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Rechtsextreme in Chemnitz Die Polizei lässt die Nazis marschieren

Die Ereignisse in Chemnitz hinterlassen das bittere Gefühl, dass die sächsische Regierung die Bedrohung durch Rechtsextreme völlig verkennt. Ein Kommentar.

Chemnitz
Bei den Demonstrationen in Chemnitz am Montagabend können die Rechtsextremen unbehelligt Feuerwerkskörper zünden - Die Polizei schaut nur zu. Foto: rtr

Chemnitz am Montagabend. Tausende Rechtsextreme stehen auf der Straße, es gibt hier und da einen Hitlergruß, sie rufen „Ausländer raus!“, Gegendemonstranten und Polizisten werden angegriffen, es gibt mehrere Verletzte. Die Polizei ist deutlich in Unterzahl und eindeutig überfordert.

War die Polizei ehrlich „überrascht“ von dieser Präsenz der Rechten? Nachdem am Sonntag bereits ein 800-Nazi starker Mob durch die Chemnitzer Innenstadt gezogen war und Jagd auf ausländisch aussehende Menschen gemacht hatte?

Ein Polizeisprecher räumte ein, dass die Polizei mit dieser Zahl an Demonstranten nicht gerechnet habe. Dabei hatte die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel zuvor noch versichert, es seien „ausreichend Kräfte angefordert“ worden und man sei auf die Einsatzlage „gut vorbereitet“.

Erste Videos der Ausschreitungen von Montagabend zeigen Angriffe auf die Polizei. Es werden Flaschen und Feuerwerkskörper geworfen, die Stimmung ist aufgeheizt und aggressiv. Die Polizisten stehen vor der Nazifront und tun erst einmal - nichts. Schließlich kommt eine Lautsprecherdurchsage, man möge sich doch an seine „ursprünglichen Versammlungsorte zurückziehen.“ Irgendwann rollen langsam zwei Wasserwerfer an, doch die Nazis dürfen weiter unbehelligt zündeln, werfen und hetzen.

Rechte Gewalt wird verharmlost

Man erinnere sich nur an G20 im Sommer 2017 in Hamburg. Dort wurde eine friedliche Sitzdemonstration von linken Demonstranten von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst. Und das war kein Einzelfall.

All das hinterlässt ein bitteres Gefühl: Nämlich dass die sächsische Polizei  mit der Rechten anders um geht als mit der Linken. Rechte Gewalt wird verharmlost, das Gewaltpotenzial völlig verkannt. Es war bekannt, dass für Montag erneute Demonstrationen geplant waren. „Pro Chemnitz“ mobilisierte öffentlich auf Facebook, kündigte Montagmorgen bereits an, dass sich die Zahl der Demonstranten vervielfachen werde.

Dass die Polizei dennoch der Meinung war, „ausreichend Kräfte“ vor Ort zu haben, macht nur deutlich, dass in Sachsen der Aufmarsch der rechte Szene nicht als wirkliche Bedrohung wahrgenommen wird.

Wer noch daran zweifelt, dass die sächsische Regierung kein Interesse am tatsächlichen Bekämpfen des Nazi-Problems hat, der höre sich das Statement zu den Vorfällen des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Alexander Dierks, an: Es sei gelungen, Recht und Ordnung durchzusetzen, denn es sei doch ein Erfolg, dass schon kurz nach der Tötung des 35-jährigen Mannes in der Nacht zum Sonntag Tatverdächtige ermittelt worden seien und die Tat damit aufgeklärt worden sei. Dabei sind lediglich zwei Männer festgenommen worden und die Umstände der Tat weiterhin unklar. Des Weiteren warnte Dierks davor, die Vorgänge in Chemnitz politisch zu instrumentalisieren und dazu zu nutzen, das Bild Sachsens pauschal zu beschädigen. War da was mit Neonazis? Mit einem Mob, der Ausländer durch die Straßen gejagt hat, teilweise mit klarer Tötungsabsicht? Scheint nicht so relevant für die CDU.

In Sachsen machen Rassisten Jagd auf Menschen. Nazis gehen unbehelligt auf die Straße und greifen Polizisten an. Und das wird so lange so bleiben, bis die Politik anerkennt, dass in Sachsen der Nazi-Mob tobt.

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