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Reaktion auf Wulff Opposition vermeidet das Wort Rücktritt

Beißhemmung aus Kalkül: Mit scharfen Worten wettern Grüne und SPD über das "Amigo-System" des Bundespräsidenten. Einen Rücktritt fordern sie nicht - auch aus Angst vor einer Staatskrise.

Auch die Opposition möchte ungern den zweiten Präsidenten binnen Jahresfrist abtreten sehen. Foto: dapd

Fünf Minuten nahm sich Renate Künast Zeit, um vor laufenden Kameras ohne Punkt und Komma über das „Amigo-System“ um Bundespräsident Christian Wulff und „trickreiche Umgehungen des Parteispendengesetzes“ zu wettern. Der Druck auf den Präsidenten wachse zunehmend, erklärte die Grünen-Fraktionschefin am Dienstag dramatisch. Deshalb formulierte sie einen Appell: Wulff müsse endlich klar Schiff machen und sagen, was war.

Klar Schiff machen – die Metapher kann vieles bedeuten. Vor allem macht sie deutlich, dass sich die Opposition auch eine Woche nach Bekanntwerden der Kredit-Affäre nicht zu einer offenen Rücktrittsforderung durchringen kann. „Es geht nicht um die Frage des Rücktritts, sondern darum, wie Wulff das Amt des Bundespräsidenten ausübt“, hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schon am Montag philosophiert.

Vergleicht man diese abgewogenen Äußerungen mit den Schlagzeilen in Boulevardblättern und Magazinen, dann scheint die Opposition derzeit unter Beißhemmung zu leiden.

Die Motive der Opposition für die Zurückhaltung sind vielfältig. Sie reichen von staatstragenden Überlegungen bis zu ziemlich taktischem Kalkül. „Das ist kein Spiel mehr“, sagt einer aus der SPD-Spitze: „Wenn der zweite Bundespräsident in kurzer Zeit und mitten in der Euro-Krise zurücktritt, haben wir eine Staatskrise.“

Doch das ist nicht der einzige Beweggrund. So zucken viele Genossen beim Namen des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer zusammen. Schließlich hatte der auch beste Beziehungen zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die man nicht unbedingt debattieren will. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sitzt derweil noch der Schreck über den Rücktritt von Wulff-Vorgänger Horst Köhler in den Knochen. Weil er den ziemlich hart mit Ex-Präsident Heinrich Lübke verglichen hatte, galt er plötzlich als Königsmörder. Bei den Wählern macht man sich damit nicht unbedingt beliebt.

Doch selbst bei einem Rücktritt wäre zunächst Kanzlerin Angela Merkel und nicht die Opposition am Zuge: Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung nach Berechnungen von Wahlrecht.de derzeit eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen. Das ist bei 1240 Wahlmännern nicht viel. Doch umgekehrt fehlen dem Oppositions-Lager nicht nur diese paar Stimmen: In ihren Reihen sitzen 16 „Sonstige“ – darunter drei NPD-Abgeordnete, auf die kein Kandidat angewiesen sein möchte.

Vor allem bauen diese Zahlenspiele darauf, dass Rot-Rot-Grün gemeinsam stimmen würde. Doch würden SPD und Grünen im Falle des Falles höchstwahrscheinlich erneut den Bürgerrechtler Joachim Gauck nominieren, den die Linkspartei schon 2010 ablehnte. Die Chancen, über das Schloss Bellevue den für 2013 erhofften rot-grünen Machtwechsel im Bund einzuleiten, sind daher nicht sonderlich groß.

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