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Reaktionen auf Richard Grenell „Nach Art eines Gutsherren“

In seltener Einigkeit weisen Union, SPD, Grüne und Linke die Äußerungen des neuen US-Botschafters Richard Grenell zurück.

US-Botschaft
Zum Start am neuen Arbeitsplatz in der US-Botschaft in Berlin macht sich Richard Grenell wenig Freunde. Foto: afp

In Berlin reißt die Kritik an den umstrittenen Äußerungen des neuen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, nicht ab. Harsche Töne kommen auch aus der Union. „Wir erwarten, dass der US-Botschafter die Interessen seines Heimatlandes vertritt und jede Beteiligung in die politische Meinungsbildung in Deutschland unterlässt“, sagte der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul. „Alles andere wäre eine nicht akzeptable Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten.“

Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt legt es US-Präsident Trump darauf an, die EU zu schwächen. Dieses Ziel verfolge auch Grenell mit den Äußerungen, sagte Hardt. Er wolle die Kräfte stärken, „die den europäischen Einigungsprozess stoppen oder gar zurückdrehen wollen“.

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte: „Der Posten ist Botschafter der USA in Deutschland, nicht Botschafter des Rechtspopulismus. Die Trump-Administration stellt die internationalen Spielregeln infrage, jetzt also auch die Diplomatie.“ Grenell sei jedenfalls der Neutralität verpflichtet. Daran werde ihn der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, an diesem Mittwoch erinnern müssen.

Das Interview, das Grenell dem Londoner Ableger der Website Breitbart gegeben habe, zeige einmal mehr: „Das transatlantische Verhältnis ist in schwere Gewässer geraten.“ Grenell wurde von Breitbart mit den Worten zitiert: „Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken.“ Insbesondere lobte der US-Botschafter Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er sei ein „großer Fan“ des „Rockstars“ Kurz.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte am Dienstag, der Botschafter werde die bilateralen Beziehungen belasten, wenn er seine politische Aufgabe so definiere wie zuletzt. Doch die Entscheidung über Grenells Zukunft müsse in den USA fallen. Dort habe die Diskussion ja schon begonnen.

Der frühere Vorsitzende des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef, Martin Schulz, hatte sich weitaus harscher geäußert. Er schrieb auf Twitter, Grenell verhalte sich „wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“. Dies könne Deutschland nicht dulden.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter auszuweisen. Wer wie Grenell meine, „nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert“, sagte sie der „Welt“, „der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben“. (mit dpa/rtr)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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