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Ralf Stegner Erleichtert und empört

Gegen den Kieler SPD-Chef Stegner wird nicht mehr wegen Betrugs ermittelt. Dabei ging es um seine Zeit als Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Von Bernhard Honnigfort

Berlin. Die Ermittlungen wegen möglichen Betruges gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landeschef Ralf Stegner sind eingestellt. Der Oppositionspolitiker stehe nicht mehr unter Verdacht, teilte die Kieler Staatsanwaltschaft mit.

Gegen den früheren Finanz- und Innenminister von Schleswig-Holstein war ermittelt worden wegen Zahlungen aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Der 50-jährige SPD-Fraktionschef Stegner hatte 14 375 Euro für 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Innenminister war. Das Geld wurde aber erst 2008 gezahlt, als Stegner nicht mehr Minister war, sondern schon Fraktionschef im Landtag. Stegner behielt das gesamte Geld, obwohl ihm als früherem Minister für Nebentätigkeiten maximal 5550 Euro Gehalt erlaubt gewesen wären.

Nachdem diese Umstände an die Öffentlichkeit gelangt waren, musste Stegner sich massiver Kritik stellen, auch in der SPD. Stegner räumte nach anfänglichem Geschimpfe ein, einen schweren Fehler gemacht zu haben, er entschuldigte sich und zahlte die zu viel eingenommenen 8825 Euro an die Landeskasse zurück.

Die Staatsanwaltschaft teilte jetzt mit, Stegner habe glaubhaft machen können, dass er sich geirrt habe. Schriftstücke, andere Beweise und die Aussagen von Zeugen hätten seine Sicht bestätigt, er sei seinen Erklärungs- und Abführungspflichten vorher stets ordnungsgemäß nachgekommen.

Seit 2003 sei es zudem eine "ständig geübte Praxis" gewesen, Nebentätigkeitsvergütungen "nach dem Zuflussprinzip" abzurechnen. Entscheidend sei das Jahr, in dem gezahlt werde. Stegner, so die Staatsanwaltschaft, habe "weder seine Abführungspflichten vorsätzlich verletzt noch in der Absicht gehandelt hat, sich rechtswidrig zu bereichern."

Stegner zeigte sich nach dieser Bekanntgabe einerseits erleichtert, andererseits empört über die Indiskretion in der schwarz-gelben Landesregierung, welche die Ermittlungen in Gang setzte. Stegner sprach von einer "interessengeleiteten Veröffentlichung interner Verwaltungsvorgänge und der damit verbundenen öffentlichen Vorverurteilung". Ein Briefwechsel zwischen ihm und Innenstaatssekretär Volker Dornquast war an die Presse gegeben worden. Stegner hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Vize-Landeschefs der SPD, Bettina Hagedorn und Andreas Breitner, beschuldigten die Landesregierung "gezielter Indiskretionen".

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