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Reaktionen zu Fall Maaßen Lindner: Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen

Der Kompromiss, den die Koalitionsspitzen im Fall Maaßen erreicht haben, stößt bei Oppositionspolitikern auf Kritik.

23.09.2018 23:37
FDP zu Fall Maaßen
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium. Foto: Christoph Boeckheler

FDP-Chef Christian Lindner hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium kritisiert. „Es wird der
Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen, schrieb Lindner am Sonntagabend bei Twitter. „Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.

Nach dem zuvor im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher. Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden. Bei Twitter schrieb sie: „Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet."

Nach FDP und Grünen haben auch die Linken die Einigung der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch, schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger am Sonntagabend bei Twitter. „Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake-News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden. (dpa)


 

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