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Psychiatrie Richter muss Fixierung zustimmen

Das Bundesverfassungsgericht sieht im Festschnallen am Krankenbett einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit.

Pflege - Fixation
Ohnmächtig, hilflos, ausgeliefert: Auf viele Menschen wirkt das traumatisierend. Foto: Hans-Jürgen Wiedl (dpa-Zentralbild)

Psychiatriepatienten dürfen nicht länger als eine halbe Stunde ans Krankenbett gefesselt werden, sofern kein Richter dies zuvor genehmigt hat. Zu diesem Urteil kam am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Begründung des Richters: Die Fixierung eines Patienten stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person dar.

Geklagt hatten zwei Männer – einer aus Bayern, der andere aus Baden-Württemberg. Beide waren nach ärztlicher Anordnung mit Gurten an ihrem Krankenbett fixiert worden. Der stark alkoholisierte Mann aus Bayern war mehr als acht Stunden während seines rund zwölfstündigen Krankenhausaufenthalts in einer sogenannten Sieben-Punkt-Fixierung ans Krankenbett gefesselt – fixiert an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn. Der Mann aus Baden-Württemberg war an Extremitäten und um den Bauch in der sogenannten Fünf-Punkt-Fixierung mehrmals über fünf Tage in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung gefesselt gewesen.

Fixierter Patient muss durchgehend überwacht werden 

In den meisten Bundesländern reichte bisher eine ärztliche Anordnung für die Maßnahme. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen musste ein Richter die Fixierung auch schon vorher genehmigt haben. Über die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie entscheidet in Deutschland immer ein Richter. Bayern und Baden-Württemberg müssen nun zum 30. Juni 2019 entsprechend ihre Gesetze ändern. Zudem müssen sie einen richterlichen Bereitschaftsdienst einrichten, der zwischen sechs Uhr morgens und 21 Uhr abends erreichbar ist und der über eine Fixierung entscheiden kann. Nachträglich kann ein Richter dies nur anordnen, wenn die Gefahr einer Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt.

Zudem muss ein fixierter Patient durchgehend überwacht und die Maßnahme dokumentiert werden. Der Betroffene muss außerdem darauf hingewiesen werden, dass er die Fixierung nachträglich gerichtlich prüfen lassen kann.

Das Verfassungsgericht erkannte in der Fünf- und Sieben-Punktfixierung eine „besondere Eingriffsintensität“. Ein gezielt vorgenommener Eingriff in die Bewegungsfreiheit werde zudem als umso bedrohlicher erlebt, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sehe. Eine derartige Fixierung werde von Betroffenen als besonders belastend wahrgenommen.

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte, er nehme die Aufgabe einer Präzisierung des Gesetzes an. „Das sehen wir als händelbar aus klinischer Sicht, und dass das auch hinterher von Gerichten überprüft wird, ist für uns selbstverständlich. Da hätten wir auch selber drauf kommen können.“ Er werde mit dem Justizminister reden, wie ein richterlicher Bereitschaftsdienst organisiert werden kann, sagte Lucha. Er gehe davon aus, dass sich jetzt alle Länder ihre Gesetze anschauen und die Vorgaben umsetzen.

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Urteil

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, begrüßte das Urteil. Es gebe den Menschen ihre Menschenwürde zurück, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin. „Künftig wird die persönliche Freiheit von Menschen, die in einer Situation nicht entscheidungsfähig und aggressiv sind, besser geschützt. Ärzte und Pflegepersonal werden dadurch noch stärker gefordert“, sagte sie. Fixierung dürfe nicht die persönliche Betreuung in einer psychiatrischen Einrichtung ersetzen.

Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) erklärte, dass das Fachpersonal auch schon heute sehr sorgfältig abwäge, in welchen Fällen eine Fixierung notwendig sei. Künftig würden die Beschäftigten bei dieser Arbeit noch besser durch die rechtlichen Vorgaben unterstützt. „Die Kernbotschaft aus Karlsruhe ist, dass der Richtervorbehalt im Landesgesetz stehen muss. Das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das der bayerische Landtag am 13. Juli verabschiedet hat, erfüllt diesen Anspruch“, betonte die Ministerin. Nun müsse das Urteil genau analysiert werden, um es im Einzelnen mit dem bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz abzugleichen.

Die Vertreterin des Bundesverbands Psychiatrieerfahrener, Martina Heland-Graef, hätte sich eine weitergehende Entscheidung gewünscht. Das Bundesverfassungsgericht habe die Fixierung, die nach der UN-Menschenrechtskonvention als Folter einzustufen sei, nun legalisiert, kritisierte sie. Dabei gebe es genügend andere Maßnahmen, um Patienten zu beruhigen. „Wenn sie einmal eine Fixierung erlebt haben, werden sie das nicht mehr los“, sagte Heland-Graef.

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