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„Recht-auf-Arbeit“-Gesetze USA Demonstranten fordern: "Kill the Bill"

Mit konservativer Mehrheit hat das Repräsentantenhaus im US-Staat Michigan zwei Gesetze verabschiedet, die es verbieten, dass Beschäftigte Zwangsbeiträge an die Gewerkschaften abführen müssen. Die zeigen sich erschüttert. Auch Präsident Obama hatte zuvor erfolglos versucht, die Gesetze zu verhindern.

Nicht bei jedem ist die Freude über die "right-to-work"-Gesetze so groß wie bei den Konservativen im Repräsentantenhaus Michigans. Foto: dapd

Der Angriff läuft auf vollen Touren. Systematisch versuchen die Republikaner in den USA, die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken. Jetzt traf es die Arbeitnehmervertretungen im Bundesstaat Michigan, der Wiege des US-Automobilbaus. Mit konservativer Mehrheit verabschiedete das Repräsentantenhaus des Staates zwei Gesetze, die es verbieten, dass Beschäftigte in privaten und öffentlichen Unternehmen Zwangsbeiträge an die Gewerkschaften abführen müssen. Michigan ist der 24. US-Staat, in dem derartige Gesetze gelten, die den Beinamen „Right to Work“ („Recht auf Arbeit“) tragen. Und geht es nach den Republikanern, wird Michigan nicht der letzte Staat bleiben.

Vor dem Kapitol von Lansing, der Hauptstadt von Michigan, riefen gut 12.000 Demonstranten „Shame, Shame“ („Schande, Schande“) und „Kill the Bill“ („Nehmt das Gesetz zurück“). Auch US-Präsident Barack Obama hatte zuvor vehement gegen die Verabschiedung der Gesetzung protestiert. Doch letztlich halfen weder Proteste auf der Straße noch Appelle des Präsidenten. Michigans republikanischer Gouverneur Rick Snyder, der noch vor wenigen Monaten erklärt hatte, er werde die Gewerkschaftsrechte nicht antasten, unterschrieb die Gesetze nur kurze Zeit nach der Abstimmung. Der Beifall der Konservativen war ihm sicher. „Das ist der Tag, an dem Michigan seine Arbeiter befreit hat“, sagte die republikanische Abgeordnete Lisa Lyons.

Gewerkschaften erschüttert

Die Gewerkschaften dagegen zeigten sich erschüttert. James Hoffa, dessen Vater Jimmy Hoffa vor Jahrzehnten einer der wichtigsten Arbeiterführer in den USA war, sieht heftige Auseinandersetzungen voraus. „Das ist nur die erste Runde einer Schlacht, die diesen Bundesstaat spalten wird“, sagte der Präsident der Teamster-Gewerkschaft: „Wir werden einen Bürgerkrieg in diesem Staat haben.“

Die „Recht-auf-Arbeit“-Gesetze führen dazu, dass die Einnahmen der Gewerkschaften drastisch sinken, so dass sie es schwerer haben dürften, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder aushandeln können. Nach Studien verdienen Arbeitnehmer in „Right-to-Work“-Bundesstaaten im Schnitt 1500 US-Dollar weniger pro Jahr als ihre Kollegen in anderen US-Regionen.

Die Befürworter der Gesetze argumentieren dagegen, dass jeder Arbeitnehmer das Recht haben müsse, sich für oder gegen eine Gewerkschaft zu entscheiden. Außerdem verhinderten Zwangsbeiträge an die Gewerkschaften die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Tatsächlich haben einige Unternehmen in den letzten Jahren gezielt in US-Staaten investiert, in denen die Rechte der Arbeitnehmervertretungen gesetzlich beschnitten sind.

Michigan hart getroffen

In Michigan trifft es die Gewerkschaften besonders hart. Detroit ist Hauptsitz der drei großen US-Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler. 17,5 Prozent der Arbeitnehmer in Michigan sind gewerkschaftlich organisiert. Das ist einer der höchsten Werte in den Vereinigten Staaten. Ford erklärte zwar, das Unternehmen werde weiter mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Doch demokratische Abgeordnete wie etwa Douglas Geiss fürchteten bereits die Wiederkehr von Auseinandersetzungen aus der Gründungszeit der US-Gewerkschaften. „In den Fabrikhallen wird es Streit geben, wenn viele Arbeiter ankündigen, dass sie ihre Gewerkschaftsbeiträge nicht mehr bezahlen werden“, sagte Geiss.

Von den Autoren des US-Wahl-Blogs – Damir Fras, Daniel Haufler und Olivia Schoeller – ist soeben das E-Buch „Ihr Auftrag, Mr. President! Obamas zweite Chance“ bei Campus erschienen, das Chancen und Herausforderungen der zweiten Amtszeit umreißt.

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