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Rechtsextreme und Social Media Neonazis umtriebig in sozialen Netzwerken

Rechtsextreme nutzen immer häufiger Soziale Netzwerke zur Verbreitung ihrer Propaganda. Große US-Anbieter wie Facebook oder YouTube löschen mittlerweile jedoch auch häufiger rassistische Einträge. Sorgen bereiten Jugendschützern aber Angebote bei anderen Diensten.

Im Internet kann man sich einfacher Freunde machen. Foto: FR-Archiv

Dass Rechtsextremisten das Internet nutzen, ist nicht neu. Alles andere wäre in diesen online-dominierten Zeiten ja auch ein Wunder. Neu ist, dass sie immer häufiger auf das interaktive Web 2.0 und damit auf die sozialen Netzwerke umsteigen. Das jedenfalls teilte die Organisation „Jugendschutz.net“ am Dienstag in Berlin mit.

„Facebook und Youtube spielen für die Ansprache von Jugendlichen die wichtigste Rolle“, sagte Stefan Glaser, Leiter des Extremismus-Bereichs der von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützten Organisation, die ihren Sitz in Mainz hat. Statische Szenewebsites gerieten hingegen zunehmend in den Hintergrund.

Die Entwicklung ist an Zahlen eindeutig ablesbar. So stellte „Jugendschutz.net“ 2012 rund 7000 rechtsextremistische Angebote im Netz fest. 5500 davon fanden sich in sozialen Netzwerken – gegenüber 3700 im Jahr 2011. Von diesen zuletzt 5500 Angeboten wiederum tummelten sich 90 Prozent bei Youtube, Facebook und Twitter. Die Experten verzeichnen also gleichermaßen eine Zunahme der Inhalte wie eine Konzentration der Vertriebswege. An den amerikanischen Netz-Giganten führt nirgends ein Weg vorbei.

Insgesamt verstießen Rechtsextremisten im vorigen Jahr 1343-mal in strafbarer Weise gegen den Jugendschutz; das ist ein Zuwachs von 13 Prozent. Unterhalb dieser Schwelle gehen sie zunehmend geschickter vor. Die Inhalte sind nicht von vornherein als rechtsextremistisch zu erkennen. Sie knüpfen vielmehr in scheinbar harmloser Weise an bestehende gesellschaftliche Vorurteile etwa gegen Muslime an und erschweren demokratischen Kräften damit die Auseinandersetzung. Glaser nannte in diesem Kontext vor allem die sogenannte Identitäre Bewegung, die mit Schlagwörtern wie „Heimat, Freiheit, Tradition“ wirbt und wachsende Aufmerksamkeit genießt. Da müsse man wirklich genau hinschauen, um zu erkennen, dass die Bewegung letztlich der NS-Ideologie verhaftet sei, erklärte er.

Was Rechte für Humor halten

Ein weiteres Instrument der Szene ist Humor – oder das, was Rechtsextremisten für humorvoll halten. So tauchte im Netz ein Plakat auf mit dem Slogan „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“; im Hintergrund sind ein Konterfei Adolf Hitlers und ein rauchender Schornstein zu sehen. Das soll wohl als Satire gelten und einen entsprechenden Freiraum verschaffen – obgleich der Verweis auf den Holocaust eindeutig ist.

Mittlerweile existieren auch eigene rechtsextremistische Apps mit einem entsprechenden Wachstumspotenzial. Mit einem Wort: Es tut sich was auf der rechten Flanke im World Wide Web. Dabei hat die Verlagerung der Aktivitäten in soziale Netzwerke eine Licht-, aber auch eine Schattenseite.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, lobte am Dienstag, dass Facebook und Co. ebenso kooperationswillig wie kooperationsfähig seien, wenn es darum gehe, gegen rechtsextremistisches Gedankengut im Internet einzuschreiten. Ja, die Zusammenarbeit werde immer besser. Nicht selten werden einschlägige Inhalte binnen Stunden gelöscht. Da, wo es kriminell wird, macht „Jugendschutz.net“ das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt Beine.

Dessen ungeachtet rief Krüger dazu auf, auch jenseits von „Jugendschutz.net“ aktiv zu werden. „Das Internet ist keine Eiapopeia-Veranstaltung“, sagte er. Und die Auseinandersetzung damit sei keine Privatsache, sondern eine öffentliche Angelegenheit. Sie müsse nicht zuletzt an Schulen stattfinden.

Negativ ist zu vermelden, dass das Netz hier wie in anderen Fällen zahllose Ausweichmöglichkeiten kennt, die auch in diesem Fall selbstverständlich genutzt werden. Die beste Ausweichmöglichkeit bietet derzeit offenbar vk.com – bekannt als russisches Facebook. Es wird in Deutschland zunehmend populärer. Hier kann „Jugendschutz.net“ über Host-Provider zwar ebenfalls Einfluss nehmen und tut dies auch. Diplomatische Mittel scheinen noch verzichtbar. Die Hürde ist allerdings etwas höher. Im Übrigen ist stets damit zu rechnen, dass von Facebook oder sonst wem gelöschte Inhalte irgendwo wieder hochgeladen werden. Und schließlich ist die Identität der Täter sehr häufig nicht feststellbar, da etwa bei Facebook jeder unter Pseudonym agieren kann.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Netz, den „Jugendschutz.net“ seit Jahren kontinuierlich und konsequent führt, gleicht somit einer Sisyphus-Arbeit. Glaubt man den Verantwortlichen, dann wird sie weiter nötig sein.

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