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Reaktionen auf Helsinki-Gipfel Trump und Putin als „Testosteron-Achse“

1. UpdateIn den USA hagelt es nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin Kritik, führende Vertreter der eigenen Partei gehen auf Distanz zum US-Präsidenten, auch in Deutschland fallen harsche Worte: Die Reaktionen auf Helsinki.

16.07.2018 20:41
Washington
Proteste vor dem Weißen Haus in Washington: Die Demonstrantinnen und Demonstranten bezichtigen den US-Präsidenten der Lüge. Foto: rtr

Während Donald Trump mit sich wie gewohnt hochzufrieden scheint, schüttelt die halbe Welt den Kopf über das Verhalten des US-Präsidenten gegenüber Russland und dessen Staatschef Wladimir Putin. „Es bleibt verstörend, dass Trump sich sichtbar wohler fühlt in einer Testosteron-Achse mit Putin als unter gleichgesinnten demokratischen Regierungschefs etwa der G7“, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nach dem Treffen des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten am Montag in Helsinki in einem Interview der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag).

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) wertet das Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin als Weckruf für Europa, in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzurücken. „Man ist manchmal schon froh, wenn bei einem solchen Treffen nichts Schlechtes für uns rauskommt, für uns Europäer“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag.

Dennoch sei das als Ergebnis zu wenig. Die Europäer müssten vor allem in der Außenpolitik noch enger zusammenrücken. Dort müsse vom Einstimmigkeitsprinzip abgerückt und zum Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen gewechselt werden. Wirtschafts- und handelspolitisch bietet der Kurs Trumps den Europäern nach Webers Auffassung große Chancen. Ein Beleg sei das EU-japanische Handelsabkommen, das im Laufe des Tages unterzeichnet wird. „Das zeigt, dass wir Europäer weiter in der Lage sind, Brücken zu bauen. Wenn Donald Trump Mauern baut, bauen wir Brücken“, sagte er. 

Auch führende Mitglieder der republikanischen Partei sind auf Distanz zum US-Präsidenten gegangen. „Der Präsident muss anerkennen, dass Russland nicht unser Verbündeter ist“, mahnte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Montag in Washington. „Es ist keine Frage, dass Russland in unsere Wahl eingegriffen hat und weiterhin versucht, die Demokratie hier und weltweit zu untergraben.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, John McCain, kritisierte: „Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken.“ Der Gipfel sei „ein tragischer Fehler“ gewesen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Corker, sah Putin gestärkt durch den Gipfel. „Ich denke, dass er enorm viel gewonnen hat“, sagte Corker vor Journalisten in Washington. „Wir tippen, dass er gerade Kaviar isst.“ Besonders McCain und Corker sind innerparteiliche Widersacher Trumps.

Donald Trump bemüht sich nach der massiven Kritik an seinem gemeinsamen Auftritt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin um Schadensbegrenzung. Nach seiner Rückkehr vom Gipfel aus Helsinki sucht Trump zunächst das Gespräch mit Kongressmitgliedern. Dem Präsidialamt zufolge ist für diesen Dienstag (20.00 Uhr MESZ) ein Treffen geplant. Details wurden nicht genannt.

Zuvor hatte Trump seine Äußerungen auf der Pressekonferenz mit Putin gegen Vorwürfe heimischer Politiker verteidigt. Die beiden größten Atommächte der Welt könnten sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen, erklärte Trump am Montag per Twitter. Vielmehr müssten sie aktuell miteinander zurechtkommen. Es gehe um eine bessere Zukunft. 

Trump hatte sich bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel in Helsinki nicht eindeutig auf die Seite der US-Geheimdienste gestellt, die davon überzeugt sind, dass Russland in die Wahlen 2016 eingegriffen hat. Stattdessen hatte Trump das Dementi Putins „extrem stark und kraftvoll“ genannt. Ryan verwies darauf, dass nicht nur die Geheimdienste selber, sondern auch der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses von einem Eingreifen Russlands überzeugt seien.

Ryan kritisierte, Russland sei weiterhin feindlich gegenüber „unseren grundlegendsten Werten und Idealen“ eingestellt. „Die Vereinigten Staaten müssen sich darauf konzentrieren, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und seine bösartigen Angriffe auf die Demokratie zu stoppen“, forderte er.

Die oppositionellen US-Demokraten hatten den Auftritt Trumps als „beschämend“ bezeichnet. „Der Präsident stellt sich selber über unser Land“, teilte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Montag auf Twitter mit. Nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident einen Widersacher Amerikas in der Art unterstützt, wie es Trump nun mit Putin gemacht habe.

Mit Blick auf die Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl 2016 eingemischt, übte Schumer scharfe Kritik am US-Präsidenten. Dass Trump sich auf die Seite Putins und damit gegen die US-Behörden gestellt habe, sei „gedankenlos, gefährlich und schwach“.

Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump zum Abschluss des Gipfeltreffens jede Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 zurückgewiesen. Trump sagte daraufhin: „Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute. Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war.“ Er fügte hinzu: „Ich habe Vertrauen in beide Parteien.“

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls zufrieden mit dem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki. Gerade das lange Gespräch unter vier Augen sei wichtig gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Auch Trump hatte diesen Teil der Begegnung, die über zwei Stunden dauerte, als „sehr, sehr guten Beginn“ gelobt.

„Was immer man sagt, aber so ein erstes umfassendes Treffen der Präsidenten ist sehr wichtig. Es ist wichtig, damit sich im Folgenden die entsprechende 'Chemie' zwischen den beiden Präsidenten entwickeln kann“, sagte auch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. (dpa/rtr)

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