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Razzia in Neukölln „Reichsbürger“ hortet Chemikalien

Ein 39-Jähriger lagert in einem alten Luftschutzbunker zentnerweise Pyrotechnik. Er bezeichnet sich als „Reichsbürger“ und glaubt, dass sein Grundstück in Neukölln nicht zu Deutschland gehört. Bei der Razzia ist die Polizei äußerst vorsichtig.

08.01.2013 17:27
Andreas Kopietz
Eine Polizistin auf dem Firmengelände des 39-jährigen "Reichsbürgers" Foto: ABIX

Ein 39-Jähriger lagert in einem alten Luftschutzbunker zentnerweise Pyrotechnik. Er bezeichnet sich als „Reichsbürger“ und glaubt, dass sein Grundstück in Neukölln nicht zu Deutschland gehört. Bei der Razzia ist die Polizei äußerst vorsichtig.

Begleitet von Sprengstoffexperten haben Polizisten am Dienstag in Neukölln ein Firmengelände durchsucht. Der 39-jährige hatte den Vorwürfen zufolge an der Neuköllnischen Allee illegal Sprengstoff-Chemikalien und große Mengen Feuerwerk gehortet.

Auf dem völlig vermüllten Gelände betrieb er bis vor kurzem offiziell einen Technikhandel und einen Großhandel für Feuerwerk. In einem alten Luftschutzbunker lagerte er zentnerweise Pyrotechnik. Weil seine Erlaubnis dafür nicht verlängert wurde, erwirkte das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit gerichtlich die Beschlagnahme des Feuerwerks und bat die Polizei um Hilfe. Als der 39-Jährige am Dienstag nicht auf die polizeiliche Aufforderung zu öffnen reagierte, verschafften sich die Beamten Zutritt zu dem Gelände, das mit Stacheldraht gesichert war.

Der Mann, der dort das ganze Jahr über in einem Blechcontainer wohnt, weigerte sich, den Schlüssel zu dem Bunker rauszugeben, den die Beamten erst bei der Durchsuchung des Wohncontainers fanden. „In dem Bunker haben wir dann große Mengen Pyrotechnik gefunden, deren Verfallsdatum zum Teil abgelaufen war“, sagt ein Polizeisprecher.

Bereits im April 2012 hatten Polizei und Umweltamt auf dem Gelände rund 1,8 Tonnen Chemikalien gefunden. Sie waren nach Einschätzung der Behörden geeignet für die Herstellung von Sprengstoff.

Bei dem 39-Jährigen ist die Polizei besonders vorsichtig, weil er angekündigt hatte, sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen Durchsuchungen zur Wehr zu setzen und die Beteiligten „dauerhaft aus dem Verkehr“ zu ziehen. Auch dieses Mal sahen sich die Beamten vor, weil er gedroht haben soll, den Stacheldraht unter Starkstrom zu setzen.

Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Nazis

Auf sein Chemikalienlager war die Polizei im vergangenen Jahr zufällig gestoßen. Damals war sie von der Steuerfahndung um Amtshilfe gebeten worden. Denn seit 15 Jahren soll er keine Steuern gezahlt haben, weil er die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennt und sich als „Reichsbürger“ bezeichnet.

Unter dem Namen „Reichsbürger“ firmieren bundesweit mehrere konkurrierende Gruppen. Unter ihnen findet man Verschwörungstheoretiker und Esoteriker, die etwa der Meinung sind, dass Hitler und andere Nazis 1945 mit Reichsflugscheiben in die Antarktis geflüchtet sind, wo in einer unterirdischen Basis heute Herrenmenschen geklont werden. Unter den „Reichsbürgern“ finden sich auch Rechtsradikale. Daniel S. behauptet von sich, mit braunem Gedankengut nichts im Sinne zu haben. „Reichsbürgern“ gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik für ein illegales Konstrukt halten und glauben, dass das Deutsche Reich noch existiert. Deshalb ignorieren sie amtliche Bescheide von der Steuerforderung bis zum Parkknöllchen. Sie haben selbstgebastelte Fantasie-Personalausweise und „Reichs-Führerscheine“.

Der 39-Jährige betrachtet sein Gelände als exterritoriales Gebiet und hat ein Schild angebracht: „Republik Freies Deutschland Hoheitsgebiet“. Den Polizisten sagte er, er erkenne sie nicht als Exekutive an. Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes boten ihm am Dienstag Hilfe an. Er lehnte ab. Er hält sich nicht für verrückt.

Nicht für verrückt sondern für hoch gefährlich hält etwa der Brandenburger Verfassungsschutz „Reichsbürger“ und selbsternannte „Reichsregierungen“, vor denen die Behörde derzeit ausdrücklich warnt. Etwa 100 Reichsbürger-Aktivisten zählt die Behörde allein in Brandenburg – Tendenz steigend. Für Berlin gibt es keine Zahlen. Im Dezember wurde in Dresden ein Gerichtsvollzieher von selbsternannten Polizisten festgehalten, die einem „Deutschen Polizeihilfswerk“ (DPHW) angehören. Echte Polizisten waren nötig, um den Gerichtsvollzieher zu befreien.

Auch beim Polizeieinsatz gegen den Neuköllner im vergangenen Jahr tauchte ein Mann auf, der auf seiner Jacke ein Schild „Deutsche Polizei“ und das Kürzel DPHW trug. Er wollte seinen Gesinnungsgenossen gegen die seiner Meinung nach völkerrechtswidrige Polizeiaktion schützen. Er bekam eine Anzeige wegen Amtsanmaßung und muss demnächst wohl Strafe zahlen – mit echtem Geld.

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