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Recht und Ordnung Scheindebatte um Verbot von Facebook-Partys

Die Unions-Innenminister Uwe Schünemann und Joachim Herrmann bringen Facebook-Partys nur mit Randale in Verbindung. Doch das geht selbst Law-and-Order-Experten wie Wolfgang Bosbach zu weit.

04.07.2011 08:38
In Wuppertal war es Mitte Juni bei einer Facebook-Party zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Foto: dapd

Die Unions-Innenminister Uwe Schünemann und Joachim Herrmann bringen Facebook-Partys nur mit Randale in Verbindung. Doch das geht selbst Law-and-Order-Experten wie Wolfgang Bosbach zu weit.

Ja, ist denn heut' schon Sommerloch? Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot sogenannter Facebook-Partys stößt in den Bundestags-Fraktionen von Union und SPD auf Skepsis. «Allein die Tatsache, dass es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem «Kölner Stadt-Anzeiger».

Bosbach wandte sich damit gegen Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Dieser hatte in der «Welt am Sonntag» ein Verbot «im Vorweg» gefordert, «wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird». Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gewarnt, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein «massives Sicherheitsproblem» mit unabsehbaren Folgen werden könne, weil das Ziel der «Partygäste» oft nur Randale und Zerstörung sei. Dass ihre Aussagen Folgen haben, darf man aber getrost bezweifeln.

Eine absehbare Gefahrenlage könne zwar Verbote «im Einzelfall» rechtfertigen, sagte Bosbach zwar. In der Regel sei es aber für die Behörden nicht erkennbar, ob über die Internetseite des sozialen Netzwerks Facebook organisierte Partys die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. «Auch am Rande vor Fußballspielen und Demonstrationen kommt es immer wieder zu Krawallen, ohne dass wir deshalb Fußballspiele oder Demonstration verböten.»

Es sei eine «grundsätzliche rechtsstaatliche Weichenstellung», ob man Veranstalter von Facebook-Partys von vornherein als «Störer» qualifiziere und damit die Veranstaltungen generell verbieten könne. Bosbach: «Ich meine, wir dürfen das nicht tun.»

Ähnlich äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: «Ein generelles Verbot ist viel zu undifferenziert.» Nur in begründeten Einzelfällen, wenn Krawalle absehbar seien, dürften Verbote ausgesprochen werden. Vielmehr gelte es, die meist jungen Menschen über die Gefahren und möglichen Folgekosten unkontrollierbarer Party-Veranstaltungen aufzuklären.

In der «Welt am Sonntag» hatte auch Nordrhein-Westfalens SPD- Innenminister Ralf Jäger gesagt: «Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen.»

Am Montag sprach sich Jäger aber gegen ein grundsätzliches Verbot aus. „Die Gesetze, die wir haben, reichen völlig aus. Mit Verboten kommen wir da nicht weiter“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „In Deutschland denkt auch keiner darüber nach, den Fußball zu verbieten, nur weil es gelegentlich am Rande durch einige Krawallmacher zu Problemen kommt.“ Die Polizei nutze selbst Facebook und bekomme so früh mit, wer zu solchen Massenpartys einlade.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den Innenministern vor, eine «Scheindebatte» anzuheizen.

Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über das Onlinenetzwerk Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1600 ungebetene Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen. Am Pfingstwochenende löste die Polizei in mehreren Städten Facebook-Partys auf.

Schünemann sagte der «Welt am Sonntag», die Länder müssten die geltenden Gesetze konsequent anwenden und ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein «Internet- Führerschein» in den Schulen, um über die Gefahren von Facebook aufzuklären. «Die Jugendlichen wissen doch oft gar nicht, was sie anrichten.» (dpa)

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