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Rechte Flanke Was tun gegen die Konkurrenz von rechts?

Rechts von der Union dürfe nur noch die Wand sein, formulierte einst Franz Josef Strauß. Derzeit durchrüttelt die Union eine Richtungsdebatte - nicht zum erstren Mal.

Scheideweg
In dunkler Nacht, an hellem Tag, ständig geraten Deutschlands Christdemokraten an Scheidewege. Ausgerechnet sie, die Geradlinigkeit für sich abonniert wissen wollten. Foto: Imago

Der zentrale Merksatz zum Thema stammt von dem Ende der 80er Jahre verstorbenen CSU-Chef Franz Josef Strauß: Rechts von der Union dürfe nur noch die Wand sein, formulierte er. Für CDU und CSU schien das Gesetz zu sein. Und jetzt ist da rechts von der Union die AfD. Und in der Union steht der Strauß-Satz zur Debatte: Müssen die Schwesterparteien nach rechts rücken, um die AfD zu verdrängen? Was würde das konkret bedeuten?

Die CSU beharrt darauf, dass Strauß ewig gilt. Angela Merkel hat eine andere Herangehensweise: „Wir müssen auch sagen, wo die Grenzen dessen sind, was wir akzeptieren.“ Man kann das so übersetzen: Die Existenz einer rechten bis rechtsextremen Partei kann nicht bedeuten, dass die Union deren Inhalte übernimmt, um sie überflüssig zu machen. Es ist auch die Frage nach dem Standort der Wand. 

Tillich-Rücktritt hat die Debatte befeuert

Die Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hat jedenfalls die Debatte befeuert: Die CDU müsse wieder „ein Stückchen weiter nach rechts rücken“, forderte der sächsische Landtagsfraktionschef Frank Kupfer daraufhin im Deutschlandfunk. Tillich hat die AfD und Pegida mit Samthandschuhen angefasst, man kann sagen: Die Sachsen-CDU ist ein gutes Stück nach rechts gerückt. Bei der Bundestagswahl überholte die AfD die CDU in Sachsen bei den Zweitstimmen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther verkündete, mit ihm sei ein Rechtsruck nicht zu machen. CDU-Vizechef Thomas Strobl verwies darauf, dass die sich besonders konservativ gebenden Landesverbände besonders schlecht abgeschnitten hätten bei der Wahl. CDU-Kabinettsmitglieder betonten, mehr Stimmen als an die AfD habe die CDU an die FDP abgegeben. Und auch die CSU, deren Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl sagte, die Union müsse ihre „rechte Flanke schließen“, beeilte sich, nachzuschieben: „Das heißt aber nicht, dass wir nach rechts rücken.“

Die Orientierungsdebatte in der Union gab es auch schon vor dem Aufkommen der AfD, schon kurz nachdem Angela Merkel zum ersten Mal die Regierung übernommen hatte. Da allerdings stand der Begriff „konservativ“ im Zentrum. Merkel wurde die Sozialdemokratisierung der CDU vorgeworfen. Tatsächlich hatte sie Inhalte von SPD und Grünen übernommen, der Union damit allerdings auch große Mehrheiten gesichert. Das große Problem der Union schien zu sein, dass sie als zu wenig modern wahrgenommen wurde. 

Blick nach Österreich

Die Partei beschäftigte Kommission nach Kommission, die sie für das tendenziell eher liberal-alternativ eingeschätzte Großstadtmilieu fit machen sollten. In Teilen der Union grummelte man gleichzeitig, die Konservativen würden aus dem Auge verloren. Tatsächlich war selbst bei traditionell wirkenderen CDU-Spitzenpolitikern keine große Lust zu verspüren, sich als konservativ zu bezeichnen. Dem Begriff haftete etwas Verstaubtes an. In Merkels zweiter Amtszeit als Regierungschefin gründete sich der „Berliner Kreis“, der allerdings weitgehend bedeutungslos blieb – wohl auch, weil sich seine Forderungskataloge gar nicht so sehr vom Unionsprogramm unterschieden. Die Konservatismus-Debatte blieb in den Schlagworten stecken: Schutz von Ehe und Familie, Vaterlandsliebe, Patriotismus. Was sich änderte: Es fanden sich wieder Leute, die sich als konservativ bezeichneten und dies neu definierten, allen voran CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der gleichzeitig erklärte, seine Partei müsse mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund aufnehmen.

Nun ist die Konservatismus- von der Rechtskurs-Debatte abgelöst worden. Wie es scheint, geht es dabei im Kern um die Flüchtlingspolitik. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer empfahl nach dem Erfolg der österreichischen ÖVP bei der dortigen Nationalratswahl, die Union müsse sich ein Beispiel am jungen ÖVP-Chef Sebastian Kurz nehmen, von dem es verkürzt heißt, er habe seine Partei mit einem Rechtskurs profiliert. Im Fall von Kurz bedeutet dies vor allem: eine rigide Flüchtlingspolitik unter dem Motto „Grenzen schließen“. Merkel hat auf diesen Hinweis darauf verwiesen, dass in Österreich die Rechtsaußen-Partei FPÖ über 20 Prozent erreicht hat. Der Wahlausgang sei mithin ein Zeichen dafür „dass man die Probleme nicht schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich“. 

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