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Recep Tayyip Erdogan Viel Ehre für den Autokraten Erdogan

Roter Teppich und Staatsbankett: Der Besuch von Präsident Erdogan sorgt für Diskussionen.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
Juli 2017: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim G20-Gipfel. Foto: dpa

Anderthalb Monate vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind sich die Politiker uneins über den passenden Rahmen für seinen Empfang. Zum ersten Mal seit der Übernahme des Präsidentenamtes vor vier Jahren wird Erdogan am 28. und 29. September nach Berlin reisen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Das Bundespräsidialamt hat die Einladung an Erdogan zu einem Staatsbesuch in Deutschland bestätigt – und kümmert sich auch um die Planung. 

Steinmeier will Erdogan mit militärischen Ehren begrüßen und ihn auch mit einem Staatsbankett auf Schloss Bellevue empfangen. Ein Staatsbesuch folge „klaren Regeln“, die dem „Ganzen ein sehr starres Korsett geben“, heißt es aus der Regierung. Man wolle „alle wichtigen Themen ansprechen“ und auch über Differenzen sprechen.

Mehr Details zum Ablauf des Treffens werden nach Angaben der Bundesregierung „frühestens Mitte September“ bekannt gegeben. Unklar blieb auch, ob Erdogan in Deutschland mit oder vor Landsleuten sprechen wird. Erdogan war zuletzt 2014 in Deutschland. Mit seinem umjubelten Wahlkampf-Auftritt vor Tausenden Anhängern in Köln sorgte er damals für Empörung. Viele befürchten, dass er seine Deutschland-Visite erneut für Propaganda-Auftritte nutzen möchte.

Von Seiten der türkischen Botschaft in Berlin hieß es am Donnerstag nur knapp: Man habe darüber keine Informationen. Eine Sprecherin verwies unwirsch an die deutsche Regierung.

Schon nach Bekanntwerden des Erdogan-Besuchs vor knapp zwei Wochen hatte es eine Debatte gegeben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verteidigt den geplanten Besuch. „Erdogan ist gewählter türkischer Staatspräsident, ob einem die türkische Präsidialverfassung nun gefällt oder nicht“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir die Repräsentanten dieses Staates grundsätzlich nicht willkommen heißen würden.“

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul hält die Einladung Erdogans ebenfalls für „richtig und angemessen“. „Wir haben über Jahrzehnte ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis gehabt. Aktuell ist es sehr belastet. Wir müssen daher die kritischen Punkte ansprechen“, sagte er der FR. Im Vordergrund sollten aber gemeinsame außenpolitische und wirtschaftliche Interessen stehen. „Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner, wir dürfen sie nicht Russland in die Arme treiben.“ Die Opposition sieht den Besuch kritisch. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnte die Bundesregierung davor, „nicht als Kulisse für die große Erdogan-Show“ herzuhalten. „Wer zum Reden zu uns kommt, muss auch bereit sein, über alles zu reden.“

„Angesichts des wirtschaftlichen und politischen Chaos im eigenen Land hat Erdogan es dringend nötig, seinen eigenen Bürgern möglichst viel Normalität vorzugaukeln“, sagte Özdemir der FR. Von den Gesprächen müsse ein „klares Signal für Menschenrechte und Demokratie Richtung Türkei“ ausgehen. „Alle deutschen Gesprächspartner sollten an die Menschen erinnern, die zu Unrecht in Erdogans Kerkern einsitzen, und daran, dass es einen untrennbaren Zusammenhang gibt zwischen Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftlicher Stabilität.“

Aktuell sind 49 Deutsche in türkischer Haft, weitere fünf in Abschiebehaft. Daneben sind 34 Fälle von Deutschen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können, die meisten aufgrund politischer Vorwürfe. Von den 35 Deutschen, die seit dem Putschversuch 2016 mutmaßlich wegen politischer Strafvorwürfe inhaftiert wurden, befinden sich noch sieben in türkischen Gefängnissen.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte im Gespräch mit der FR, dass es zwar richtig sei, „auch mit Autokraten einen Dialog zu führen“. Dennoch hält sie es für ein falsches Zeichen, Erdogan mit militärischen Ehren und einem Staatsbankett zu empfangen, während „deutsche Staatsbürger weiter als Geiseln in der Türkei gehalten werden und die türkische Opposition heftiger denn je politisch verfolgt“ werde. Ein normaler Arbeitsbesuch hätte ausgereicht. „Ich erwarte von Merkel und Maas, dass sie im Vorfeld des Besuches öffentlich Druck machen für die Freilassung der inhaftierten deutschen Geiseln und Erdogan auffordern, das Integrationsklima in Deutschland mit geplanten Hetzauftritten nicht noch weiter zu vergiften.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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