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Reaktionen Die Dokumente spalten den Irak

Alles nur eine Medienkampagne, heißt es aus dem Büro des scheidenden irakischen Ministerpräsident Nuri Al Maliki. Trotzdem soll ein Ausschuss den Vorwürfen nachgehen

Irakische Tageszeitung. Foto: dpa

Die erste Reaktion im Irak auf die Wikileaks-Enthüllungen fiel lapidar aus: Die Dokumente enthielten „keine Überraschungen“, sagte der Sprecher des Ministeriums für Menschenrechte am Samstag. Man habe mehrfach auf Missstände hingewiesen, in die US-Streitkräfte verwickelt seien. Zu den Misshandlungen irakischer Gefangener durch einheimische Sicherheitskräfte dagegen wollte er sich nicht äußern. Später tat die Regierung die Veröffentlichung als PR-Kampagne politischer Gegner ab. „Hinter dieser Medien-Kampagne stehen politische Ziele und einige wollen diese Dokumente gegen nationale Führer nutzen“, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro des scheidenden irakischen Ministerpräsident Nuri Al Maliki.

Am Sonntag kündigte die Regierung doch noch an, dass sie die Vorwürfe entschlossen aufklären werde. Innenminister Dschawad Al Bolani sagte, ein Ausschuss werde den Anschuldigungen nachgehen. Zugleich wurde jedoch darauf hingewiesen, dass bereits vor gut drei Jahren Misshandlungen in irakischen Gefängnissen bekanntgeworden waren, und dass als Konsequenz zahlreiche Beamte im Innenministerium entlassen worden seien.

Der Fernsehsender Al-Dschasira sendete am Samstag gleich mehrere Diskussionsrunden, in denen es auch um den Vorwurf ging, dass mit der Veröffentlichung der Regierungsbildungsprozess im Irak torpediert werde. Dem widersprach Studiogast Lafa Maky, ein Politikwissenschaftler: „Das Gute an den Dokumenten ist, dass sie aus amerikanischen Quellen stammen. Ich glaube nicht, dass der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in irgendeiner Art gesteuert war. Sie wurden einfach veröffentlicht, als sie da waren“, sagt er.

Die irakischen Zeitungen sind gespalten. Während die Al Maliki-nahen Zeitungen Zweifel an den Motiven der Veröffentlichung schüren, berichten Al Maliki-kritische Blätter von Politikern, die schon lange eine Aufklärung der oft geäußerten Foltervorwürfe gefordert haben.

Die Bevölkerung reagierte wenig erstaunt auf die Geheimdokumente. „Es ist doch so, dass wir immer wussten, dass gefoltert wird, aber jetzt hört man endlich auf uns“, sagte Fadil Sabah aus Bagdad Al-Dschasira. Befürchtet wird, dass die Dokumente zu gewalttätigen Ausschreitungen führen könnten.

So zitiert der in Abu Dhabi erscheinende The National den Vater von zwei durch US- und irakische Sicherheitskräfte getöteten Männern. Zwar taucht sein Fall nicht in den Dokumenten auf: „Aber sie belegen doch, dass die Sicherheitskräfte außer Kontrolle geraten sind“, sagte der Mann, und schwört die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Notfalls mit Gewalt.

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