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Rechtsextreme in Chemnitz Die Folgen der Ignoranz

Traditionell auf dem rechten Auge blind: In Sachsens Landesregierung will man das Extremismus-Problem seit der Wende nicht wahrhaben.

Kurt Biedenkopf
Kurt Biedenkopf war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident in Sachsen. Foto: www.biedenkopf-kurt.de

Der Satz verfolgt den sächsischen Landesverband der CDU wie ein Fluch. Er fiel zum ersten Mal vor 18 Jahren, die zwölfjährige Amtszeit des ersten sächsischen Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung neigte sich ihrem Ende entgegen, als Kurt Biedenkopf (CDU) ihn aussprach: „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus.“

Es war schon damals in erster Linie der Versuch des West-Imports Biedenkopf, der es in Sachsen zu großer Popularität gebracht hatte, „seine“ Sachsen vor Kritik von außen zu schützen. Kritik daran, dass sich seit der Wende in ganz Sachsen schnell und weitgehend ungestört feste rechtsradikale und gewalttätige Strukturen gebildet hatten.

Für Biedenkopf, dessen Politkarriere im Westen vor dem Mauerfall wegen seines Zerwürfnisses mit Kanzler Helmut Kohl (CDU) eigentlich schon als beendet galt, waren das Einzelfälle, die es überall gab. Die Zahlen und Warnungen ignorierte er und leugnete das Problem. Die Mehrheit der sächsischen Wähler fühlte sich verstanden, schlimmer als die Neonazis empfanden sie, deretwegen belehrt zu werden.

Frappierender als Biedenkopfs alter Satz ist: Dass der inzwischen 88-Jährige, der Anfang dieses Jahres seinen Altersruhesitz vom Chiemsee zurück nach Dresden verlegte, auch heute noch zu ihm steht, wie er der „Zeit“ Ende 2017 sagte – nach NSU, Heidenau, Clausnitz, Bautzen und direkt, nachdem die AfD bei der Bundestagswahl seine CDU knapp überholt hatte.

„Das hat nichts mit Neonazis zu tun“, meinte er. „Sondern mit Unzufriedenheit. Fehlender Führung im Land.“ Sein Verhältnis zu seinen Nachfolgern galt immer als unterkühlt, vor allem zu Stanislaw Tillich (CDU), der 2008 von Biedenkopfs direktem Nachfolger Georg Milbradt (CDU) übernommen hatte und seinerseits wegen des Wahldebakels an den heutigen CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer übergeben musste.

Der erste, der das Muster durchbrach, war im Februar 2016 Tillich: Nach einer Kette von Anschlägen auf Asylheime in Sachsen erklärte er, dass er sich für die rechtsextremistischen Vorfälle in seinem Bundesland schäme: „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als der ein oder andere bisher wahrhaben wollte.“ Er tat das in derselben Bundesratsrede, in der er sich für verschärfte Asylgesetze starkmachte.

Viele Konsequenzen zog die Sachsen-CDU daraus nicht, und so war es nun Kretschmer, der nach den Ausschreitungen von Chemnitz erneut einen Aufbruch im Kampf gegen rechts versprach. Noch in der Affäre um einen sächsischen LKA-Mitarbeiter, der gemeinsam mit der Polizei Journalisten an der Berichterstattung über eine Pegida-Demo hinderte, hatte er anders geklungen. So hält denn auch die Opposition seine Worte für leere Versprechungen. „In Chemnitz zeigte sich, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt“, sagte die Linken-Chefin Katja Kipping, selbst aus Dresden. Sie forderte Konsequenzen: personelle.

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