicher Geste: „Solange die Flüchtlinge bei uns wohnen, sind das Einwohner unserer Stadt, für die wir uns genauso zuständig fühlen wie für alle anderen“, sagt Bernd Beushausen.

Derzeit leben hier 137 Asylbewerber, zum Jahresende werden es wohl 250 sein. Ehrenamtliche Helfer haben Geschirr und Fahrräder organisiert. Bislang gebe es weder fremdenfeindliche Graffiti noch Kundgebungen, versichert der SPD-Politiker. Doch auch Alfeld stößt an seine Grenzen. Gerade mussten aus Raumnot 36 Marokkaner, Sudanesen und Albaner in einem einzigen Haus im 400-Seelen-Ortsteil Dehnsen einquartiert werden.

Die Neuankömmlinge vom Westbalkan haben kaum Chancen auf Asyl. „Unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagt Beushausen: „Wir würden sie lieber auf die konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen und voraussichtlich auch bleiben werden.“

Orte wie Freital und Heidenau, wo der rechtsradikale Pöbel den Flüchtlingen Angst und Schrecken einjagt, sind nicht repräsentativ für Deutschland. Vielerorts zeigt die Bevölkerung Empathie und Hilfsbereitschaft. Aber die Lage in den Kommunen ist angespannt. „Die Politik muss jetzt liefern“, sagt ein hochrangiger Vertreter der Berliner Regierungskoalition: „Wenn nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen klare Entscheidungen fallen, könnte die Stimmung kippen.“

Gabriel verfolgt eine Doppelstrategie

Es geht nicht nur um beschleunigte Verfahren und höhere Finanzhilfen. In der SPD-Spitze fürchtet man auch eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft: Auf der einen Seite stehen die braunen Fremdenfeinde, auf der anderen große Teile der Zivilgesellschaft und das linksliberale Bürgertum, das angewidert von den rechten Exzessen eine Tendenz zur politischen Überkorrektheit entwickelt. Da könnte die traditionelle Arbeiter-Klientel zerrissen werden.

Beim Bürgerdialog im ehemaligen Volksbad von Jena geht es Anfang der Woche auch um Migration und Flüchtlinge. Vizekanzler Sigmar Gabriel ist aus Berlin angereist, und die Vertreterin einer Arbeitsgruppe referiert extrem vorsichtig: Zwar habe es unterschiedliche Ansichten unter den Teilnehmern gegeben, aber man sei sich einig, dass Toleranz und Integration ganz wichtig seien. „Worüber haben Sie denn gestritten?“, hakt Gabriel nach: „Wo sind die Ängste? Wo sind die Sorgen? Ich glaube, darüber muss man offen sprechen, sonst bricht es dann auf, wenn man es nicht brauchen kann.“

Gedanken dieser Art treiben Gabriel seit langem um. Der SPD-Chef verfolgt eine Doppelstrategie: Einerseits setzt er auf eine scharfe Abgrenzung von den Rechtsradikalen, die er bewusst als „Pack“ verunglimpft. Andererseits zeigt er – wie schon bei seiner Diskussion mit den Pegida-Anhängern – demonstratives Verständnis für die „verunsicherte Mitte“ (Gabriel), deren Abdriften nach rechts er verhindern will. „Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass der soziale Zusammenhalt nicht verloren geht“, fordert auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ausdrücklich ermuntert er den Alfelder Bürgermeister, für eine Region mit schrumpfender Bevölkerung sei Zuzug eine Chance. „Aber wir wollen den Prozess unter Kontrolle halten“, versichert Oppermann. Das heißt vor allem: schnellere Verfahren. Zudem ist sich die SPD-Führung einig, dass Albanien, Montenegro und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, für die es in der Regel kein Asyl gibt.

So sehr sich die SPD für Solidarität mit den Flüchtlingen einsetzt: Angesichts der Weigerung vieler anderer EU-Staaten, hilfesuchende Menschen aufzunehmen, denken führende Genossen inzwischen auch laut über die Grenzen der deutschen Solidarität nach. Er glaube nicht, „dass wir über Jahre hinweg eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen können“, erklärt Gabriel. Und Oppermann sagt: „In einer Ausnahmesituation muss man 800 000 Flüchtlinge willkommen heißen. Ob wir das jedes Jahr wieder schaffen, ist eine andere Frage.“

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