Lade Inhalte...

Räumung der Protestcamps Rodung des Hambacher Walds derzeit unzulässig

Die geplante Rodung des Hambacher Forstes zwischen Köln und Aachen ist laut einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace derzeit unzulässig.

24.09.2018 12:10
Hambacher_Forst1
Baumhaus im von Umweltschützern besetzten und zum Teil schon geräumten Hambacher Forst. Foto: epd-bild/Guido Schiefer

Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan würden die Erlaubnis zur Rodung an konkrete Auflagen binden, sagte die Verfasserin des Gutachtens, die Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, am Montag in Berlin. Nur wenn es für den Betrieb des Tagebaus Hambach „erforderlich“ beziehungsweise „unerlässlich“ sei, dürfe der Energiekonzern RWE Bäume fällen.

Beides ist laut der Rechtsanwältin nicht gegeben. Der Konzern selbst habe in einer Pressemitteilung vom 11. September eingeräumt, dass eine „betriebliche Notwendigkeit“ zu roden erst ab dem 15. Dezember bestehe, sagte Ziehm. Zwar verfüge RWE über die grundsätzliche Befugnis durch die zuständige Bezirksregierung Arnsberg, den jahrhundertealten Forst zu roden. Das geltende Recht, das in jedem Umfang und zu jeder Zeit zu tun, existiere hingegen nicht.

Um die Rodung des Forstes aufzuhalten, hat Greenpeace zudem eine bergbauliche Stellungnahme des Beratungsunternehmens Plejades eingeholt. Laut den Bergbau-Experten lässt sich der Tagebaubetrieb weiterführen, ohne dafür schon jetzt das uralte Waldgebiet abzuholzen. Dazu müsste RWE den Abstand zwischen Waldgebiet und Tagebaukante reduzieren, auf der zweiten Sohle deutlich näher an die erste heranbaggern, wodurch die Tagebaukante länger bestehen bleiben könnte und verstärkt im nordöstlichen Teil des Tagebaus graben. Mit einer Kombination dieser drei Maßnahmen würde RWE genug Zeit gewinnen, um die Rodung im Hambacher Wald auf den Herbst 2019 zu verschieben, heißt es.

Das Waldstück im Kreis Düren zwischen Köln und Aachen gilt als Symbol des Widerstands gegen den Kohle-Abbau. RWE will dort in Kürze hundert Hektar Wald roden, die Hälfte des noch stehenden Waldgebiets.

Nach einem Räumstop hat die Räumung neu errichteter Barrikaden begonnen. Die Barrikaden von Rodungsgegnern waren nach Angaben des NRW-Innenministeriums am Wochenende aufgebaut worden. Die Polizei unterstütze RWE dabei, Flucht- und Rettungswege freizumachen, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. (FR mit epd)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Hambacher Forst

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen