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Reaktionen Lob, Kritik, Mahnung

Die Linke wirft Jucker Realitätsverweigerung vor.

13.09.2017 15:57
Zwei-Euro-Münze
Rückseite der Zwei-Euro-Münze. Foto: getty

Von allen guten Geistern verlassen“, „wir werden es schaffen, Europa umzuwandeln“, „wir begrüßen das“, „es wird für Juncker nicht leicht“, „pure Realitätsverweigerung“ – europäische und deutsche Politiker reagierten schnell und deutlich auf die Grundsatzrede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Kaum hat er das letzte Wort von seinem Redemanuskript verlesen, meldeten sich kritische aber auch lobende Stimmen. Kurz vor der Bundestagswahl birgt seine Vision eines enger verzahnten Europa neue Streitpotenzial.

Vor allem aus der bundesdeutschen Opposition hagelte es sofort heftige Kritik: Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht reagierte empört auf den Vorschlag  Junckers für eine Einführung des Euro in allen EU-Staaten. „Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein“, sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. „Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist.“ 

Juncker hatte für eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten plädiert. Wagenknecht warf ihm vor, der deutschen Exportindustrie hörig zu sein.

Die Bundesregierung reagierte positiv auf Junckers Ideen. „Wir begrüßen, dass der Kommissionspräsident sich in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft und den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er lobte, dass Juncker eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt habe. Beim EU-Digitalgipfel Ende September in Tallinn und beim EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel gebe es Gelegenheit, sich darüber im Detail auszutauschen.