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Reaktionen auf Anschlag "Islamistischen Wirrköpfen die Stirn bieten"

Die Anschläge auf koptische Christen in Ägypten sorgen weltweit für Besorgnis. In Deutschland sind sich die Parteien bei der Einschätzung der Tat erstaunlich einig.

Der Papst hat den Anschlag auf koptische Christen scharf verurteilt. Ein Attentäter hatte am Samstag 21 Menschen mit in den Tod gerissen. In Rom rief Benedikt XVI. zum Schutz der Christen weltweit auf. US-Präsident Barack Obama bot dem nordafrikanischen Land nach der „barbarischen“ Tat Hilfe an.

In Deutschland fordern die Grünen, den Druck auf die ägyptische Regierung zu erhöhen. "Eine Verurteilung solcher Anschläge ist zu wenig. Ägypten und andere Staaten müssen dem Ungeist religiöser Intoleranz wirksam entgegentreten", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der Frankfurter Rundschau. De facto sei das Land eine Diktatur. "Der Westen aber schaut aus außenpolitischer Rücksichtnahme auf das Regime Mubarak systematisch weg." Auch Deutschland habe seine Möglichkeiten zur Einflussnahme "bei weitem nicht ausgeschöpft", so Beck, der auch menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag ist.

Die CSU kritisierte die Vertreter der Muslime in Deutschland. "Ich erwarte, dass sie ihre Abscheu noch klarer formulieren, so wie das weltweit geschehen ist", sagte Unionsfraktions-Vize Johannes Singhammer der Rundschau. Im Kampf für Religionsfreiheit spiele die Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle. Der Aufruf deutscher Muslime zu mehr religiöser Toleranz sei besonders wichtig, weil die Muslime in Deutschland ihren Glauben frei ausüben könnten. In Ländern wie Ägypten oder dem Irak sei genau das für viele Gläubige nicht der Fall.

Auch der CSU-Außen- und Sicherheitspolitiker Hans-Peter Uhl forderte nach dem Anschlag vom 1. Januar mit 21 Toten eine eindeutige Distanzierung der gemäßigten Muslime und warnte vor einem Übergreifen islamistischer Gewalt auf Deutschland. "Wenn die Muslime selbst protestieren, bewirkt das viel mehr, als wenn wir das tun." Fernziel müsse ein aufgeklärter "Euro-Islam" sein, der Religions- und Glaubensfreiheit selbstverständlich anerkennt, so Uhl.

Nach Ansicht des Grünen Beck muss eine Menschenrechts-Agenda mit klar formulierten Bedingungen Teil außen- und entwicklungspolitischer Vereinbarungen sein, insbesondere bei staatlicher Budgethilfe. Im Falle Ägyptens spotte der Umgang mit allen Formen von Opposition jeder Beschreibung. Polizeiwillkür bis hin zu einer "Folter auf Bestellung" seien "Teil eines staatlichen Kalküls der Abschreckung" von Oppositionellen. Ägypten gewähre Religionsfreiheit nur im Rahmen der Regeln der Scharia, des islamischen Religionsgesetzes. Das reiche aber nicht aus, "um islamistischen Wirrköpfen die Stirn zu bieten." Es sei auf Dauer schädlich, "wenn die unterdrückte Bevölkerung in Ägypten und anderen Ländern Deutschland nicht als Sachwalter von Freiheit und Menschenrechten wahrnimmt". Dagegen nannte Singhammer die Haltung der deutschen Regierung ausreichend. Besonders erfreut sei er über die klare Haltung" von Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Singhammer griff auch die Religionspolitik der türkischen Regierung scharf an. "Unter Premier Erdogan wird die Türkei bald christenfrei sein." Indirekt kritisierte der CSU-Politiker in diesem Zusammenhang Bundespräsident Christian Wulff, der das Christentum als zur Türkei gehörig bezeichnet hatte. "Damit kann er nur die Geschichte gemeint haben", so Singhammer.

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