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Reaktionen in Deutschland Merkel: "Freue mich über Bin Ladens Tod"

Die Bundeskanzlerin wertet die Tötung Bin Ladens als Warnung an den internationalen Terrorismus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht keine erhöhte Gefährdung durch mögliche Anschläge in Deutschland.

02.05.2011 11:48
Die Tötung Bin Ladens sei "ein großer Erfolg", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: AFP

Die Bundeskanzlerin wertet die Tötung Bin Ladens als Warnung an den internationalen Terrorismus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht keine erhöhte Gefährdung durch mögliche Anschläge in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden als Warnung an den internationalen Terrorismus gewertet. „Die Botschaft, die von dem heutigen Tag ausgeht, lautet: Terrorakte bleiben nicht ungesühnt“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dies müsse „allen Gefolgsleuten des Terrorismus“ klar werden. Der Tod Bin Ladens sei ein „großer Erfolg“ im Kampf gegen den Terrorismus. „Auch wenn es lange dauert, so wird es auch in Zukunft weitere Erfolge geben“, sagte Merkel. „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Durch den Tod des Al-Kaida-Chefs habe Deutschland „unstrittigerweise ein Stück Sicherheit mehr gewonnen“, sagte Merkel. „Nun ist klar, dass dieser Kopf des internationalen Terrors keine weiteren Anschläge mehr in Auftrag gegen kann, und das ist einfach und schlicht eine gute Nachricht.“ Die Bedrohungslage in Deutschland sieht die Kanzlerin aber nicht grundlegend geändert. Es sei weiterhin „hohe Aufmerksamkeit“ geboten: „Wir werden weiter wachsam sein, wir werden weiter international kooperieren“, sagte Merkel. Die Gefahr des Terrorismus sei „noch lange nicht gebannt“.

„Wir haben unverändert eine hohe Bedrohungslage“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag am Münchner Flughafen. Konkrete Hinweise auf Anschläge gebe es nicht. Auch US-Einrichtungen seien hierzulande nicht stärker bedroht als zuletzt. An Flughäfen und Bahnhöfen seien keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen geplant. Falls es Hinweise auf eine erhöhte Gefahr geben sollte, würden die Sicherheitsmaßnahmen sofort verstärkt.

„Osama bin Laden steht symbolisch für den Massenmord an Tausenden Menschen“, ergänzte Friedrich. Seine islamische Extremistengruppe könne nun entscheidend geschwächt sein. Allerdings arbeiteten die einzelnen Zellen sehr selbstständig. Es sei daher verfrüht zu jubeln und „zu glauben, dass der Terrorismus damit zu Ende ist“. Vielmehr seien die internationale Zusammenarbeit sowie internationale Netzwerke gegen den Terrorismus weiterhin notwendig. Auch die Wachsamkeit der Bürger sei gefordert. Friedrich reist am Montag in die USA, wo er unter anderem die dortige Heimatschutzministerin Janet Napolitano treffen will.

Justizministerin: "Angst ist kein guter Ratgeber"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte einen „besonnenen“ Umgang mit den Anti-Terror-Gesetzen. Die Ministerin sei der Meinung, dass die momentane Sicherheitslage „nicht intrumentalisiert werden darf“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. „Angst ist nie ein guter Ratgeber“, fügte sie hinzu.

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen sei es „nicht sehr hilfreich, reflexhaft nach Verschärfung zu rufen“, sagte die Sprecherin weiter. Leutheusser-Schnarrenberger gehe davon aus, dass die Gespräche mit Bundesinnenminister Friedrich über die anstehende Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze „differenziert geführt“ würden und eine „besonnene Herangehensweise“ die Grundlage sein werde. Wichtigste Aufgabe des Staates sei es nicht, mögliche Gefahren abzuwehren, sondern vor tatsächlichen Gefahren zu schützen, betonte die Sprecherin. (dpa/dapd/rtr/afp)

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